Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 208

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 208 (StuR DDR 1968, S. 208); trauen der Wähler nicht rechtfertigt oder seine Pflichten als Abgeordneter nicht erfüllt.59 b) Mit der Volkssouveränität als dem beherrschenden Prinzip hing auf das engste die erstmalige ausdrückliche verfassungsrechtliche Statuierung des Prinzips des demokratischen Zentralismus zusammen. Am Ausbau dieses grundlegenden Führungsprinzips der sozialistischen Demokratie war, mit der Entfaltung der Volkssouveränität und der Überwindung der bürgerlichen Gewaltenteilungslehre unmittelbar verknüpft, gleichfalls von Anbeginn des demokratischen Neuaufbaus gearbeitet worden. Nunmehr fand es in spezifischer Weise in den inneren Führungsmechanismus der Arbeitsteilung zwischen der Volkskammer und den örtlichen Volksvertretungen wie auch innerhalb dieser und überhaupt zwischen zentralen und örtlichen Staatsorganen Eingang bzw. wurde in diesen Wechselbeziehungen konkretisiert.60 Das Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen ging in diesem Zusammenhang von der Erwägung aus, daß die volle Realisierung der Funktion der Volksvertretungen eine entscheidende Hebung der Autorität und Aktivität besonders der örtlichen Volksvertretungen erfordert, daß sie wirksamer als bisher angeleitet werden müssen, die ihnen zustehenden Machtbefugnisse auszuüben, und daß es notwendig ist, alle Faktoren auszuschalten, die ihre Initiative und eigenverantwortliche Tätigkeit hemmen. Das Erreichen dieser Ziele setzte vor allem voraus, sie staatsrechtlich zu garantieren, jegliche Bevormundung und Autoritätsschmälerung der örtlichen Volksvertretungen durch andere Staatsorgane zu beseitigen, jede unzulässige Einwirkung auf die Tätigkeit der Volksvertretungen zu verhindern, die volle Respektierung der Beschlüsse der Volksvertretungen durch andere Staatsorgane zu sichern sowie die Arbeit der örtlichen Volksvertretungen fester auf die unmittelbare Willensbildung des Volkes zu gründen. Das Gesetz beschritt den Weg, eine ständige, enge staatsrechtliche Verbindung zwischen der Volkskammer und den örtlichen Volksvertretungen herzustellen. Dadurch wirkte die Autorität der Volkskammer als des höchsten Organs des Arbeiter-und-Bauern-Staates unmittelbar auch stärkend auf die Autorität der örtlichen Volksvertretungen ein. Da die Volkskammer als höchstes kollektives Leistungsorgan nicht als Gesamtkollektiv die Aufgabe erfüllen konnte, die örtlichen Volksvertretungen anzuleiten, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu qualifizieren sowie die Aufsicht über ihre Tätigkeit vom Gesichtspunkt der gesamtstaatlichen Belange auszuüben, sah das Gesetz die Schaffung eines ständigen Ausschusses der Volkskammer für diesen Zweck vor.61 Die ihm übertragenen Aufgaben bedeuteten nicht nur eine Änderung im vertikalen Anleitungsverhältnis der zentralen Organe gegenüber den örtlichen Volksvertretungen, sondern vor allem eine dem Wesen und den Machtbefugnissen der Volksvertretungen entsprechende Veränderung des Inhalts und der Methoden dieser Anleitung. Zudem verbürgte die Stellung dieses Ausschusses, daß sich die höchste Volksvertretung diesem Anliegen mit besonderer Intensität widmen und daraus für die eigene Arbeit ständig entscheidende neue Erkenntnisse beziehen konnte.62 Diese neue Form des Zusammenwirkens von Volkskammer und örtlichen Volksvertretungen war das Korrelat zu der Konsequenz aus der Anwendung des demokratischen Zentralismus, daß die Gesetze und Verordnungen sowie 59 vgl. § 22 Buchst, h des Gesetzes in Verbindung mit § 26, a. a. O. 60 Vgl. § 5 Abs. 1, a. a. O. 61 Vgl. § 1 ff. des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom 17. 1. 1957, GBl. I S. 72. 62 vgl. hierzu auch H. Matern, in : Sozialistische Demokratie vom 5. 8. 1960.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.