Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 229

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 229 (StuR DDR 1968, S. 229); Schlu ßfolgerungen In dem Maße, wie das ökonomische System des Sozialismus mit den ihm eigenen Gesetzmäßigkeiten uneingeschränkte Geltung erlangt, in dem Maße, wie die sozialistische Warenproduktion allseitig entfaltet, wie die Eigenverantwortung der Betriebe für eine hocheffektive Wirtschaftstätigkeit erhöht, wie die gesellschaftlich-ökonomische Triebkraft des Sozialismus voll wirksam werden kann und muß, in dem Maße greift eine qualitative Weiterentwicklung der gesellschaftlich-planmäßigen Aneignung Platz, bilden sich in den strukturellen Zusammenhängen des aneignenden Subjekts des volkseigenen Sektors der Volkswirtschaft mit seinen Teilsystemen neue Züge heraus. Damit reift die Notwendigkeit heran, die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse auf eine höhere Stufe zu bringen und den Eigentumsstatus neu zu bestimmen. War anfänglich eine starke Zentralisation aller entscheidenden Eigentümerfunktionen und ihre Konzentrierung in den Händen staatlicher Organe unerläßlich, verlangen die grundlegenden Veränderungen im Gesamtsystem und namentlich die Entwicklung der ökonomischen Stellung der einzelnen Warenproduzenten jetzt eine sinnvolle Aufteilung. Sie muß in einer pyramidenförmigen Abstufung der Entscheidungsmacht ihren Niederschlag finden. So stellt sich hier das Neue in der Gestaltung und Entfaltung der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus dar. Aus dieser Sicht sind zusammenfassend vor allem folgende Ergebnisse festzuhalten : 1. Die Unterscheidung von Eigentum im weiteren und engeren Sinne bleibt auch für das Volkseigentum beachtlich. Der innere Zusammenhang beider Gesichtspunkte des marxistischen Eigentumsbegriffs muß jedoch tiefgründiger als bisher herausgearbeitet und jede Form einer Verselbständigung der Eigentumsverhältnisse gegenüber dem Gesamtsystem der Aneignung überwunden werden. Will man die Entfaltung des Volkseigentums im Prozeß der Entfaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus nachweisen, ist von der Weiterentwicklung des Aneignungssystems auszugehen, das wiederum von der allseitigen Ausbildung einer sozialistischen, gesellschaftlich-planmäßigen Warenproduktion nicht zu trennen ist. Auf diesem Hintergrund müssen dann aber nicht minder die Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen, im Eigentumsstatus, und in erster Linie das Neue im gesellschaftlichökonomischen Status der volkseigenen Betriebe bestimmt werden. 2. Volkseigentum als einheitliches Eigentum aller Werktätigen, das in einer zentralisierten Entscheidungsmacht staatlicher Organe (als Repräsentanten des Gesamtwillens) verkörpert wird, ist und bleibt unantastbar. Eine Differenzierung und Präzisierung ist allerdings dahingehend geboten, daß das Eigentum in bezug auf Wirtschaftsunternehmen prinzipiell von dem Eigentum in bezug auf gesellschaftliche Konsumtionsfonds unterschieden wird, daß seinem Systemcharakter Rechnung getragen wird, der zu der Konsequenz führt, auch die einzelnen Glieder des Gesamtsystems als (Fonds-) Eigentümer anzuerkennen. Volkseigentum ist so gesellschaftliches Eigentum, das eine Vielzahl von Subjekten hat, die in einer Gemeinschaft zusammengefaßt sind. Jedes dieser Subjekte übt eigene, originäre Eigentümerfunktionen aus, die organisch mit den auf eine optimale Gesamtbewegung bezogenen zentralisierten Funktionen verknüpft sind, die von staatlichen Leitungsorganen wahrgenommen 229 werden.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Rolle der Persönlichkeit beim Zustandekommen negativer Einstellungen und Handlungen feind lieh-. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen.