Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 205

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 205 (StuR DDR 1968, S. 205); Volkskammer verabschiedete in der gleichen Tagung die „Arbeitsordnung des Ständigen Ausschusses für die örtlichen Volksvertretungen“45, des aufgrund des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen gebildeten operativen Organs der Volkskammer, „mit dessen Hilfe sie die politischen Grundlagen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, nämlich die Volksvertretungen, direkt, ständig und systematisch stärken und damit deren Fähigkeiten erhöhen kann, den sozialistischen Aufbau in ihrem Territorium zu leiten und zu organisieren“.46 Sie wählte aus ihrer Mitte, dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen folgend, den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses. Zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses wurde einstimmig der Abgeordnete Matern (SED) gewählt.47 Verlauf und Ergebnisse der Volksaussprache über die Gesetze konnte die Volkskammer zusammenfassend in der Feststellung charakterisieren: „Die Bevölkerung hat an der Ausarbeitung dieser Gesetze so aktiv mitgearbeitet, wie das in Deutschland bisher noch nie dagewesen ist. Darum können wir mit vollem Recht sagen, daß bei der Vorbereitung und bei der endgültigen Gestaltung dieser beiden Gesetze die im Zuge der weiteren Aufwärtsentwicklung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates erforderliche breitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie bereits anschaulich praktisch demonstriert wurde.“48 Es war kein zufälliges zeitliches Zusammentreffen, daß die Volkskammer in ihrer Sitzung am 19. Januar 1957 als weiteres bedeutsames Gesetzeswerk das Gesetz über die Verkürzung der Arbeitszeit49 verabschiedete. Es brachte für die Werktätigen der großen Bereiche der Volkswirtschaft sein Anwendungsbereich erstreckte sich auf alle Beschäftigten der sozialistischen und der ihr gleichgestellten Industrie sowie auf die Werktätigen im Verkehrsund Nachrichtenwesen50 und betraf etwa 2 650 000 Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Techniker nicht nur eine Erhöhung ihres Lebensstandards durch die Erweiterung ihrer Freizeit und damit der Möglichkeit, persönlichen Interessen und Neigungen nachzugehen. Es bedeutete zugleich eine weitere materielle Fundierung des Rechts und der Pflicht der Bürger, an der Gestaltung des öffentlichen Lebens teilzunehmen, und förderte damit die Verwirklichung des Grundanliegens der staatsrechtlichen Gesetzeswerke. In den folgenden Wochen berichteten die Abgeordneten der Volkskammer vor den örtlichen Volksvertretungen und halfen an Ort und Stelle, die Gesetze mit Leben zu erfüllen.51 Die Volksvertretungen befaßten sich in beson- Berliner Volksvertretung künftig wieder die traditionelle Bezeichnung „Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin“ trägt. Die Volksvertretungen in den Stadtbezirken der Hauptstadt der DDR trugen fortan die Bezeichnung „Bezirksverordnetenversammlung“ (vgl. ND vom 28.1.1957). 45 vgl. ebenda sowie Textausgabe staats- und verwaltungsrechtlicher Gesetze der DDR, Berlin 1958, S. 102 ff. 46 Volkskammer der DDR, a. a. O., S. 639 f. 47 Mit der Wahl des verdienstvollen Arbeiterfunktionärs und Vizepräsidenten der Volkskammer unterstrich die Volkskammer die Bedeutung der Tätigkeit dieses Ausschusses. 48 a. a. O., S. 632 49 GBl. I 1957 S. 73 50 vgl. § 1 des Gesetzes. 51 Den Auftakt gab eine von der Abgeordnetengruppe des Bezirkes Leipzig der Volkskammer einberufene Zusammenkunft mit annähernd 500 Gemeindevertretern, Stadtverordneten, Kreistags- und Bezirkstagsabgeordneten, auf der Volkskammerpräsident Dr. Johannes Dieckmann über Verlauf und Ergebnisse der Volkskammertagung vom 17. 1. 1957 berichtete (vgl. ND vom 28. 1. 1957). 205;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.