Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 207

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 207 (StuR DDR 1968, S. 207); kerung an der Leitung des Staates teil. Die Volksvertretungen stützen sich in ihrer Arbeit auf die Nationale Front des demokratischen Deutschland, in der die demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie alle demokratischen Kräfte Zusammenarbeiten.“54 Hier spiegelte sich ausgeprägt die marxistisch-leninistische Grundthese wider, daß die sozialistischen Volksvertretungen notwendig Führungsorgane der Arbeiterklasse und ihrer Partei zur Organisierung des Bündnisses mit allen werktätigen Klassen und Schichten der Bevölkerung, zur Einbeziehung aller Gesellschaftsmitglieder in den sozialistischen Aufbau sein müssen, weil und indem sie diese zur bewußten Gestaltung ihrer Gesellschaftsverhältnisse führen. Sie mündete ein in die Erkenntnis, daß diese Volksvertretungen notwendig oberste Machtorgane, beschließende und durchführende Organe des einheitlichen Systems der Arbeiter-und-Bauern-Macht und zugleich die umfassendsten Massenorganisationen der Bevölkerung selbst sein müssen. Eben diese Konsequenz wurde mit den Gesetzen vom 17. Januar 1957 erstmalig verfassungsrechtlich relevant durch die Bestimmungen, die die Aufgaben und Rechte der örtlichen Volksvertretungen inhaltlich präzisierten und gegenüber dem Status nach dem Gesetz von 1952 gegenständlich-sachlich konkretisierten;55 durch die Bestimmungen, die die Stellung der örtlichen Volksvertretungen zu ihren Räten sowie zu anderen staatlichen Organen und das innere System ihrer Leitungstätigkeit regelten;56 durch die Statuierung der Rolle der ständigen Kommissionen als wichtigste Organisationsformen der Tätigkeit der Abgeordneten zwischen den Tagungen und die Hervorhebung der Aktivs als bedeutungsvolle Form der Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen mit der Bevölkerung.57 Herausragend und für das ständige Wirksamwerden der örtlichen Volksvertretungen in der Bevölkerung und durch die Bevölkerung besonders bedeutungsvoll war in diesem Zusammenhang die detaillierte staatsrechtliche Regelung der Rechte und Pflichten der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen.58 Das Gesetz statuierte eine Verpflichtung aller staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen, die Abgeordneten bei der Ausübung der Funktion zu unterstützen. Die entscheidende Aktivierung der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und die Hebung ihrer Autorität hingen gerade wesentlich mit davon ab, wie es gelang, den Abgeordneten, deren Hauptaufgabe die politische Massenarbeit und damit die maximale Hinzuziehung großer Kreise der Werktätigen zur effektiven Leitung des gesellschaftlichen und staatlichen Aufbaus ist, mehr als bisher das Bewußtsein ihrer großen Wirkungsmöglichkeiten und deshalb ihrer hohen Verantwortung zu geben. Das mußte notwendig dazu beitragen, ihre Tatkraft zu wecken und damit die Aktivität der Volksvertretungen zu entfalten. Dieser Rechte-Pflichten-Katalog mündete ein in den Grundsatz, die Abgeordneten tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auszuüben. Dieser Grundsatz korrespondierte mit dem Recht der Wähler, in ordnungsgemäß einberufenen Wahlversammlungen die Abberufung eines Abgeordneten zu verlangen, der das in ihn gesetzte Ver- 54 ebenda 55 vgl. § 6 des Gesetzes, a. a. O. 56 vgl. § 4 in Verbindung mit §§ 8, 9 und 28 ff., a. a. O. 57 vgl. § 17 ff., a. a. O. 58 vgl. § 21 ff. des Gesetzes ; vergleichsweise dazu Ziff. II Buchst, b der Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise vom 24. 7. 1952, GBl. S. 623. 207;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.