Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2068

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2068 (StuR DDR 1968, S. 2068); tik an den politischen Ideen des kleinbürgerlichen Radikalismus von Karl Heinzen; S. G. Drobjazko: Karl Marx über die Einwirkung der Gesetzgebung auf die Ökonomische Entwicklung der Gesellschaft; P. E. Nedbajlo: Der Gegenstand der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie; A. I. Korolev: Arbeiterklasse und Sowjetstaat; A. D. Kan: Über die Rechtsstellung der Leitung der örtlichen Industrie des Gebiets-(Regions-) Exekutivkomitees in der RSFSR; E. E. Voznesenskij : Zur Analyse des Wesens der sozialistischen Finanzen; V. K. Rajcher: Die Rechte der Erben und die Interessen der Familie in der Wohnungsbaugenossenschaft; N. V. Gudimov: Die Aufhebung des Arbeitsvertrages mit einem Beschäftigten, der Geld- und Warenwerte verwaltet, wegen Ver*-lusts des Vertrauens ; A. I. Kirpicni-kov: Fragen des Kampfes gegen Bestechung; P. P. Jakimov: Rechtssubjekte der gesellschaftlichen Anklage und Verteidigung; L. I. Antonova: Organisatorische Formen der rechtsetzenden Tätigkeit des Rates der Volkskommissare; Ju. S. Zav’jalov: Die Ansichten R. Iherings über Staat und Recht; A. I. Botvin: Über das Prinzip der Nichteinmischung im modernen Völkerrecht. Volksrepublik Bulgarien Socialisticesko pravo, 2/1968; Über die weitere Festigung der Gesetzlichkeit im Lande; C. Usev: Die Befreiung von der Verantwortlichkeit für Verluste, die der Kreditor hätte vermeiden können; E. Bocanovskij: Besonderheiten der Zeugenaussagen des Geschädigten im Strafprozeß; T. Ma-rinov: Rechtsfragen der Anwendung von Punkt 7 des Beschlusses Nr. 31/ 1967 des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei, des Ministerrates und des Zentralrates der Gewerkschaften; B. Dacev: Der Gegenstand der Zeugenaussagen im Strafprozeß; V. Tadzer: Über den vertraglichen oder gesetzlichen Charakter der Vertragsstrafe; M. Pene-va-Leseva: Aus der Tätigkeit des gerichtspsychiatrischen Kabinetts bei der städtischen psychoneurologischen Gesundheitsfürsorgestelle der Stadt Sofia. Socialisticesko pravo, 3/1968: Uber einige Probleme der Tätigkeit des Obersten Gerichts ; C. Cekov : Die Einziehung, Beschlagnahme und Überprüfung von Urkunden bei der Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Urkunden; G. I. Ko-carov / Ch. M. Minkovski : Das Uni- onsinstitut bei der Staatsanwaltschaft der UdSSR Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von Tonbändern im sowjetischen Strafverfahren ; R. Mednikarov : Begriff und Inhalt des Vertrages über den Fahrgast-Seeverkehr; L. Dzabarova: Klagen im Zusammenhang mit der realen Erfüllung des Vertrages bei Verträgen über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; I. VT-kov: Über einige Besonderheiten bei Verfahren gegen Jugendliche und bei ihrer Bestrafung. 4/1968: Rede des Ministers für Justiz, Swetla Daskalowa, zum Entwurf des Strafgesetzbuches; Ch. Tasev: Fragen der Aufhebung des Miteigentums an unteilbarem Wohnraum; K. Milovanov : Zu Fragen der disziplinarischen Verantwortlichkeit für die Nichteinhaltung der Arbeitszeit; M. Palikarski : Die Rechte der zu Freiheitsentzug Verurteilten im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer gesellschaftlich-nützlichen Arbeit ; F. P. Racev : Fragen der Koordinierung der Vertragsbeziehungen aus der Sicht des 44. Beschlusses des ZK der KPB und des Ministerrates vom 14.10.1967 ; I. Velcev : Ein neuer Sammelband mit Vorschriften für die Eingruppierung der Arbeit bei Rentenzahlung; I. Bajcev: Vorschläge für einige Änderungen am Кар. XIII der StPO (Vorbereitungshandlungen). 2068;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.