Staat und Recht 1968, Seite 222

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 222 (StuR DDR 1968, S. 222); ihnen für die eigene erweiterte Reproduktion wie für eine ergebnisbezogene Entlohnung der Werktätigen32 verwendet wird. Zum Wesen des Volkseigentums gehört demzufolge auch eine Harmonisierung der Proportionen von Mehrprodukt, zentralisiertem Reineinkommen des Staates, Nettogewinnanteil der Betriebe und Gewinnbeteiligung der einzelnen Produzenten. Daß das Wesen des Volkseigentums im sich entwickelnden ökonomischen System des Sozialismus etwa in dieser Weise aufgefaßt werden könnte, wird klar ersichtlich, wenn man sich die Tendenzen der strukturellen Entwicklung des volkseigenen Sektors der Volkswirtschaft und der Neubestimmung seines inneren Beziehungsgefüges vor Augen hält. Rechtsvorschriften wie etwa die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes, die Verordnung über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten, der Beschluß über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion, der Beschluß über die Tätigkeit der Produktionskomitees in den volkseigenen Großbetrieben u. a. m. lassen keinen Zweifel daran, daß und wie Volkseigentum als ein dynamisches System optimaler Aneignung zu verstehen ist. Dies muß bis zu Ende durchdacht und in diesem Sinne müssen im Prozeß der weiteren Vervollkommnung des ökonomischen Systems des Sozialismus alle Konsequenzen gezogen werden. Volkseigentum ist fortwährende, gesellschaftlich-planmäßige, durch Warenproduktion und Äquivalentenaustausch zu realisierende Aneignung, die von einer einheitlichen Wirtschaftsorganisation33 der mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeitenden Werktätigen vollzogen wird. In dieser Wirtschaftsorganisation sind eine Vielzahl relativ selbständiger, als Warenhüter agierender Wirtschaftseinheiten zusammengefaßt, denen die Produktionsmittel unmittelbar zugeordnet sind, die sich die Resultate ihrer Wirtschaftstätigkeit unmittelbar aneignen und die hierüber wie über die Gestaltung ihrer Produktions- und Geschäftsprozesse im Einklang mit ihrer objektiv determinierten Stellung im Gesamtsystem selbst entscheiden. Diese Wirtschaftsorganisation ist unlöslich mit dem sozialistischen Staat verflochten, der als politische Institution des gesamten von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Volkes durch seine Organe zugleich zentralisiertç Eigentümerfunktionen wahrnimmt, eine Steuerung des Aneignungsprozesses ausübt und dem ein Teil des Reineinkommens zur zentralen Umverteilung gemäß den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen zufließt. Dort endet die Entscheidungs- und Aneignungsmacht der Wirtschaftseinheiten, die wie im übrigen auch die der Staatsorgane * einen durch objektive Zusammenhänge begrenzten Charakter trägt. Bewegung, Mehrung und Entfaltung des Volkseigentums erweisen sich so als komplexe und komplizierte Prozesse, deren Funktionieren und deren inneres Beziehungsgefüge durch einen objektiven Mechanismus vermittelt wird, der bewußt zur Geltung gebracht werden muß. Die Einheit gesellschaftlich-ökonomischer und politisch-staatlicher Momente ist allerdings nicht im Sinne einer unterschiedslosen Gleichsetzung zu ver- 32 Die Notwendigkeit einer ergebnisbezogenen Entlohnung betont namentlich N. I. Alexejew, a. a. O., S. 472 ff. 33 Wenn hier von einer einheitlichen Wirtschaftsorganisation gesprochen wird, ist damit der volkseigene Sektor der Volkswirtschaft als „Gesamtarbeiter“ gemeint. Zum Begriff sozialer Organisationen vgl. K. Braunreuther/H. Meyer, „Zu konzeptionellen Fragen einer marxistischen soziologischen Organisationstheorie“, in: Probleme der politischen Ökonomie, Berlin 1967, S. 209 ff., insbes. S. 233 ff., wo zu den verschiedenen Strukturen und Systemvorgängen eines Produktionsbetriebes Stellung genommen wird. 222;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.

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