Staat und Recht 1968, Seite 257

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 257 (StuR DDR 1968, S. 257); 1960 1961 1962 1963 22,8 % 27.6 % 27.7 о/* 30,5 % 1964 1965 1966 27,3 % 30,6 % 31,8 % Nicht berücksichtigt sind in diesen Angaben Straftaten, die zwar ebenfalls aus Alkoholmißbrauch4 resultieren, weil ihre Täter zu ihm neigen, aber zur Tatzeit nicht unter Alkoholeinfluß standen, z. B. Diebstähle zur Erlangung von Alkohol oder Geld zwecks Alkoholerwerbs. Sie sind in beträchtlicher, aber doch wohl geringerer Zahl vorhanden. Feststellungen zu einzelnen Straftatengruppen (Eigentumsdelikten, Verletzungen von Sorgepflichten) deuten darauf hin.5 Die Häufigkeitsziffern der Täter, die unter Alkoholeinfluß handelten, nahmen zu.6 Die Kriminalität der Täter, die z. Z. der Tat nicht unter Alkoholeinfluß standen, weist keine ansteigende Tendenz auf. Insofern steht die Alkoholkriminalität im Gegensatz zur Kriminalitätsentwicklung in der DDR. Die vom Generalstaatsanwalt der DDR vorgenommene Kriminalitätsanalyse (§ 34 Abs. 1 StAG) als eine der wissenschaftlichen Methoden zur Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität gelangte zu dem Schluß: „Dem Kampf gegen den übermäßigen Alkoholgenuß fehlt immer noch die erforderliche gesellschaftliche Breite und oft auch die nötige Konsequenz.“7 Sie wurde auf dem VII. Parteitag der SED bekräftigt.8 Als immer dringlicher erweist sich daher Dieser Begriff ist bisher weder eindeutig bestimmt, noch sind die Vorstellungen darüber einheitlich. Als Arbeitshypothese wurde für die vorliegende Untersuchung folgendes angenommen: Alkoholmißbrauch ist nicht nur übermäßiger Genuß von Alkohol, sondern auch sein Genuß zu ungeeigneter Zeit, an ungeeignetem Ort und durch ungeeignete Personen (Jugend, Verkehr, Arbeitsprozeß, Sportveranstaltungen usw.), insbesondere unter Verletzung gesetzlicher Pflichten sowie mit Einfluß auf die Begehung strafbarer Handlungen. Zu mißbilligen sind ferner alle Haltungen, Aufforderungen usw., die zum Alkoholgenuß in größeren Mengen oder zu anderen Formen des Mißbrauchs verleiten oder anregen. Hinsichtlich der weitgehenden Überlegungen von Thränhardt vgl. den Bericht von F. Müller, „Tagung des wissenschaftlichen Beirates für Kriminalitätsforschung“, Staat und Recht, 1967, S. 1006. Vgl. ferner J. Skäla, „Vorschlag für die Terminologie und die Beurteilung des Alkoholismus“, in: Organisation und Methodik des Kampfes gegen den Alkoholismus, Berlin 1962, S. 21 ff. ; K. Manecke, „Ständiger Alkoholmißbrauch und alkoholische Beeinflussung zur Zeit der Straftat“, Neue Justiz, 1967, S. 588 f. ; R. Hetzer, „Einige Aufgaben der Kriminalpolizei im Kampf gegen die Alkoholkriminalität“, Forum der Kriminalistik, 1967, S. 25; E. Schüler, „Der Übergang zum systematischen Kampf gegen Alkoholkriminalität und Alkoholmißbrauch“, Staat und Recht, 1967, S. 1788 f. 5 Vgl. E. Buchholz, „Zum Wesen des Diebstahls und seiner Vorbeugung“, in: Kriminalitätsursachen und ihre Überwindung, Berlin 1964, S. 128, 154 f. ; G. Knobloch, Zur Persönlichkeit der Täter von Delikten gegen das sozialistische Eigentum in den volkseigenen Betrieben der sozialistischen Industrie der Deutschen Demokratischen Republik, Diss., Berlin 1964, S. 32, 43 ff. ; G. Jäger, Untersuchung der Erscheinungsformen und Entstehungsbedingungen der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft auf dem Gebiet des Bauwesens und Schlußfolgerungen zu ihrer Bekämpfung, insbesondere durch qualifizierte Aufdeckung und Aufklärung, Diss., Berlin 1962, S. 112 ff. ; R. Frenzei, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erziehungspflichtverletzungen de lege ferenda zugleich eine kriminologische Untersuchung, Diss., Jena 1964, S. 185 ff. 6 Auf 100 000 strafmündige Bürger der DDR betrugen die Häufigkeitsziffern für Alkoholtäter 1964 = 190, 1965 = 192, 1966 = 219. 7 Erfahrungen und neue Probleme bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses, Berlin 1966, S. 15 8 Vgl. Bericht dés Zentralkomitees und Bericht der Zentralen Revisionskommission 257 an den VII. Parteitag der SED, Berlin 1967, S. 57. 6 StR;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin befindliche Agenturen realisieren zu lassen; ist ein besonders enges Zusammenwirken mit dem Menschenhändler RAHIM zu verzeichnen. Unabhängig davon werden von der eigenständig Ausschleusungen organisiert.

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