Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 212

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 212 (StuR DDR 1968, S. 212); zu trennen ist. Unter dieser Sicht müssen die entsprechenden juristischen Folgerungen gezogen und es muß ein der sozialistischen Formation adäquater Begriff des Eigentumsrechts erarbeitet werden. In diesem Sinne sind schließlich auch regelungsmethodische Gesichtspunkte zu bedenken und exakte Aussagen zu treffen, wo und wie das Volkseigentumsrecht neu gere gelt werden soll. Damit ist eine außerordentlich komplizierte Problematik berührt. Das zeigen schon die bislang vorgetragenen Meinungen und Argumente.2 Zwar ist im wesentlichen klar und unbestritten, daß und in welcher Richtung eine Weiterentwicklung Platz greifen muß. Die Schwierigkeiten beginnen jedoch dort, wo es darum geht, die realen gesellschaftlichen Zusammenhänge begrifflich sauber zu kennzeichnen und zu solchen juristischen Regelungen zu gelangen, die das Neue richtig und eindeutig zur Geltung bringen. Hier scheiden sich die Auffassungen und hier lassen sich unschwer zahlreiche offene oder diskutable Fragen feststellen, die bis zu prinzipiellen Aspekten des ökonomischen und des juristischen Eigentumsbegriffs reichen. So dürfte es angebracht sein, den Meinungsstreit fortzuführen und einige weitere Gedanken zur Diskussion zu stellen. Das ist um so dringender geboten, als es sich offenkundig um Probleme handelt, deren Klärung für nahezu alle grundlegenden Gesetzgebungsakte, die in der nächsten Zeit auszuarbeiten sind die neue Verfassung, die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, das Zivilgesetzbuch und das Strafgesetzbuch , eine außerordentliche Bedeutung hat. Auch bei den Erörterungen über den neuen Programmentwurf für die juristische Ausbildung sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen,3 die selbstverständlich sorgfältig erwogen und überzeugend begründet sein müssen. Bekanntlich war bislang in der marxistischen Literatur etwa folgende Eigentumsdefinition gebräuchlich: Eigentum ist die Aneignung materieller Güter durch den Menschen; es stellt sich als gesellschaftlich-historisch determiniertes Verhältnis zwischen Menschen in bezug auf die Produktionsmittel und die Resultate der Produktion dar; dabei sind die herrschenden Eigentumsverhältnisse die Grundlage aller übrigen ökonomischen (und anderer gesellschaftlicher) Verhältnisse. Gegen eine derartige Konzeption sind allerdings grundsätzliche Einwände zu den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland, Berlin 1967, S. 22 2 Vgl. hierzu vor allem: O. Sik, Ökonomie Interessen Politik, Berlin 1966, S. 252 ff.; W. Berger / O. Reinhold, Zu den wissenschaftlichen Grundlagen des neuen ökonomischen Systems, Berlin 1966, S. 60 ff.; N. I. Alexejew, „Zur Dialektik von Individuum und Gesellschaft im Sozialismus“, Sowjetwissenschaft Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, 1967, S. 470 ff. ; G. Bley, „Zur Rolle des Rechts des staatlichen sozialistischen Eigentums“, Staat und Recht, 1965, S. 19 ff. ; ders., „Zur Gestaltung der Eigentumsverhältnisse im Zivilgesetzbuch“, Staat und Recht, 1965, S. 1863 ff. ; H. Ranke, „Neues ökonomisches System und aktuelle Probleme des sozialistischen Zivilrechts“, Neue Justiz, 1967, S. 204; J. Spisiak, „Das staatliche sozialistische Eigentum und die Subjekte aus der Sicht des Wirtschaftsgesetzbuches der CSSR“, in: Staat - Recht - Wirtschaft, Halle 1966, S. 116 ff.; R. Osterland, „Gedanken zur Regelung des Volkseigentumsrechts im ZGB“, Vertragssystem, 1967, S. 113 ff. ; H. Langer / G. Pflicke / R. Streich, „Volkseigentum und Stellung der Betriebe“, Staat und Recht, 1967, S. 401 ff. ; H. Such, Der Liefervertrag, Berlin 1967, S. 11 ff. ; G. Pflicke, „Die Entwicklung der Rechtsstellung der volkseigenen Betriebe“, Vertragssystem, 1967, S. 724 ff . 3 Dieser Entwurf sieht eine gesonderte Vorlesung „Eigentumsrecht“ neben den Vorlesungen über das Zivilrecht und das Wirtschaftsrecht vor. Ob ein solcher Standpunkt gerechtfertigt ist, wird im folgenden zu erörtern sein. 212;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.