Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2049

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2049 (StuR DDR 1968, S. 2049); 2049 geschilderten Zustand grundlegend zu verändern. Die Ministerien und zentralen Organe sind nunmehr verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Institute und anderen Organisationen für die in den Betrieben und Organisationen entwickelten Maschinen, Geräte, Ausrüstungen und technologischen Prozesse, die als Erfindungen anerkannt werden können, Anträge auf Ausstellung von Urheberscheinen in der UdSSR und nötigenfalls auf Ausstellung von Patenten im Ausland einreichen. Dadurch wurde im Grunde genommen ein System der staatlichen Auswahl technischer Ergebnisse eingeführt, die durch Urheberscheine geschützt werden sollen. Die rechtzeitige Ermittlung von Erfindungen und ihr entsprechender Rechtsschutz in der UdSSR und im Ausland ermöglichen den Verkauf von Lizenzen für sowjetische Erfindungen und ihre Nachnutzung in ausländischen Staaten zu Bedingungen, die für unser Land günstig sind. Andere Formen des Schutzes der Priorität sind für wissenschaftliche Entdeckungen vorgesehen, die ihrem Wesen nach nicht für die unmittelbare Verwendung in der Produktion und in der Praxis bestimmt sind. Da es hier um das Erkennen vorher nicht bekannter objektiv existierender Gesetzmäßigkeiten, Eigenschaften und Erscheinungen der materiellen Welt geht, können sie natürlich als Grundlage für Vorschläge, die verwirklicht werden müssen, d. h. für Erfindungen, dienen. An sich stellen sie jedoch eine neue Stufe im Prozeß der wissenschaftlichen Erkenntnis der Umwelt dar. In dieser Eigenschaft finden sie im Prozeß der künftigen wissenschaftlich-schöpferischen Arbeit Verwertung. Die Priorität der wissenschaftlichen Entdeckung kann in verschiedenen Rechtsformen geschützt werden. Eine dieser Formen ist die Fixierung der Entdeckung in der wissenschaftlichen oder technischen Literatur, in Berichten auf Konferenzen bzw. wissenschaftlichen Tagungen usw. In Fach- zeitschriften, insbesondere in den von der Akademie der Wissenschaften der UdSSR herausgegebenen Zeitschriften, wird in der Regel das Eingangsdatum des Artikels bei der Redaktion angegeben. Die Verweisung auf die Zeitschrift und den Bericht ist ein hinreichender Beweis für die wissenschaftliche Priorität. Der Vorzug dieser Form des Schutzes besteht darin, daß sie die Entdeckung zum Gemeingut der wissenschaftlichen Öffentlichkeit macht und damit zum weiteren Fortschritt der Wissenschaft beiträgt. Hier besteht folglich ein grundsätzlicher Unterschied zum Schutz der Priorität von Erfindungen. Die zweite Form des Schutzes der Priorität an einer wissenschaftlichen Entdeckung ist das im Gesetz festgelegte Institut des Rechts an einer wissenschaftlichen Entdeckung. Die Sowjetunion ist das erste Land in der Geschichte, in dem ein solcher Schutz begründet wurde. Obwohl auf vielen in bürgerlichen Ländern veranstalteten juristischen und wissenschaftlichen Kongressen die Frage des Rechtsschutzes an einer Entdeckung behandelt wurde (sie hat eine Zeitlang auch die Aufmerksamkeit der UNESCO auf sich gezogen), gibt es in keinem kapitalistischen Land Gesetze, die das Recht an einer Entdeckung als solcher schützen. Das Recht an einer wissenschaftlichen Entdeckung ist in den Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken, in der Ordnung für Entdeckungen, Erfindungen und Rationalisierungsvorschläge sowie auch in den Zivilgesetzbüchern der Unionsrepubliken verankert. Die in diesen Gesetzen vorgesehene Ausstellung von Diplomen für Entdeckungen ist nicht nur eine Form, in der die Wissenschaftlichkeit der als Entdeckung formulierten Thesen anerkannt und die Urheberschaft des Wissenschaftlers bekräftigt wird; sie ist eine Methode der materiellen und moralischen Förderung von Entdeckungen; mehr noch, sie ist eine Methode des Schut- 9 StR;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.