Staat und Recht 1968, Seite 2071

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2071 (StuR DDR 1968, S. 2071); 2071 Am 1. Oktober 1968 wurde an der Humboldt-Universität zu Berlin die Sektion Rechtswissenschaft gegründet. An der Festveranstaltung nahmen u. a. Prof. Dr. Schirmer, Stellvertreter des Ministers für Hoch-und Fachschulwesen, Dr. Streit, Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Reinwarth, Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR, sowie Hans Ranke, Stellvertreter des Ministers der Justiz, teil. Mit der Sektionsgründung wurde eine neue Etappe der Entwicklung des sozialistischen Hochschulwesens in dem für die Gestaltung und Stärkung der sozialistischen Staatsordnung wichtigen Bereich der Ausbildung sozialistischer Juristen eingeleitet. Sie bestimmte die Ausgangspunkte für die objektiv erforderlichen qualitativen Veränderungen, die in Ausbildung, Erziehung und Forschung zu vollziehen sind. Der Direktor der Sektion, Prof. Dr. Kellner, umriß in seiner Festrede die neuen hohen Zielstellungen: Profilierung der Fakultät auf die Ausbildung von Juristen für den Bereich der Rechtspflegeorgane und Konzentration des Studiums auf die Dauer von 4 Jahren, Entwicklung der neuen Ausbildungskonzeption, die gestützt auf das 3-Phasen-Studium unter Zu r ück-drängung der vorwiegend rezeptiven Ausbildungselemente die wissenschaftlich-produktive Tätigkeit mehr und mehr zur Hauptform der Wissensaneignung macht, Herausbildung einer neuen Qualität der Forschungsplanung, für die die wechselseitige Zusammenarbeit zwischen der Sektion und den leitenden Organen der sozialistischen Praxis eine unabdingbare Voraussetzung ist. Dieses Programm verdeutlicht, daß sich im Prozeß der 3. Hochschulreform mit der Sektionsbildung ein ebensolcher Qualitätsumschlag vollzieht, wie ihn die 1. und die 2. Hochschulreform bewirkten. Am Tage der Gründungsveranstaltung wurde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit des Ministeriums der Justiz mit der Sektion Rechtswissenschaft durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. Wünsche, und Prof. Dr. Kellner unterzeichnet. Ihr Ziel ist es, die Ausbildung der Studenten zu hochqualifizierten, für den Schutz und das Wohl der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung eintretenden Rechtspflegejuristen sowie eine zielgerichtete und praxiswirksame Forschungsarbeit zu unterstützen. (A. M.) * Vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen wurden mit Wirkung vom 1. September 1968 ernannt: Dozent Dr. jur. habil. Armin Forker zum Professor für Kriminalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig; Dr. jur. Karl A. Mollnau zum Professor für Staats- und Rechtstheorie an der Humboldt-Universität zu Berlin; Dozent Dr. jur. habil. Traute Schönrath zum Professor für Staats- und Rechtstheorie an der Karl-Marx-Uni-versität Leipzig; Dozent Dr. phil. habil. Günter Thole zum Professor für Weltwirtschaft an der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg; Dozent Dr. jur. habil Ernst Winklbauer zum Professor für Wirtschaftsund Schutzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin; Dr. rer. oec. habil. Arno Winkler zum Professor für Politische Ökonomie des Kapitalismus an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg ; Dozent Dr. jur. Hans Zienert zum Professor für Sozialistische Wirtschaftsführung an der Bergakademie Freiberg. (D. Red.);
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.

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