Staat und Recht 1968, Seite 236

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 236 (StuR DDR 1968, S. 236); dung dieser Begriffe, die vom Status der Einbetrieblichkeit oder der Mehr-betrieblichkeit ausgehen, das Entstehen von Produktionsverbänden (im weitesten Sinne) jedoch ungenügend berücksichtigen. Aber die Konzentration, Kooperation und Kombination der Produktion betreffen auch die Kooperationsgemeinschaft als einheitliches Ganzes. So ist die AGP Holz Weißenfels als Produktionsverband Zentrum der Klein- und Einzelmöbelherstellung in der DDR. Dies ist die Form der verbandsmäßigen Spezialisierung. In vielen APG ist ein Prozeß zu beobachten, der zur Bildung einer Kombination in der Kooperationsgemeinschaft führt. Das ist bei den meisten AGP des Bau- und Baunebenhandwerks der Fall. Geht man von der klassischen Leninschen Definition der Kombination8 aus, so trifft dies praktisch auf jede AGP zu, denn durch die Zentralisierung eigentlich zweigfremder Prozesse in einem Gemeinschaftsbetrieb (Transport, Handel, Lagerhaltung usw.) stellt jede Arbeitsgemeinschaft insofern eine Kombination dar. Schließlich können die meisten AGP ein sprunghaftes Anwachsen der Produktion in den angeschlossenen PGH und dem Gemeinschaftsbetrieb nach weisen; hier vollzieht sich ein verbandsmäßiger Konzentrationsprozeß. Aus diesen knappen Darlegungen sollen folgende drei Schlußfolgerungen abgeleitet werden: 1. Jede zwischengenossenschaftliche Zusammenarbeit ist von Anfang an Kooperation, die sich ständig vertieft. Diese Kooperation umfaßt alle Formen der Organisation der gesellschaftlichen Produktion; Konzentration, Zentralisierung, Spezialisierung, (Zirkulations-) Kooperation und Kombination sind ihre Erscheinungsformen, ihre Daseins- und Bewegungsweisen. 2. Es genügt nicht mehr, die Organisationsformen der Vergesellschaftung der Produktion (Konzentration, Zentralisierung usw.) nur auf einen Betrieb oder mehrere verschiedene Betriebe zu beziehen. Mit der Vertiefung der zwischenbetrieblichen, verbandsmäßigen Zusammenarbeit wird es deutlich und notwendig, daß die verbandsmäßige Kombination, Spezialisierung und Konzentration immer mehr an Gewicht gewinnt. 3. Die sich in einem Produktionsverband auf unterschiedlichen Ebenen abwickelnden Prozesse der weiteren Vergesellschaftung der Produktion prägen die Struktur des Verbandes, seiner Leitung und der der verbandsmäßigen Zusammenarbeit zugrunde liegenden Rechtsformen. IV Die Struktur der AGP gründet sich auf Beziehungen verschiedener Art: auf Beziehungen zwischen den einzelnen zusammenarbeitenden PGH, zwischen diesen PGH und dem durch ihren Zusammenschluß geschaffenen und gemeinschaftlich genutzten Betrieb sowie zwischen den PGH und der Arbeitsgemeinschaft als einer qualitativ neuen selbstwirtschaftenden und wirtschaftsleitenden Einheit. Insofern ist die AGP Form der Zusammenarbeit rechtlich und wirtschaftlich selbständig bleibender PGH (verschiedener sozialistischer Eigentümerkollektive) und neue ökonomische und juristische Einheit als Kooperationsgemeinschaft und Betrieb.9 In bezug auf die Existenz und Ent- sung der Produktion mehrerer Industriezweige in einem Betrieb“ (a. a. O., S. 36), die Kooperation als „/die Organisierung ständiger Produktionsverbindungen zwischen Betrieben ., die gemeinsam an der Herstellung eines bestimmten Produktes arbeiten“ (a. a. O., S. 179). 8 Vgl. W. I. Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Werke, Bd. 22, Berlin 1960, S. 202 f. 9 Von zwischengenossenschaftlicher Einrichtung zu sprechen, erscheint dann richtig, wenn man die zwischengenossenschaftliche Kooperationsgemeinschaft in all ihren 236;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.

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