Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 22

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 22 (StuR DDR 1968, S. 22); kapital eine umgestülpte, manipulierte Verfassung weiterhin als Tarnmantel seiner Herrschaft benutzen. Es verschafft sich aber zugleich alle Ermächtigungen, um zum gegebenen Zeitpunkt zur offenen Militärdiktatur übergehen zu können. Die Förderung der neuen Nazipartei durch die CDU/CSU dient den Interessen der reaktionärsten, aggressivsten Kreise. Das alles ist nur möglich durch die Beihilfe rechter sozialdemokratischer Führer. Eigens zu diesem Zweck wurden sie von den Kräften des Finanzkapitals in die Regierung Kiesinger/Strauß einbezogen. Seit Jahren haben sie als „Oppositionspartei“ unter Hinweis auf die Verfassung Illusionen über die wahren Machtverhältnisse im Staat erweckt und zugleich die Werktätigen daran gehindert, dafür zu kämpfen, daß die Verfassungsgrundsätze Wirklichkeit werden. Nunmehr ist ihnen in Regierungsgemeinsamkeit mit der Partei des Monopolkapitals die Funktion zugedacht, den Widerstand der Volkskräfte, vor allem der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften, abzufangen und unwirksam zu machen. Gleichzeitig sollen die sozialdemokratischen Minister und Parlamentarier dem Monopolkapital die parlamentarische Mehrheit verschaffen, um den Diktaturgesetzen den Schein demokratischer Legitimation zu verleihen. Somit erweist sich die Bonner Koalition als Instrument des perfekten Verfassungsverrats. Diese Entwicklung ist Ergebnis der tiefen antagonistischen Widersprüche der imperialistischen Klassengesellschaft, des fundamentalen Gegensatzes zwischen den friedlichen Interessen der übergroßen Volksmehrheit und dem Profit- und Expansionsstreben der kleinen herrschenden Minderheit des Finanzkapitals. Sie ist Ausdruck der Tatsache, daß die Monopole ihr staatsmonopolistisches Herrschaftssystem weiter ausbauen. Dieser herrschenden Minderheit ist die eigene Verfassung im Wege, weil die soziale Basis ihrer Herrschaft immer schmaler wird. Sie kann sich nicht einmal mehr die bescheidensten bürgerlich-demokratischen Rechte leisten, und sei es auf dem Papier. 4±er das wird ihnen alles nichts helfen. Es wird nur immer klarer, und immer mehr Westdeutsche beginnen darüber nachzudenken, daß eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Westdeutschland nötig ist. Die demokratischen Kräfte in Westdeutschland, die Arbeiter, Angestellten und .hre Gewerkschaften, die humanistische Intelligenz, die progressiven Kräfte des Mittelstandes und die christlichen und liberalen Kreise des Bürgertums setzen sich völlig zu Recht gegen die Beseitigung der demokratischen Grundsätze der westdeutschen Verfassung zur Wehr. n ihrem Kampf gegen Notstandsdiktatur, für eine Politik der Abrüstung md Entspannung, für Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden leutschen Staaten durch Anerkennung der DDR, für Mitbestimmung in Wirtschaft und Staat und für soziale Sicherheit befinden sich diese Kräfte in voler Übereinstimmung mit den in der Verfassung formulierten demokratischen Jeboten und dem Völkerrecht. Sie haben die legitime demokratische Portion. )ie Entwicklung in der westdeutschen Bundesrepublik beweist aber auch, laß bürgerlich-demokratische Verfassungsrechte allein nicht genügen, um len Interessen des Volkes Geltung zu verschaffen. Verfassungsfragen sind Æachtfragen. Solange die Staatsmacht von den Kräften des Großkapitals und Æilitarismus usurpiert ist und sich das Volk keine politischen und ökono-lischen Machtpositionen erkämpft, stehen seine demokratischen und sozia-2П Rechte bestenfalls auf dem Papier. Deshalb kann sich, wie westdeutsche emokratische Kräfte feststellen, der Kampf für Demokratie nicht allein uf die Verteidigung proklamierter Verfassungsgrundsätze beschränken. Demokratie verlangt die Verwirklichung jener antimonopolistischen, anti-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.