Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 223

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 223 (StuR DDR 1968, S. 223); stehen. Auch hier und in dieser Hinsicht dürfen Gesellschaft und Staat, Basis-und Überbauerscheinungen nicht identifiziert werden. Das Ineinandergreifen von Wirtschaftsorganismus und System der Staatsorgane, von Wirtschaftstätigkeit und staatlicher Machtausübung, von Eigentümerfunktionen und Staatsfunktionen34 macht das der sozialistischen Ordnung eigene neue Wechselverhältnis von Staat und Wirtschaft deutlich.35 Es führt jedoch keineswegs zu einem völligen Verschmelzen und hebt die Verschiedenheiten nicht auf. So sind namentlich Bedenken gegen die Auffassung anzumelden, daß volkseigene Wirtschaftsunternehmen Staatsorgane seien.36 Solange der sozialistische Staat als „politischer Staat“ wirksam wird und wirksam werden muß37, wäre es zumindest mißverständlich, Produktionseinheiten in dieser Weise zu charakterisieren. Die Wirtschaftsunternehmen sind Bestandteile eines durch Staatsorgane organisierten und geleiteten Wirtschaftssystems, nicht aber Bestandteile des Staatsapparates. Ihre Entscheidungen und Handlungen sind dem Wesen nach wirtschaftende Tätigkeit, Geschäftstätigkeit, die im eigenen Namen, für eigene Rechnung, mit eigener Haftung betrieben wird, nicht aber Staatstätigkeit, welche sich im Kern immer noch als Gestaltung und Durchsetzung hoheitlicher Führungsmaßnahmen erweist.38 Selbstverständlich sind auch und gerade die volkseigenen Wirtschaftsunter-nehmen entscheidende Machtmittel der Arbeiterklasse, die von den jeweiligen Produzentenkollektiven in bestmöglicher Weise zur Klassenauseinandersetzung mit dem westdeutschen Imperialismus und zur allseitigen Stärkung und Entfaltung unserer sozialistischen Ordnung ausgenutzt werden müssen. Sie fungieren dabei aber nicht als Organe der Staatsmacht, sondern als Organisationsformen der ökonomischen Macht, die mit höchster Effektivität zur Verwirklichung der grundlegenden politischen Ziele einzusetzen ist. Das ist ihr politischer Auftrag, bei dessen Erfüllung stets von der Erkenntnis aus- 34 Vgl. hierzu E. Poppe / R. Schüsseler / G. Schüßeler, „Zur Theorie der Funktionen des sozialistischen Staates“, in: Oktoberrevolution und Gegenwart, Halle 1967, S. 25 ff. 35 Der sozialistische Staat übt „eine ökonomische Funktion im eigentlichen Sinne des Wortes aus die Funktion der Organisation und Leitung der ökonomischen Verhältnisse, ihrer Entwicklung. Das Einwirken des sozialistischen Staates auf die Wirtschaft ist also im Gegensatz zum bürgerlichen Staat kein untergeordnetes, sekundäres, zusätzliches und ,äußeres' Element der Wirtschaftsorganisation . Die gesamtstaatliche Organisation der sozialistischen Wirtschaft kann durch keine andere Organisationsform ersetzt werden, sie ist die den ökonomischen Verhältnissen der sozialistischen Ordnung immanente Organisationsform“ (J. A. Kronrod, „Die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze und die Rolle des Staates beim Aufbau der kommunistischen Wirtschaft“, Sowjetwissenschaft Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, 1964, S. 114). 36 Es ist hier nicht der Platz, im einzelnen zu dem Charakter der Betriebe und zu dem seit langem geführten Meinungsstreit Stellung zu nehmen, ob sie als Staatsorgane zu qualifizieren sind oder nicht. Meines Erachtens ist der Standpunkt von A. J. Luk-janow / В. M. Lasarew (Der Sowjetstaat und die gesellschaftlichen Organisationen, Berlin 1963, S. 63 ff.) insoweit vollauf zu unterstreichen. 37 vgl. W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 451 ff., 487 ff. -Erst wenn alle Bürger Angestellte und Arbeiter eines „Staatssyndikats“ sind, liegen die inneren Bedingungen dafür vor, daß sich die öffentlichen Funktionen aus politischen in einfache administrative Funktionen verwandeln. Erst dann nämlich kann die zentrale Leitung aller ökonomischen Einheiten und aller wirtschaftlichen Prozesse dem Wesen nach unmittelbar Produktionsdirektion sein, die sich aus der Eigentümerfunktion herleitet. 38 vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 138; Z. Mlynaf, „Probleme der politischen Leitung und das neue ökonomische System“, Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1965, S. 1035. 223;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.