Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 259

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 259 (StuR DDR 1968, S. 259); zur Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität zeichnen sich ab. Es besteht weitgehend Klarheit darüber, daß es sich dabei keinesfalls nur um ein Anliegen der Rechtspflegeorgane, um eine „von außen“ an die anderen Bereiche herangetragene, zusätzliche Aufgabe handelt. Die Initiativen der Rechtspflegeorgane zur Systembildung auf dem Gebiet der Kriminalitätsvorbeugung dienen in erster Linie dazu, die konkreten Erfordernisse für die Erfüllung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewußt zu machen. Gleichzeitig ist der differenzierte Ausbau der Kriminalitätsvorbeugung notwendig, um die komplexe Entwicklung sozialistischer Beziehungen und Verhaltensweisen im Kampf gegen negative Erscheinungen zu sichern; die Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses muß die Kriminalitätsvorbeugung einschließen.14 1. Das System der Kriminalitätsvorbeugung besitzt den Charakter eines notwendigen speziellen Teilsystems im Gesamtsystem der sozialistischen Gesellschaft. Die Integration der Kriminalitätsvorbeugung in die Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt nicht zur Aufhebung ihrer Spezifik, sondern zu ihrer vollen Entfaltung. Das System der Kriminalitätsvorbeugung ist objektiv bedingt. Es ist Ausdruck der Komplexität der sozialistischen Gesellschafts Verhältnisse sowie der Notwendigkeit der Kooperation zur Kriminalitätsvorbeugung. Die Anregungen der Kriminologie und der Rechtspflegeorgane für den vorbeugenden Kampf gegen die Alkoholkriminalität gehen in erster Linie von deren wesentlichen Erscheinungsformen und dem festgestellten Ursachenkomplex aus. Die Faktoren, die der sozialistischen Persönlichkeitsformung und der Festigung der sozialistischen Menschengemeinschaft sowie dem Schutz der Staats- und Rechtsordnung entgegenwirken, werden damit in das Wirkungsfeld aller Organe gerückt, die den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß in den Bereichen und Zweigen leiten. Von daher erhält die Kriminalitätsvorbeugung als Teil der Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ihre Spezifik, bestimmen sich die Unterschiede der Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung gegenüber anderen politischen, ökonomischen, kulturellen und sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung sozialistischer Beziehungen und zum Schutz des sich voll entwickelnden Systems des Sozialismus.15 Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung sind u. E. dadurch charakterisiert, daß bewußt erkannten Ursachenkomplexen der Kriminalität entgegengewirkt wird, unabhängig davon, ob die negativen Erscheinungen ausschließlich im Ursachenkomplex der Kriminalität verwurzelt sind. Diese kriminalitätsverhütende Zielsetzung wird zur Forderung der Gesellschaft und zur praktischen Orientierung für die Verwirklichung der Maßnahmen.16 2. Zwischen dem Rechtspflegesystem und dem System der Kriminalitätsvorbeugung sowie seinen Teilsystemen bestehen enge Beziehungen. Die Teilsysteme der Kriminalitätsvorbeugung funktionieren abgesehen vom speziellen Beitrag der Rechtspflegeorgane bei der Bekämpfung einzelner 14 vgl. H. Harrland / G. Stiller, a. a. O., S. 595, 597. 15 Hierin liegt m. E. eine Präzisierung der in speziellen Vorbeugungssystemen notwendigen Maßnahmen gegenüber dem Umfang der bisher als „allgemeine Maßnahmen der Verbrechensverhütung“ gefaßten Maßnahmen der Gesellschaft zu „grundlegenden Veränderungen im Leben der Menschen“ überhaupt (vgl. A. A. Herzenson, Methodik der Untersuchung und der Verhütung von Verbrechen, Berlin 1964, S. 19 ; vgl. auch G. Stiller, „Grundfragen der Erforschung der Kriminalität und ihrer Vorbeugung“, in: Kriminalitätsursachen und ihre Überwindung, Berlin 1964, S. 17 f.). 16 vgl. auch H. Kaiser, a. a. O., S. 463. Zum Verhältnis allgemeiner und spezieller kriminalitätsvorbeugender Maßnahmen vgl. auch H. Harrland / H. Kaiser, a. a. O., S. 556 f. 259;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.