Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 233

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 233 (StuR DDR 1968, S. 233); wortung ihrer Leitungen für die Planungs- und Führungstätigkeit gegenüber der zwischengenossenschaftlichen Organisation gesichert werden können. Die Untersuchung der höherentwickelten Formen des zwischengenossenschaftlichen Zusammenschlusses von PGH in ihrer Einheit von Kooperationsgemeinschaft mehrerer ökonomisch und rechtlich selbständiger PGH und Organisation mit eigener wirtschaftlich-operativer Tätigkeit und Rechtssubjektivität ist deshalb ein zentrales Anliegen kooperativen Zusammenwirkens.1 III Der zwischengenossenschaftliche Zusammenschluß leitet seine Existenzberechtigung aus der Förderung der Produktivität und der Festigung der gesellschaftlichen Beziehungen ab. Er erreicht diese Wirkung vor allem, weil er Instrument der weiteren Vergesellschaftung der Produktion ist, zur Vertiefung der Teilung und Kooperation der Arbeit führt und der Verwirklichung aller Formen der Organisation der gesellschaftlichen Produktion (Konzentration, Zentralisierung, Spezialisierung, Kombination und Kooperation im engeren Sinne) neue Impulse gibt. Vom Zeitpunkt ihres Entstehens an ist die zwischengenossenschaftliche Zusammenarbeit Kooperation im Sinne des von Marx im „Kapital“ geschaffenen und gebrauchten Begriffs; sie ist spezifische Form der Kooperation, eben zwischengenossenschaftliche Kooperation. Marx bezeichnete die Kooperation bekanntlich als „die Form der Arbeit vieler, die in demselben Produktionsprozeß oder in verschiedenen, aber zusammenhängenden Produktionsprozessen planmäßig neben- und miteinander arbeiten“, als „Produktivkraft, die an und für sich Massenkraft sein muß“, als „Produktivkraft gesellschaftlicher Arbeit .“2. Die Kooperationsgemeinschaft in der Form der AGP genügt diesen Anforderungen, sie erweist sich insbesondere als produktivitätsfördernde Kraft, die unmittelbar aus einer bestimmten Struktur des Zusammenwirkens einzelner Werktätiger und produzierender Kollektive entspringt. Versteht man unter planmäßiger Neben- und Miteinanderarbeit vorausblickende Leitung des Zusammenwirkens, die auf der Erkenntnis bestimmter Erfordernisse der technisch-ökonomischen Prozesse beruht, so folgt daraus, daß die dem jeweiligen Produktionsprozeß vorausgehende Abstimmung des Wirkens der beteiligten Einzelkräfte ein notwendiges wenn auch nicht hinreichendes Erfordernis der Kooperation ist. Dabei wird das Niveau der Kooperation sicher um so höher sein, je umfassender und perspektivischer diese Koordinierung selbst ist. Doch erfüllt bereits eine teilweise Abstimmung der wirtschaftlichen und technischen Prozesse das Merkmal der Planmäßigkeit. Dies aber ist bei der Schaffung der AGP auf welchem Weg sie auch vor sich geht3 der Fall. Vor dem ersten Schritt zur weiteren Spezialisierung, 1 Vgl. hierzu u. a. auch folgende Arbeiten des Verfassers: „Wesentliche Fragen der rechtlichen Gestaltung der zwischengenossenschaftlichen Zusammenarbeit im Handwerk“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 1963, S. 829 ff. ; „Die Rechtsform des Eigentums von Arbeitsgemeinschaften der PGH“, Staat und Recht, 1965, S. 211 ff. ; „Veränderungen in der Organisation der gesellschaftlichen Produktion durch den zwischengenossenschaftlichen Zusammenschluß im Handwerk“, Wirtschaftswissenschaft, 1965, S. 740 ff. ; „Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgemeinschaften des Handwerks“, Vertragssystem, 1966, S. 404 ff., 466 ff. . 2 к. Marx, „Das Kapital“, I. Bd., in: K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 344 f., 349 3 Es ist interessant zu verfolgen, wie sich mit der schrittweisen Durchsetzung des 233;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft. Diese Merkmale wurden im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zu Fragen der Untersuchunoshaft. ausführlich erläutertdie Arbeit mit ihnen bereitet nach unseren Feststellungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.