Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 216

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 216 (StuR DDR 1968, S. 216); nicht, die Eigenständigkeit und die Bedeutung der Erscheinungsformen des Eigentums außer acht zu lassen. Beides identifizieren und völlig ineinander aufgehen lassen zu wollen geht nicht an und wäre wissenschaftlich nicht vertretbar. Geboten ist vielmehr, die spezifischen Distributionsverhältnisse so zu „entschleiern“, daß das Wesen sichtbar wird und Verzerrungen im Erscheinungsbild ausgeschaltet werden. In dieser Hinsicht ergibt sich erstens die Notwendigkeit, Produktionseigentum und Eigentum an Konsumtionsmitteln prinzipiell voneinander abzuheben.14 Ersteres nämlich ist wesentlich auf die Aneignung neu geschaffener, (überwiegend) für andere produzierter und im Austauschwege zu realisierender Gegenstände und deren Geldäquivalente gerichtet. Es schließt daher eine Aneignungsmacht hinsichtlich des Mehrprodukts ein, das grundsätzlich aus jeder produktiven Tätigkeit entspringt. Letzteres hingegen ist abgeleitetes Eigentum und dient dazu, bereits vorhandene materielle Güter zur Reproduktion der Arbeitskraft usw. nutzbar zu machen. Das hat entscheidende Konsequenzen für die Stellung des Eigentümers und die ihm zufallende Entscheidungsmacht. Während sie sich beim Konsumtionseigentum auf eine Disposition über Sachen und andere Vermögensgegenstände beschränkt, bedeutet sie beim Produktionsmitteleigentum zugleich und in erster Linie Direktion, kraft derer über kooperative Arbeitsprozesse, über den Einsatz der persönlichen Produktionsbedingungen, d. h. über arbeitende Menschen entschieden wird,15 in welcher Form dies auch immer geschehen mag. Die Eigentümerstellung reduziert sich hier also keineswegs auf eine Sachherrschaft, vielmehr verkörpert sie vorrangig eine von den Interessen des Eigentümers geleitete Produktionsdirektion, die mit dem Ziel einer optimalen Verwertung der Produktionsbedingungen und einer Mehrung seines Reichtums ausgeübt wird unter kapitalistischen Bedingungen auf die Erzielung von Profit und Extraprofit für den Kapitalisten gerichtet und auf der Ausbeutung der Produzenten beruhend, im Sozialismus der Vergrößerung des Nationaleinkommens zum Zwecke der Befriedigung der materiellen und kulturellen Interessen der Gesellschaft und jedes einzelnen in einer von Ausbeutung freien Ordnung dienend. Zweitens ist beim Produktionsmitteieigentum selbst eine Differenzierung geboten, die das qualitativ unterschiedliche Wesen seiner verschiedenen sozialökonomischen Typen und Formen zu bestimmen hat. Das wiederum verlangt weitaus mehr als die bloße Feststellung, wem (welchen sozialen Kräften) die Produktionsmittel gehören, wer (welche Klasse) die jedesmaligen Subjekte des Eigentums sind. In untrennbarem Zusammenhang damit muß vor allem aufgedeckt werden, was in den so organisierten Aneignungsprozessen für die beiden grundlegenden Merkmale jedes Produktionsmitteleigentums die Aneignung des Mehrprodukts und die Leitungsmacht über Arbeitsprozesse charakteristisch ist, welche spezifischen Züge sie in den verschiedenen Eigentumstypen und -formen aufweisen. Den Schlüssel hierfür liefern die gesellschaftliche Organisation und der Charakter der Arbeit. Es bedarf daher einer Analyse des Verhältnisses von sachlichen und persönlichen Produktionsbedingungen, wie es sich bei der jedesmaligen, objektiv determinierten Aneignungsweise darstellt. „Es ist jedesmal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft ent- 14 Vgl. K. Marx, Grundrisse ., a. a. O., S. 392; „Das Kapital“, Bd. I, a. a. O., S. 198. 15 Vgl. a. a. O., S. 350. 216;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.