Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 218

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 218 (StuR DDR 1968, S. 218); ragende Bedeutung zu, die es rechtfertigt, das herrschende Eigentum als eine grundlegende ökonomische Organisationsform der Gesellschaft und die mit ihm verknüpften sozialen Interessen als Richtmaß für die Gestaltung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses zu charakterisieren. Diese Feststellung besagt jedoch nicht, daß die Aneignungsweise aus dem Eigentum entspringen und daß diese Produktions- und Distributionsverhältnisse ohne weiteres das Wesen der Aneignungsprozesse bestimmen würden.18 Aus alledem folgt, daß die bislang gebräuchliche begriffliche Unterscheidung zwischen einem objektbezogenen Eigentum im engeren Sinne (= Verhalten zu den Bedingungen und Resultaten der Produktion als zu eigenen) und einem systembezogenen Eigentum im weiteren Sinne (= Aneignung vermittels der Gesamtheit der Produktionsverhältnisse)19 im Prinzip durchaus ihre Berechtigung behält. Das eine betrifft die aus einer bestimmten gesellschaftlichen Aneignungsweise resultierende Zuordnung der Mittel und Ergebnisse produktiver Tätigkeit, d. h. eine spezifische, gesellschaftlich determinierte Organisationsform des Aneignungsprozesses. Das andere weist unmittelbar auf das Wesen dieses Prozesses, auf seinen sozialökonomischen Inhalt und auf seinen Systemcharakter, d. h. auf die Momente hin, welche auch für die Ausgestaltung der speziellen Distributionsverhältnisse den Ausschlag geben. Verfehlt wäre freilich, sie gewissermaßen als nebeneinanderstehende Größen fassen zu wollen. In dieser Hinsicht müssen sicherlich die Akzente etwas anders gesetzt und muß namentlich die echte innere Einheit beider Momente beachtet werden. So gesehen ist keinerlei Veranlassung vorhanden, den Begriff des Eigentums im engeren Sinne aufzugeben. In diesem Punkt kann Langer, Pflicke und Streich nicht beigepflichtet werden, die bei ihrem berechtigten Bestreben, die Systembezogenheit und die Dynamik des Volkseigentums nachzuweisen, Notwendigkeit und Bedeutung der objektbezogenen Organisationsformen des Eigentums zumindest verwischen.20 Auch dies bleibt indessen nach wie vor ein eminent wichtiger Gesichtspunkt des marxistischen Eigentumsbegriffs, auf den unter keinen Umständen verzichtet werden kann. Wie bedenklich seine Preisgabe auf der Seite des Eigentums rechts und wie wenig sie geeignet wäre, dort zu klaren Positionen zu gelangen, wird noch zu zeigen sein. Die Erscheinungsformen des Eigentums lediglich als Besitz zu charakterisieren bzw. hier bloße Eigentumsrechtsverhältnisse anzunehmen21, ist nicht akzeptabel. Gewiß können Eigentum und Besitz auseinanderfallen.22 Der Besitz 18 Unter diesem Gesichtswinkel ist die Kritik O. Siks (a. a. O., S. 252 ff.) an der Verselbständigung der Eigentumsverhältnisse und an der Verabsolutierung ihrer Rolle als „ökonomische Grundlage der Gesellschaft“ im Kern vollauf zu unterstützen. „Die Gliederung der Distribution ist vollständig bestimmt durch die Gliederung der Produktion. Die Distribution ist selbst ein Produkt der Produktion, nicht nur dem Gegenstand nach, daß nur die Resultate der Produktion distribuiert werden können, sondern auch der Form nach, daß die bestimmte Art der Teilnahme an der Produktion die besonderen Formen der Distribution, die Form, worin an der Distribution teilgenommen wird, bestimmt“ (K. Marx, „Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie“, a. a. O., S. 627). 19 vgl. A. W. Wenediktow, „Das sozialistische Eigentumsrecht .“, Sowjetwissenschaft Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, 1951, S. 4 ff. 20 vgl. H. Langer / G. Pflicke / R. Streich, a. a. O., S. 411 f. 21 So wohl O. Sik, a. a. O., S. 284 ff. 22 Auf diese Tatsache ist auch Marx mehrfach ausdrücklich eingegangen (vgl. z. B. Grundrisse , a. a. O., S. 380 ff. ; „Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie“, a. a. O., S. 633; „Das Kapital“, Bd. III, a. a. O., S. 798 ff.). - Nun ist allerdings zu beachten, daß auch der vom Eigentum getrennte Besitz mit Aneignung verbunden sein kann, und zwar im Hinblick auf die mittels der im Besitz befindlichen Pro- 218;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.