Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 260

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 260 (StuR DDR 1968, S. 260); Straftaten generell durch Maßnahmen der verschiedenen staatlichen Leitungsorgane, die für bestimmte Bereiche, Zweige, Organe und Einrichtungen verantwortlich sind, und durch gesellschaftliche Initiative. Die Tätigkeit dieser Leitungsorgane unterscheidet sich von der Rechtspflegetätigkeit auch dann, wenn man berücksichtigt, daß von den Rechtspflegeorganen entscheidende Initiativen für die Einleitung von Vorbeugungsmaßnahmen ausgehen. Diese Funktion der Rechtspflege, insbesondere der Staatsanwaltschaft, im System der Leitung ist ein Erfordernis der Entfaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Der Ansicht, die die Systeme der Kriminalitätsvorbeugung der Rechtspflege zuordnet,17 können wir jedoch nicht folgen. Die Maßnahmen der Vorbeugung seitens der zuständigen Leitungsorgane unterscheiden sich in ihrem Wesen nicht von denen zur Leitung der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche. Ausgangspunkt der Rechtspflegetätigkeit und damit ein wesentliches Charakteristikum bleiben auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung die Untersuchungen und Entscheidungen aus Anlaß konkreter Straftaten, während die komplexe Kriminalitätsvorbeugung grundsätzlich die Aufgabe hat, solche Bedingungen zu schaffen, die Kriminalität gar nicht erst entstehen lassen. Mit dem Gegenstand der Rechtspflegetätigkeit besteht insofern keine Übereinstimmung. Zugleich wird die Rolle der Rechtspflegeorgane bei der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität deutlicher. Die Entwicklung von Systemen der Kriminalitätsvorbeugung muß von den Organen der Rechtspflege, insbesondere vom Generalstaatsanwalt und von den Staatsanwälten in den Bezirken und Kreisen, angeregt werden, weil ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität Aufschlüsse über die Erfordernisse einer wirksamen Vorbeugung geben. Durch den Vergleich dieser Erkenntnisse mit den Ergebnissen bisheriger Vorbeugungsmaßnahmen und der erkennbaren Entwicklung der Gesellschaft in der nächsten Zeit werden die realen Möglichkeiten wie auch die Grenzen der Kriminalitätsvorbeugung sichtbar. Für die Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität wird dabei vorausschauend die Einwirkungsmöglichkeit des Vorbeugungssystems abgegrenzt. Es ist schon jetzt klar, auf welche Kriminalitätserscheinungen Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Alkoholkriminalität im wesentlichen einwirken können. So betrug der Anteil der Alkoholkriminalität bei Raub, Erpressung, Notzucht, vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung von sozialistischem und privatem Eigentum, Verkehrsdelikten und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit seit Jahren mehr als 50 %, in extremen Fällen bis 85 %.18 Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse bestätigen, daß der Alkoholmißbrauch vor der Tat diese vielfach auslöst bzw. fördert. Er ist oft der ausschlaggebende, aber grundsätzlich nicht der alleinige Faktor im Ursachenkomplex einer Straftat. Er kann deshalb nicht pauschal als die Ursache aller der Straftaten angesehen werden, deren Täter unter seinem Einfluß handelten. Der Alkoholmißbrauch hat also im Ursachenkomplex der Kriminalität unterschiedliche Stellenwerte, so wie auch seine Bedingungen, Formen und Wirkungen unterschiedlich sind. Gemeinsam ist den differenzierten Erschei- 17 So G. Schüßeler, a. a. O., S. 209. Dagegen wendet sich u. E. zutreffend schon H. Kaiser, a. a. O., S. 463. H. Harrland / H. Kaiser (a. a. O., S. 559) vermerken, der „Kähmen des herkömmlichen Rechtspflegebegriffs“ werde durch die Vorbeugungsprogramme gesprengt. 18 Zahlen für 1964 bis 1966 vgl. bei R. Hiller, „Ein Blick in die Kriminalstatistik der DDR“, Per Schöffe, 1967, S. 230. Dabei ist zu beachten, daß die absoluten Größen von Raub, Erpressung, Notzucht und vorsätzlichen Brandstiftungen, gemessen an der Gesamtkriminalität der DDR, niedrig sind, was die Schwere der einzelnen Verbrechen nicht mindert. 260;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die folgenden Möglichkeiten von Bedeutung: Verurteilte zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu rpflichten ihnen den Besuch bestimm-ter Orte oder Räumlichkeiten zu untersagen.