Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 239

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 239 (StuR DDR 1968, S. 239); stellt aber das Kriterium der Vertretungsfunktion die Bezogenheit auf die einzelne Genossenschaft dar. Es gibt um dies der Vollständigkeit halber hinzuzufügen Arbeitsgemeinschaften, in denen leitende Organe in einem bestimmten Umfang zugleich Produzentenkollektive (besser vielleicht: Neuererkollektive) sind, in deren Rahmen die Vertreter der beteiligten PGH gemeinsam bestimmte Fragen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts lösen, die in allen angeschlossenen PGH anstehen. 2. Die der AGP zugrunde liegenden verschiedenartigen Beziehungen finden nicht nur im Leitungssystem, sondern auch in der Bildung, Struktur und Funktion der materiellen Fonds ihren Ausdruck. Die Fonds der AGP werden sowohl aus Einlagen der Mitglieds-PGH als auch aus den Überschüssen der wirtschaftlichen Tätigkeit der AGP-Gemeinschafts-einrichtungen gebildet. Vom Aufkommen her sind also Anteilfonds und gemeinschaftlicher Fonds der AGP zu unterscheiden. Auch darin spiegelt sich die Einheit der AGP als Gemeinschaft und Betrieb wider. Für das Ineinandergreifen beider Seiten ist die Tatsache beachtlich, daß die höchsten Organe der AGP selbst Umfang und Art der Bildung der Anteilfonds sowie die Aufteilung der Überschüsse auf die Fonds der AGP festlegen. Dabei streben die AGP grundsätzlich an, den gesamten Überschuß aus wirtschaftlicher Tätigkeit den Fonds der AGP zuzuführen und keine Gewinnausschüttung an die Mitglieder vorzunehmen. In manchen AGP haben die Mitglieds-PGH sogar vereinbart, jährlich einen Teil ihres Gewinns (etwa 1 %) dem für die Einführung der neuen Technik und die bessere Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen gebildeten Fonds der AGP zuzuführen. Die Tatsache, daß den Fonds der AGP Überschüsse aus der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zufließen, läßt den berechtigten Schluß zu, daß die AGP grundsätzlich nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. Dabei weist die wirtschaftliche Rechnungsführung in den AGP im Vergleich zu anderen Betrieben einige besondere Züge auf, in denen sich Betriebs- und Gemeinschaftscharakter der AGP äußern. Diese Spezifika bestehen darin, daß den Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit nicht schon dann Genüge getan ist, wenn aus den Überschüssen eine erweiterte Reproduktion der gemeinschaftlichen Einrichtungen finanziert werden kann, sondern erst dann, wenn den Mitgliedern durch die Tätigkeit der AGP ein möglichst ausweisbarer ökonomischer Nutzen entsteht. Die „verbandsmäßige“ wirtschaftliche Rechnungsführung der AGP schließt als wesentliches Merkmal die Festigung der Wirtschaftlichkeit der Mitglieder ein, erschöpft sich also nicht in der Wirtschaftlichkeit der AGP-Einrichtungen allein. Damit wird ausgeschlossen, daß die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen auf Kosten der wirtschaftlichen Rechnungsführung der PGH gesichert wird. Die AGP bilden Grund- und Umlaufmittelfonds, Fonds zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit handwerklichen Leistungen, Fonds für die kulturelle Massenarbeit, die Förderung des Wettbewerbs und die Qualifizierung sowie Prämien-, Kultur- und Sozialfonds. Während die Grund- und Umlaufmittelfonds der einfachen und erweiterten Reproduktion der wirtschaftlichen Tätigkeit der AGP dienen und die Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zur materiellen Interessierung sowie zur kulturellen und sozialen Betreuung der in den Gemeinschaftseinrichtungen Beschäftigten zur Verfügung stehen, sind die beiden anderen Fonds für weitergehende Zwecke bestimmt. Ihre Mittel können verwendet werden, um Rationalisierungsmaßnahmen, fachliche Schu-239 lungen oder kulturelle Veranstaltungen in den Mitglieds-PGH zu stimulieren;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.