Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 226

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 226 (StuR DDR 1968, S. 226); Sicht der Gesamtzusammenhänge zu klären und so erforderliche Grundbedingungen für eine optimale gesamtgesellschaftliche Aneignung zu schaffen. Die diesen Wirtschaftseinheiten dann zufallenden Eritscheidungsfelder und Verantwortungsbereiche sind hingegen originärer Natur. Sie erwachsen unmittelbar aus den objektiven Zusammenhängen und Erfordernissen einer gesellschaftlich-planmäßigen Warenproduktion, können mit Sachkunde nur von den Warenproduzenten selbst wahrgenommen und müssen ihnen garantiert werden, wenn ein reibungsloses Funktionieren des Gesamtsystems sichergestellt werden soll. Insoweit erscheint es durchaus gerechtfertigt, von einem originären gesellschaftlich-ökonomischen (und juristischen) Status der volkseigenen Wirtschaftsunternehmen zu sprechen. So ist eine gewisse „Doppelung“ der Eigentümerstellung zu verzeichnen, die die Unterschiede und den inneren Zusammenhang von Volkseigentum (Volleigentum) und volkseigenem Fondseigentum (Teileigentum) ausweist. Sie findet ihre Erklärung darin, daß Subjekt der Aneignung ein Gesamtsystem mit einer komplizierten Struktur ist. Übergreifend ist der Eigentumsstatus der staatlich organisierten Gemeinschaft, der in der Entscheidungsmacht von Staatsorganen manifestiert wird. Auch die nachgeordneten Wirtschaftseinheiten haben aber durchaus eine eigenständige, originäre Entscheidungs- und Aneignungsmacht, die sie gleichermaßen als Eigentümer qualifiziert. Niemand kann eben hier eine allumfassende Entscheidungs- und Leitungsmacht und eine ausschließliche Aneignungsmacht für sich in Anspruch nehmen. Die Eigentümerstellung in bezug auf Objekte der gesellschaftlichen Konsumtionsfonds bzw. in bezug auf Vermögensgegenstände staatlicher Einrichtungen überhaupt muß hiervon deutlich abgegrenzt werden. Diese Eigentumsverhältnisse bringen ein abgeleitetes Eigentum zur Geltung, erfüllen qualitativ andere Funktionen und weisen folglich eine in Inhalt und Umfang diffe* rierende Entscheidungsmacht des Eigentümers aus. Sie erscheinen dabei als gesamtstaatliches oder kommunales Eigentum, je nachdem, wer zufolge der Stellung und Funktion der jeweiligen Objekte im Gesamtsystem Subjekt der Entscheidungsmacht ist. Insofern ist das Volkseigentum ohnehin eine Abstraktion, die Beziehungen und Prozesse, die auf völlig verschiedenen Ebenen liegen, in einem Begriff zusammenfaßt. Soll das gänzlich anders geartete Wesen von Produktionseigentum und Konsumtionseigentum auch hier klar zum Ausdruck gelangen, muß ähnlich wie bei der notwendigen und wichtigen Unterscheidung zwischen Privateigentum und persönlichem Eigentum eine entsprechende Präzisierung und Differenzierung vorgenommen werden. Nun gehen allerdings die bislang vorherrschenden Auffassungen über das Volkseigentum von einer gänzlich anderen Position aus. Sie setzen Volkseigentum und Staatseigentum ohne weiteres gleich, so daß als Eigentümer aller volkseigenen Objekte ausschließlich der sozialistische Staat angesehen wird. Die Wirtschaftseinheiten nehmen bei dieser Version lediglich den Status eines „Bewirtschafters“ ein, wenngleich konzeptionelle Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie ein solcher Status zu begründen und zu bestimmen ist.44 Im Zusammenhang damit steht, daß der Eigentumswechsel als ein 44 Hier sind im wesentlichen folgende Standpunkte zu nennen: Der Betrieb ist operativer Verwalter von Volkseigentum. In dieser Eigenschaft nimmt er eine sachlich begrenzte Entscheidungsmacht wahr, die vom sozialistischen Staat abgeleitet ist. Diese Entscheidungsmacht steht an sich dem Staat als dem Eigentümer zu. Sie wird aber den Betrieben, die Staatsorgane sind, zur selbständigen Ausübung übertragen (Wenediktow). Der Betrieb ist Bewirtschafter von Volkseigentum mit originärer Entscheidungsmacht. Da der sozialistische Staat als Eigentümer des Volkseigentums konkret;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.