Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 224

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 224 (StuR DDR 1968, S. 224); gegangen werden muß, „daß der Klassenkampf in der Wirtschaft sich in Form des Kampfes um den Welthöchststand in Wissenschaft, Technik und Ökonomie vollzieht“ .39 Anders liegen die Dinge bei den zentralen Leitungsorganen der volkseigenen Wirtschaft. Sie können offenkundig nur Staatsorgane sein, die in Ausübung staatlicher Leitungsbefugnisse und mit Mitteln staatlicher Leitungsmacht tätig werden. Auch hier ist allerdings nicht außer acht zu lassen, daß wesentliche Unterschiede zwischen Verwaltung im eigentlichen Sinne und Wirtschaftsleitung, zwischen Verwaltungsapparat und Apparat der Wirtschaftsleitung bestehen.40 Das wird sicherlich im Prozeß der Entwicklung weitere Konsequenzen für die Profilbestimmung dieser wirtschaftsleitenden Organe haben, insofern nämlich, als zu erwägen sein dürfte, auch dort zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu schreiten, wenn und soweit durch diese Organe ausschließlich zentralisierte Eigentümerfunktionen verwirklicht werden.41 Unter diesem Blickwinkel bedarf es weiterer eingehender Überlegungen, um alle Elemente dieses Wirtschaftssystems, ihre Stellung und ihren Charakter exakt und differenziert zu bestimmen. Auch das gehört m. E. zur Bewältigung der auf dem 3. Plenum des ZK der SED nachdrücklich betonten Aufgabe, die Gestaltung des ökonomischen Systems stärker aus der Sicht der eigenverantwortlichen Tätigkeit der Betriebe, d. h. von unten her, vorzunehmen bei gleichzeitiger Verstärkung und Qualifizierung der Kontrolle von oben: „Das entspricht der Dialektik in den Wechselbeziehungen zwischen der sozialistischen Staatsmacht und den Betrieben.“42 Probleme des Eigentumsstatus bei Volkseigentum Wie ist bei einer derartigen Sachlage der Eigentumsstatus zu beurteilen? Wer ist Eigentümer der sachlichen Voraussetzungen (der Produktionsmittel) und der Resultate des durch sozialistische Warenproduktion zu realisierenden Aneignungsprozesses? Welche Konsequenzen sind in dieser Hinsicht aus der Tatsache abzuleiten, daß Subjekt der Aneignung ein vielgliedriges System ist? Bleibt es angesichts dessen gerechtfertigt, schlechthin den sozialistischen Staat als Eigentümer auszugeben und undifferenziert von einem staatlichsozialistischen Eigentum zu sprechen? Interessante und m. E. wegweisende Erwägungen zu diesem schwierigen Fragenkreis sind unlängst von N. I. Alexejew angestellt worden. Mit Recht gibt er zu bedenken, daß das Verhältnis der Menschen in bezug auf Objekte des gesellschaftlichen Eigentums verschiedenartige Beziehungen umfasse. Im Hinblick auf gesellschaftliche Konsumtionsfonds, wo die Gesellschaftsmitglieder als Konsumenten auftreten, sei es ein ganz anderes als dort, wo es um ihre Produzentenbeziehungen zu den (von ihnen in Bewegung gesetzten) Produktionsmitteln und den (durch ihre Arbeit hervorgebrachten) Produktionsresultaten gehe. Davon zu unterscheiden sei wiederum das Verhältnis, das in bezug auf Produktionsmittel und -ergebnisse bestünde, die anderen Produzentenkollektiven zugehören. „Das sozialistische Eigentum ist nicht nur 39 G. Mittag, Bericht des Politbüros an das 3. Plenum (Auszug), ND vom 24. 11. 1967, S. 5 40 vgl. W. W. Laptew, „Rechtsprobleme der Wirtschaftsreform“, Staat und Recht, 1967, S.1164. 41 Vgl. ebenda. Treffend bemerkt W. W. Laptew, daß eine solche Veränderung grundsätzlicher Natur sei. Sie „bringt zum Ausdruck, daß die Leitung der Industrie entsprechend der marxistisch-leninistischen politischen Ökonomie eine Funktion oder ein Element der Produktions- und Wirtschaftstätigkeit ist“. 42 g. Mittag, a. a. O., S. 4 224;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.