Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 229

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 229 (StuR DDR 1968, S. 229); Schlu ßfolgerungen In dem Maße, wie das ökonomische System des Sozialismus mit den ihm eigenen Gesetzmäßigkeiten uneingeschränkte Geltung erlangt, in dem Maße, wie die sozialistische Warenproduktion allseitig entfaltet, wie die Eigenverantwortung der Betriebe für eine hocheffektive Wirtschaftstätigkeit erhöht, wie die gesellschaftlich-ökonomische Triebkraft des Sozialismus voll wirksam werden kann und muß, in dem Maße greift eine qualitative Weiterentwicklung der gesellschaftlich-planmäßigen Aneignung Platz, bilden sich in den strukturellen Zusammenhängen des aneignenden Subjekts des volkseigenen Sektors der Volkswirtschaft mit seinen Teilsystemen neue Züge heraus. Damit reift die Notwendigkeit heran, die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse auf eine höhere Stufe zu bringen und den Eigentumsstatus neu zu bestimmen. War anfänglich eine starke Zentralisation aller entscheidenden Eigentümerfunktionen und ihre Konzentrierung in den Händen staatlicher Organe unerläßlich, verlangen die grundlegenden Veränderungen im Gesamtsystem und namentlich die Entwicklung der ökonomischen Stellung der einzelnen Warenproduzenten jetzt eine sinnvolle Aufteilung. Sie muß in einer pyramidenförmigen Abstufung der Entscheidungsmacht ihren Niederschlag finden. So stellt sich hier das Neue in der Gestaltung und Entfaltung der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus dar. Aus dieser Sicht sind zusammenfassend vor allem folgende Ergebnisse festzuhalten : 1. Die Unterscheidung von Eigentum im weiteren und engeren Sinne bleibt auch für das Volkseigentum beachtlich. Der innere Zusammenhang beider Gesichtspunkte des marxistischen Eigentumsbegriffs muß jedoch tiefgründiger als bisher herausgearbeitet und jede Form einer Verselbständigung der Eigentumsverhältnisse gegenüber dem Gesamtsystem der Aneignung überwunden werden. Will man die Entfaltung des Volkseigentums im Prozeß der Entfaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus nachweisen, ist von der Weiterentwicklung des Aneignungssystems auszugehen, das wiederum von der allseitigen Ausbildung einer sozialistischen, gesellschaftlich-planmäßigen Warenproduktion nicht zu trennen ist. Auf diesem Hintergrund müssen dann aber nicht minder die Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen, im Eigentumsstatus, und in erster Linie das Neue im gesellschaftlichökonomischen Status der volkseigenen Betriebe bestimmt werden. 2. Volkseigentum als einheitliches Eigentum aller Werktätigen, das in einer zentralisierten Entscheidungsmacht staatlicher Organe (als Repräsentanten des Gesamtwillens) verkörpert wird, ist und bleibt unantastbar. Eine Differenzierung und Präzisierung ist allerdings dahingehend geboten, daß das Eigentum in bezug auf Wirtschaftsunternehmen prinzipiell von dem Eigentum in bezug auf gesellschaftliche Konsumtionsfonds unterschieden wird, daß seinem Systemcharakter Rechnung getragen wird, der zu der Konsequenz führt, auch die einzelnen Glieder des Gesamtsystems als (Fonds-) Eigentümer anzuerkennen. Volkseigentum ist so gesellschaftliches Eigentum, das eine Vielzahl von Subjekten hat, die in einer Gemeinschaft zusammengefaßt sind. Jedes dieser Subjekte übt eigene, originäre Eigentümerfunktionen aus, die organisch mit den auf eine optimale Gesamtbewegung bezogenen zentralisierten Funktionen verknüpft sind, die von staatlichen Leitungsorganen wahrgenommen 229 werden.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Konzerns entsprechend der vorliegenden Beweislage zur Dekonspiration angewandter inoffizieller Mittel Staatssicherheit führen würde.