Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 215

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 215 (StuR DDR 1968, S. 215); Eigentum wie mutatis mutandis für das Eigentum an Konsumtionsmitteln. Das Wesen dieser Gesellschaftsverhältnisse ist damit freilich noch nicht geklärt. Seinem Wesen nach ist Eigentum ein objektiv determinierter Prozeß der sich fortwährend erneuernden und entwickelnden Aneignung der Natur vermittels einer in gesellschaftlichen Organisationsformen verwirklichten Produktion, der letztlich vom Entwicklungsstand der Produktivkräfte abhängt, dessen Gestaltung durch die Arbeitsteilung und die Verteilungsiüeise bestimmt und der über das gesamte System der ökonomischen Verhältnisse verwirklicht wird.11 Das macht den „inneren Kern“ der verschiedenartigen Eigentumsverhältnisse aus und verleiht ihnen ihr Gepräge. Erst dadurch wird faßlich, welchen Inhalt sie haben, welche Funktionen sie erfüllen und wie sie strukturiert sein müssen, um den objektiven Erfordernissen des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses gerecht zu werden. Oder anders gesagt: Eigentum äußert sich als Verhältnis zwischen Menschen in bezug auf Vermögensgegenstände, das eine fest umrissene, (relativ) stabile Zuordnung ausdrückt und den jeweiligen Entscheidungsraum absteckt (wobei sich selbst diese Beziehungen vordergründig als Verhältnis der Menschen zu Sachen darstellen). Es ist aber eine bestimmte, von objektiven gesellschaftlich-ökonomischen Zusammenhängen abhängige Art und Weise der Aneignung eigener oder fremder Arbeitsergebnisse,12 die über einen beständigen im Äquivalentenaustausch vollzogenen Wechsel in der Zuordnung der Eigentumsobjekte realisiert wird. Eigentum erscheint als ein Zustand der Verteilung, als ein bestimmt gearteter gesellschaftlicher Status. Sein Wesen aber erweist sich als ein dynamischer Prozeß des Zu-eigen-Machens der Natur mittels produktiver Tätigkeit, als ein dynamischer Prozeß der Reproduktion und Mehrung einer den Eigentümern zufallenden Macht über Produktionsbedingungen, die durch das gesamte System der ökonomischen Verhältnisse vermittelt wird. Es ist hier wie bei allen ökonomischen Kategorien: „Die fertige Gestalt der ökonomischen Verhältnisse, wie sie sich auf der Oberfläche zeigt, in ihrer realen Existenz, und daher auch in den Vorstellungen, worin die Träger und Agenten dieser Verhältnisse sich über dieselben klar zu werden suchen, sind sehr verschieden von, und in der Tat verkehrt, gegensätzlich, zu ihrer innern, wesentlichen, aber verhüllten Kerngestalt und dem ihr entsprechenden Begriff.“13 Wert und Preis, Mehrprodukt und Gewinn, Aneignung und Eigentumsstatus d. h. Wesen und Erscheinung, Inneres und Äußeres sind zwei Seiten ein und derselben objektiven Realität. Sie fällen niemals zusammen, dürfen andererseits aber auch niemals auseinandergerissen werden. Eben deswegen aber sind zwei verschiedene Aspekte der Eigentumsproblematik zu beachten. Primär muß das Wesen des Eigentums geklärt werden, wie es auf der gegebenen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe vermittels des jeweiligen ökonomischen Systems wirksam wird. Das rechtfertigt jedoch allemal, so verkauft er sich selbst, verwandelt sich aus einem Freien in einen Sklaven, aus einem Warenbesitzer in eine Ware“ (K. Marx, „Das Kapital“, Bd. I, Werke, Bd. 23, a. a. O., S. 182). 11 Vgl. K. Marx / F. Engels, „Die deutsche Ideologie“, a. a. O., S. 20 ff., 61 ff.; K. Marx, „Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie“, Werke, Bd. 13, Berlin 1961, S. 619 ff. ; „Das Kapital“, Bd. I, a. a. O., S. 612 ff.: Bd. III, Werke, Bd. 25, Berlin 1964, S. 798 ff., 884 ff. 12 Vgl. K. Marx, Grundrisse , a. a. O., S. 395 ff.; F. Engels, „Anti-Dühring“, a. a. O., S. 251 f. 13 K. Marx, „Das Kapital“, Bd. III, a. a. O., S. 219. Vgl. ferner M. Hosenthal, Die Dialektik in Marx’ „Kapital“, Berlin 1957, S. 249 ff. 215;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.