Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 224

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 224 (StuR DDR 1968, S. 224); gegangen werden muß, „daß der Klassenkampf in der Wirtschaft sich in Form des Kampfes um den Welthöchststand in Wissenschaft, Technik und Ökonomie vollzieht“ .39 Anders liegen die Dinge bei den zentralen Leitungsorganen der volkseigenen Wirtschaft. Sie können offenkundig nur Staatsorgane sein, die in Ausübung staatlicher Leitungsbefugnisse und mit Mitteln staatlicher Leitungsmacht tätig werden. Auch hier ist allerdings nicht außer acht zu lassen, daß wesentliche Unterschiede zwischen Verwaltung im eigentlichen Sinne und Wirtschaftsleitung, zwischen Verwaltungsapparat und Apparat der Wirtschaftsleitung bestehen.40 Das wird sicherlich im Prozeß der Entwicklung weitere Konsequenzen für die Profilbestimmung dieser wirtschaftsleitenden Organe haben, insofern nämlich, als zu erwägen sein dürfte, auch dort zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu schreiten, wenn und soweit durch diese Organe ausschließlich zentralisierte Eigentümerfunktionen verwirklicht werden.41 Unter diesem Blickwinkel bedarf es weiterer eingehender Überlegungen, um alle Elemente dieses Wirtschaftssystems, ihre Stellung und ihren Charakter exakt und differenziert zu bestimmen. Auch das gehört m. E. zur Bewältigung der auf dem 3. Plenum des ZK der SED nachdrücklich betonten Aufgabe, die Gestaltung des ökonomischen Systems stärker aus der Sicht der eigenverantwortlichen Tätigkeit der Betriebe, d. h. von unten her, vorzunehmen bei gleichzeitiger Verstärkung und Qualifizierung der Kontrolle von oben: „Das entspricht der Dialektik in den Wechselbeziehungen zwischen der sozialistischen Staatsmacht und den Betrieben.“42 Probleme des Eigentumsstatus bei Volkseigentum Wie ist bei einer derartigen Sachlage der Eigentumsstatus zu beurteilen? Wer ist Eigentümer der sachlichen Voraussetzungen (der Produktionsmittel) und der Resultate des durch sozialistische Warenproduktion zu realisierenden Aneignungsprozesses? Welche Konsequenzen sind in dieser Hinsicht aus der Tatsache abzuleiten, daß Subjekt der Aneignung ein vielgliedriges System ist? Bleibt es angesichts dessen gerechtfertigt, schlechthin den sozialistischen Staat als Eigentümer auszugeben und undifferenziert von einem staatlichsozialistischen Eigentum zu sprechen? Interessante und m. E. wegweisende Erwägungen zu diesem schwierigen Fragenkreis sind unlängst von N. I. Alexejew angestellt worden. Mit Recht gibt er zu bedenken, daß das Verhältnis der Menschen in bezug auf Objekte des gesellschaftlichen Eigentums verschiedenartige Beziehungen umfasse. Im Hinblick auf gesellschaftliche Konsumtionsfonds, wo die Gesellschaftsmitglieder als Konsumenten auftreten, sei es ein ganz anderes als dort, wo es um ihre Produzentenbeziehungen zu den (von ihnen in Bewegung gesetzten) Produktionsmitteln und den (durch ihre Arbeit hervorgebrachten) Produktionsresultaten gehe. Davon zu unterscheiden sei wiederum das Verhältnis, das in bezug auf Produktionsmittel und -ergebnisse bestünde, die anderen Produzentenkollektiven zugehören. „Das sozialistische Eigentum ist nicht nur 39 G. Mittag, Bericht des Politbüros an das 3. Plenum (Auszug), ND vom 24. 11. 1967, S. 5 40 vgl. W. W. Laptew, „Rechtsprobleme der Wirtschaftsreform“, Staat und Recht, 1967, S.1164. 41 Vgl. ebenda. Treffend bemerkt W. W. Laptew, daß eine solche Veränderung grundsätzlicher Natur sei. Sie „bringt zum Ausdruck, daß die Leitung der Industrie entsprechend der marxistisch-leninistischen politischen Ökonomie eine Funktion oder ein Element der Produktions- und Wirtschaftstätigkeit ist“. 42 g. Mittag, a. a. O., S. 4 224;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.