Staat und Recht 1968, Seite 2046

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2046 (StuR DDR 1968, S. 2046); ?KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 4. Oktober 1965: Es wurde die Regelung veraendert, nach der die Darlehen vorfristig zurueckgezahlt werden mussten, wenn der voellige Ausgleich der Aufwendungen vor dem vereinbarten Termin erzielt wurde. Auch andere Massnahmen muessen durchdacht werden, die in die gleiche Richtung gehen. Eine Erweiterung der Bankkredite wuerde in erheblichem Masse die Interessiertheit der Betriebe an der schnellstmoeglichen Nutzung neuer wissenschaftlich-technischer Errungenschaften erhoehen und zugleich strenge praktische Kriterien der Effektivitaet und des Nutzens bestimmter Neuerungen schaffen. Das wuerde zu einer richtigen Auswahl der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts fuer die praktische Nutzung beitragen und gewaehrleisten, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse fuer die Loesung praktischer Aufgaben umfassend genutzt werden. Die Nutzung der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erhoeht die gesellschaftliche Effektivitaet der Produktion, da sie den Erzeugnissen neue Eigenschaften verleiht. Das kann zwar die Selbstkosten des Herstellerbetriebes erhoehen, aber zugleich fuer die Verbraucherbetriebe grosse Vorteile mit sich bringen. Ein markantes Beispiel hierfuer ist die Verbesserung der Qualitaet eines Erzeugnisses, die seine Gebrauchsfaehigkeit verlaengert, es weitaus zuverlaessiger macht usw. In diesen Faellen muessen die zusaetzlichen Aufwendungen des Herstellerbetriebes durch entsprechende Preisveraenderungen gedeckt werden. Unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform ist der Preis fuer die neue Technik natuerlich nicht nur fuer ihre Lieferer, sondern auch fuer die Abnehmer von Bedeutung. In letzter Zeit bezahlen die Abnehmer die neue Technik nicht zu Lasten von Sonderzuweisungen, sondern zu Lasten der fuer diese Zwecke erhaltenen Kre- dite. Die als Darlehen empfangenen Mittel unterliegen der Rueckzahlung. Ausserdem muessen fuer sie Zinsen gezahlt werden. Es ist verstaendlich, dass die Kaeufer bestrebt sind, die neue Technik zu niedrigeren Preisen zu erwerben, waehrend die Erzeuger bestrebt sind, ihre Aufwendungen zu decken. Der Ausweg aus dieser Lage muesste darin gesucht werden, dass die Rechte der Betriebe erweitert werden. Den Lieferern und den Kaeufern der neuen Technik muesste die Moeglichkeit gegeben werden, den Preis fuer die zu liefernden Erzeugnisse in den Vertraegen selbstaendig festzusetzen. Durch ein derartiges System koennten die Interessen beider Seiten besser beruecksichtigt werden. Die Effektivitaet der durch den Lieferer zur Entwicklung der neuen Technik durchgefuehrten Massnahmen wird durch die Bereitwilligkeit des Verbrauchers, auf eine entsprechende Preiserhoehung einzugehen, ueberprueft werden. Selbstverstaendlich muessen bestimmte Grenzen festgelegt werden, in denen die Partner die Preise variieren koennen. Vielfach entwickeln die Lieferbetriebe neue Technik aufgrund einer Bestellung, die sie von einer anderen Wirtschaftsorganisation erhalten haben. Auch hier kann, so meinen wir, eine Erweiterung der Rechte der Betriebe einen nuetzlichen Einfluss ausueben. Insbesondere muesste dem Besteller das Recht eingeraeumt werden, fuer die Ausfuehrung der Arbeiten an der neuen Technik Vorschusszahlung zu leisten. Solche Massnahmen setzen naturgemaess eine bestimmte Aenderung der geltenden Gesetze voraus. Es muss auch auf ein Gebiet der gegenseitigen Beziehungen eingegangen werden, das zu den Probler men des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nur indirekte Beziehung hat, aber nichtsdestoweniger geeignet ist, auf seine Entwicklung wesentlichen Einfluss auszuueben. Es handelt sich um das System der wirt- 2046;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2046 (StuR DDR 1968, S. 2046) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2046 (StuR DDR 1968, S. 2046)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.

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