Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 21

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 21 (StuR DDR 1968, S. 21); Die reaktionärsten imperialistischen Kräfte der Großbourgeoisie bemühen sich, der Bevölkerung einen „Plan für Europa“ vorzugaukeln, in dem von der Vorherrschaft Westdeutschlands in Europa in Partnerschaft mit dem USA-Imperialismus gesprochen wird. Real ist daran nur die Partnerschaft des westdeutschen Finanzkapitals und seiner CDU/CSU-Führung mit dem Finanzkapital der USA auf dem Rücken der westdeutschen Werktätigen. Die Unterstützung der abenteuerlichen Globalstrategie der USA und der Verzicht auf eine deutsche Politik des Friedens, der Demokratie und der friedlichen Regelung des Neben- und Miteinanders der beiden deutschen Staaten sind auch gegen die westdeutsche Bevölkerung gerichtet. Was ist denn aus dem Friedensgebot geworden, das in der westdeutschen Verfassung formuliert ist? Es heißt dort, daß alle Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, unter Strafe zu stellen sind. Aber die westdeutsche Großbourgeoisie und ihre Regierungen seit 1949 unternehmen ausschließlich Handlungen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und zu untergraben. Der Tatbestand der Friedensgefährdung ist eindeutig gegeben, wenn mit der revanchistischen Alleinvertretungsanmaßung eine Politik der ständigen Kriegserklärung gegen die DDR betrieben wird, wenn die bestehenden Grenzen in Europa nicht anerkannt und territoriale Forderungen erhoben werden ! Mit der jetzt offen proklamierten Expansionspolitik sind die rechtesten Kräfte der CDU/CSU im Bunde mit sozialdemokratischen Ministern von kurzzeitigen demagogischen Entspannungsbeteuerungen zu einer langfristigen Politik des kalten Krieges zurückgekehrt. All das ist totale Negation des Friedensgebotes der Bonner Verfassung. Es ist zugleich elementare Verletzung des geltenden Völkerrechts. Betrachtet man die westdeutsche Wirklichkeit, die Allmacht der Monopole und die heute immer schwerer zu tarnende Machtlosigkeit des Volkes, sc erweist sich vor allem der in der Verfassung formulierte Grundsatz, daß alle Macht vom Volke auszugehen habe, als hohle Phrase. Von Demokratie kanr keine Rede sein, solange das imperialistische Herrschaftssystem existiert une die Rechte der Bürger darauf beschränkt sind, alle vier Jahre einen Stimmzettel anzukreuzen, und solange den Werktätigen elementarste Rechte au: Mitbestimmung in Wirtschaft und Staat verweigert werden. Während wir gerade dabei sind, die sozialistische Demokratie des werktäti gen Volkes immer wirksamer auszugestalten, ist zur gleichen Zeit der Prozel des Abbaus der Reste der bürgerlichen Demokratie in Westdeutschland ii eine neue Phase eingetreten. Wurde schon unter Adenauer und Erhard mi einer parlamentarisch verbrämten Kanzlerherrschaft die schrittweise Ent rechtung und Entmündigung des Volkes, die Aushöhlung der demokratische] Verfassungsgrundsätze betrieben, so ist das Monopolkapital heute dabei seine autoritäre Herrschaft vollständig zu installieren. Mit Hilfe einer söge nannten inneren Staatsreform, die von der Regierung Kiesinger/Strauß mi über 80 Verfassungsänderungen betrieben wird, soll das ohnehin schon un zureichende westdeutsche Grundgesetz zur Urkunde der offenen Monopol diktatur gemacht werden. Wirtschafts- und finanzpolitische Ermächtigungs gesetze, Wahlrechtsreform und Verschärfung des politischen Strafrecht sollen das Machtsystem der Monopole ausbauen und die Einflußlosigkeit de Volkes verewigen. Alle diese aufeinander abgestimmten, ineinandergreifenden Maßnahmen zv Zwangsformierung der westdeutschen Bevölkerung kulminieren in der N01 Standsverfassung, die Westdeutschland auf den Weg der Errichtung eint 21 Militärdiktatur zu führen droht. Zunächst will das westdeutsche Monopo;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.