Staat und Recht 1968, Seite 260

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 260 (StuR DDR 1968, S. 260); Straftaten generell durch Maßnahmen der verschiedenen staatlichen Leitungsorgane, die für bestimmte Bereiche, Zweige, Organe und Einrichtungen verantwortlich sind, und durch gesellschaftliche Initiative. Die Tätigkeit dieser Leitungsorgane unterscheidet sich von der Rechtspflegetätigkeit auch dann, wenn man berücksichtigt, daß von den Rechtspflegeorganen entscheidende Initiativen für die Einleitung von Vorbeugungsmaßnahmen ausgehen. Diese Funktion der Rechtspflege, insbesondere der Staatsanwaltschaft, im System der Leitung ist ein Erfordernis der Entfaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Der Ansicht, die die Systeme der Kriminalitätsvorbeugung der Rechtspflege zuordnet,17 können wir jedoch nicht folgen. Die Maßnahmen der Vorbeugung seitens der zuständigen Leitungsorgane unterscheiden sich in ihrem Wesen nicht von denen zur Leitung der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche. Ausgangspunkt der Rechtspflegetätigkeit und damit ein wesentliches Charakteristikum bleiben auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung die Untersuchungen und Entscheidungen aus Anlaß konkreter Straftaten, während die komplexe Kriminalitätsvorbeugung grundsätzlich die Aufgabe hat, solche Bedingungen zu schaffen, die Kriminalität gar nicht erst entstehen lassen. Mit dem Gegenstand der Rechtspflegetätigkeit besteht insofern keine Übereinstimmung. Zugleich wird die Rolle der Rechtspflegeorgane bei der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität deutlicher. Die Entwicklung von Systemen der Kriminalitätsvorbeugung muß von den Organen der Rechtspflege, insbesondere vom Generalstaatsanwalt und von den Staatsanwälten in den Bezirken und Kreisen, angeregt werden, weil ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität Aufschlüsse über die Erfordernisse einer wirksamen Vorbeugung geben. Durch den Vergleich dieser Erkenntnisse mit den Ergebnissen bisheriger Vorbeugungsmaßnahmen und der erkennbaren Entwicklung der Gesellschaft in der nächsten Zeit werden die realen Möglichkeiten wie auch die Grenzen der Kriminalitätsvorbeugung sichtbar. Für die Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität wird dabei vorausschauend die Einwirkungsmöglichkeit des Vorbeugungssystems abgegrenzt. Es ist schon jetzt klar, auf welche Kriminalitätserscheinungen Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Alkoholkriminalität im wesentlichen einwirken können. So betrug der Anteil der Alkoholkriminalität bei Raub, Erpressung, Notzucht, vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung von sozialistischem und privatem Eigentum, Verkehrsdelikten und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit seit Jahren mehr als 50 %, in extremen Fällen bis 85 %.18 Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse bestätigen, daß der Alkoholmißbrauch vor der Tat diese vielfach auslöst bzw. fördert. Er ist oft der ausschlaggebende, aber grundsätzlich nicht der alleinige Faktor im Ursachenkomplex einer Straftat. Er kann deshalb nicht pauschal als die Ursache aller der Straftaten angesehen werden, deren Täter unter seinem Einfluß handelten. Der Alkoholmißbrauch hat also im Ursachenkomplex der Kriminalität unterschiedliche Stellenwerte, so wie auch seine Bedingungen, Formen und Wirkungen unterschiedlich sind. Gemeinsam ist den differenzierten Erschei- 17 So G. Schüßeler, a. a. O., S. 209. Dagegen wendet sich u. E. zutreffend schon H. Kaiser, a. a. O., S. 463. H. Harrland / H. Kaiser (a. a. O., S. 559) vermerken, der „Kähmen des herkömmlichen Rechtspflegebegriffs“ werde durch die Vorbeugungsprogramme gesprengt. 18 Zahlen für 1964 bis 1966 vgl. bei R. Hiller, „Ein Blick in die Kriminalstatistik der DDR“, Per Schöffe, 1967, S. 230. Dabei ist zu beachten, daß die absoluten Größen von Raub, Erpressung, Notzucht und vorsätzlichen Brandstiftungen, gemessen an der Gesamtkriminalität der DDR, niedrig sind, was die Schwere der einzelnen Verbrechen nicht mindert. 260;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 260 (StuR DDR 1968, S. 260) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 260 (StuR DDR 1968, S. 260)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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