Staat und Recht 1968, Seite 24

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 24 (StuR DDR 1968, S. 24); sozialistische Produktionsverhältnisse, durch einen hohen Bildungsstand des ganzen Volkes und durch die ständige Verbesserung seiner Arbeits- und Lebensbedingungen gekennzeichnet sein. Sozialistische Ideologie und Kultur durchdringen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Unsere Verfassung möge zeigen, daß die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten, daß die Kräfte des historischen Fortschritts, der Demokratie und des Sozialismus in der DDR ein für allemal gesiegt haben. Zwei ganze Zeitalter trennen uns von der zurückgebliebenen Gesellschafts- und Staatsordnung in Westdeutschland, die weiter nichts vertritt als die imperialistische deutsche Vergangenheit. In der DDR wurde bewiesen, daß die Werktätigen aller Schichten unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei eine große staatsbildende Kraft sind und über die Fähigkeit zur Führung und Entwicklung des sozialistischen Staates, seiner Wirtschaft und Kultur verfügen. In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Herrschaft der Millionen des werktätigen Volkes, das erfolgreich sein Leben und sein Schicksal selbst bestimmt, ist die sozialistische Gesellschaftsordnung solide fundiert. Unsere sozialistische Republik leistet ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt und vor allem zur Entwicklung der sozialistischen Völkergemeinschaft. Die Liebe zu unserem sozialistischen Vaterland, der DDR, ist verbunden mit der Treue zu den hohen Ideen des sozialistischen Internationalismus. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik schließen sich noch enger zusammen und festigen ihre sozialistische Gemeinschaft. Die Deutsche Demokratische Republik braucht und prägt schöpferische Menschen. Sie ermöglicht und gewährleistet allen ein sinnerfülltes, kulturvolles, glückliches Leben. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die wir nun ausarbeiten, soll das Grundgesetz für eine deutsche Politik des Friedens, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft sein. Sozialistische Hechtsverwirklichung unter dem Gesichtspunkt der Stabilität eines Systems Erich Buchholz Gerade unter dem Aspekt der relativen Stabilität eines Systems offenbart die Systemtheorie ihre Bedeutung für die Praxis des sozialistischen Rechtslebens, besonders für die gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts. Das soll im folgenden vorrangig aus der Sicht des Strafrechts verdeutlicht werden. Dabei wird davon ausgegangen, daß das sozialistische Recht und innerhalb dessen auch das sozialistische Strafrecht bestimmte Teilsysteme im gesellschaftlichen Gesamtsystem des Sozialismus sind oder sich zu solchen entwickeln. Die gesellschaftliche Wirksamkeit des Rechts besteht allgemein gesprochen darin, daß vermittels seiner Rechtsnormen, die das gesellschaftsadäquate individuelle oder kollektive Verhalten der Menschen als Sollsätze formulieren und in sich auf nehmen, ein konkretes reales Verhalten der Individuen und Kollektive gesteuert, also ein normengerechtes Verhalten tatsächlich erreicht wird.1 1 Beim gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungsstand sind gesellschaftlich 24;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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