Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2046

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2046 (StuR DDR 1968, S. 2046); ?KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 4. Oktober 1965: Es wurde die Regelung veraendert, nach der die Darlehen vorfristig zurueckgezahlt werden mussten, wenn der voellige Ausgleich der Aufwendungen vor dem vereinbarten Termin erzielt wurde. Auch andere Massnahmen muessen durchdacht werden, die in die gleiche Richtung gehen. Eine Erweiterung der Bankkredite wuerde in erheblichem Masse die Interessiertheit der Betriebe an der schnellstmoeglichen Nutzung neuer wissenschaftlich-technischer Errungenschaften erhoehen und zugleich strenge praktische Kriterien der Effektivitaet und des Nutzens bestimmter Neuerungen schaffen. Das wuerde zu einer richtigen Auswahl der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts fuer die praktische Nutzung beitragen und gewaehrleisten, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse fuer die Loesung praktischer Aufgaben umfassend genutzt werden. Die Nutzung der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erhoeht die gesellschaftliche Effektivitaet der Produktion, da sie den Erzeugnissen neue Eigenschaften verleiht. Das kann zwar die Selbstkosten des Herstellerbetriebes erhoehen, aber zugleich fuer die Verbraucherbetriebe grosse Vorteile mit sich bringen. Ein markantes Beispiel hierfuer ist die Verbesserung der Qualitaet eines Erzeugnisses, die seine Gebrauchsfaehigkeit verlaengert, es weitaus zuverlaessiger macht usw. In diesen Faellen muessen die zusaetzlichen Aufwendungen des Herstellerbetriebes durch entsprechende Preisveraenderungen gedeckt werden. Unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform ist der Preis fuer die neue Technik natuerlich nicht nur fuer ihre Lieferer, sondern auch fuer die Abnehmer von Bedeutung. In letzter Zeit bezahlen die Abnehmer die neue Technik nicht zu Lasten von Sonderzuweisungen, sondern zu Lasten der fuer diese Zwecke erhaltenen Kre- dite. Die als Darlehen empfangenen Mittel unterliegen der Rueckzahlung. Ausserdem muessen fuer sie Zinsen gezahlt werden. Es ist verstaendlich, dass die Kaeufer bestrebt sind, die neue Technik zu niedrigeren Preisen zu erwerben, waehrend die Erzeuger bestrebt sind, ihre Aufwendungen zu decken. Der Ausweg aus dieser Lage muesste darin gesucht werden, dass die Rechte der Betriebe erweitert werden. Den Lieferern und den Kaeufern der neuen Technik muesste die Moeglichkeit gegeben werden, den Preis fuer die zu liefernden Erzeugnisse in den Vertraegen selbstaendig festzusetzen. Durch ein derartiges System koennten die Interessen beider Seiten besser beruecksichtigt werden. Die Effektivitaet der durch den Lieferer zur Entwicklung der neuen Technik durchgefuehrten Massnahmen wird durch die Bereitwilligkeit des Verbrauchers, auf eine entsprechende Preiserhoehung einzugehen, ueberprueft werden. Selbstverstaendlich muessen bestimmte Grenzen festgelegt werden, in denen die Partner die Preise variieren koennen. Vielfach entwickeln die Lieferbetriebe neue Technik aufgrund einer Bestellung, die sie von einer anderen Wirtschaftsorganisation erhalten haben. Auch hier kann, so meinen wir, eine Erweiterung der Rechte der Betriebe einen nuetzlichen Einfluss ausueben. Insbesondere muesste dem Besteller das Recht eingeraeumt werden, fuer die Ausfuehrung der Arbeiten an der neuen Technik Vorschusszahlung zu leisten. Solche Massnahmen setzen naturgemaess eine bestimmte Aenderung der geltenden Gesetze voraus. Es muss auch auf ein Gebiet der gegenseitigen Beziehungen eingegangen werden, das zu den Probler men des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nur indirekte Beziehung hat, aber nichtsdestoweniger geeignet ist, auf seine Entwicklung wesentlichen Einfluss auszuueben. Es handelt sich um das System der wirt- 2046;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.