Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 228

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 228 (StuR DDR 1968, S. 228); ?sehen Systems des Sozialismus auch fuer die einzelnen volkseigenen Betriebe bedeutsam. Sie nur als Besitzer oder ?Verfuegungsberechtigte? auszugeben reicht bei weitem nicht aus und traegt den realen Zusammenhaengen nicht Rechnung.47 Zudem wird der gegenwaertig erreichte, konkrete Charakter dieses gesellschaftlichen Eigentums ueberdeckt, wenn allein und schlechthin der sozialistische Staat als Eigentuemer genannt ist. Treffend bemerkt N. I. Alexejew, dass es nicht angaengig sein kann, die in volkseigenen Betrieben Beschaeftigten als Mitglieder eines Kollektivs zu betrachten, ?das die Produktionsmittel lediglich in Bewegung setzt, welche einem abstrakten sozialen Organismus gehoeren, der als Gesellschaft bezeichnet wird?.48 Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die organische Vereinigung von sachlichen und persoenlichen Produktionsbedingungen, muss vielmehr zunaechst im unmittelbaren Arbeitsbereich zutage treten und sich darin offenbaren, dass die betrieblichen Produzentenkollektive eine eigene Entscheidungs- und Aneignungsmacht haben. Das wird zugleich ihre Initiative und das Verantwortungsbewusstsein fuer ihren Betrieb staerken.49 Wohlgemerkt: Die Einheit des Volkseigentums ist und bleibt eine unantastbare Errungenschaft der sozialistischen Ordnung. Sie ist und bleibt die massgebliche oekonomische Grundlage fuer eine allseitige, rasche und rationelle Ausbildung der Produktivkraefte, fuer eine immer umfassendere Befriedigung der Beduerfnisse aller Gesellschaftsmitglieder, fuer die Entfaltung der sozialistischen Demokratie und fuer eine konsequente Verwirklichung des gesellschaftlichen Fortschritts auf allen Gebieten. Von einer Aufspaltung in Gruppeneigentum kann daher selbstverstaendlich keine Rede sein. Volkseigentum ist eine Gesamtheit, eine organische Einheit, keine blosse Summierung. Ebensowenig darf diese Einheit jedoch verabsolutiert und statisch aufgefasst werden: ?Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus kann man heute mit Sicherheit behaupten, dass alle Gesamtheiten eine recht komplizierte Struktur haben. Das gilt uneingeschraenkt auch fuer die Eigentumsverhaeltnisse in der sozialistischen Gesellschaft , (bei denen) die Ungleichartigkeit und Gegensaetzlichkeit der Gesamtheit eine unvermeidliche Quelle der Entwicklung des Gesamtsystem ist.?50 So kommt es entscheidend darauf an, das Volkseigentum als Kategorie einer warenproduzierenden Gesellschaft zu begreifen und es so unter genauer Beachtung aller Systemzusammenhaenge zu erfassen. Auch hier ist um mit Karl Marx zu sprechen die Rechtfertigung aller Eigentumsverhaeltnisse die, ?dass die Produktionsweise selbst historische transitorische Notwendigkeit besitzt, also auch die Produktions- und Austauschverhaeltnisse, die aus ihr entspringen?.51 47 Denkbar ist zwar unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen gemeinschaftliches Eigentum bei privatem (= abgesondertem) Besitz. Das ist jedoch nur der Fall, wenn durch die einzelnen Besitzer nicht mehr als eine produktive Nutzung stattfindet, wenn im Hinblick auf die Objekte des gemeinschaftlichen Eigentums keine eigenen materiellen Interessen wirken, wenn wie K. Marx es formuliert -?jede Fraktion des Eigentums keinem Glied gehoert fuer sich, sondern als unmittelbarem Glied der Gemeinde, also als direkt in der Einheit mit ihr, nicht im Unterschied von ihr? (Grundrisse , a. a. O., S. 380). Wo die einzelnen Glieder Warenproduzenten sind und insoweit ein Verhaeltnis ?wechselseitiger Fremdheit? besteht, ist das nicht mehr gegeben. 48 N. I. Alexejew, a. a. O., S. 471 49 vgl. zu dieser Problematik auch W. Ulbricht, Der Weg zur Durchfuehrung der Beschluesse des VII. Parteitages der SED auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Berlin 1967, S. 104 ff. 50 j. Spisiak, a. a. O., S. 122 51 K. Marx, ?Das Kapital?, Bd. III, a. a. O., S. 635 228;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.