Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2045

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2045 (StuR DDR 1968, S. 2045); 2045 Gebiet der neuen Technik in breiterem Umfange wahrnehmen können. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf verwiesen, daß ein Betrieb für die Verwirklichung großer Vorhaben in der Regel erhebliche Mittel benötigt. Nicht in allen Betrieben reicht der Fonds für die Entwicklung der Produktion dazu aus, umfassende technische Maßnahmen durchzuführen. Daher wäre es zweckmäßig, in den großen Betrieben, die zu den Entwicklungszweigen gehören, einen höheren Prozentsatz für die Amortisationsabführungen festzulegen, die in dem Fonds für die Entwicklung der Produktion verbleiben. Es ist alarmierend, wenn es mitunter vorkommt, daß Betriebe nicht nur kein Interesse an der Nutzung der Errungenschaften der Wissenschaft und Technik zeigen, sondern sich sogar dagegen wehren, weil sie mit großen Aufwendungen, Verteuerung der Produktion usw. verbunden sein kann. Das ist eine besorgniserregende Erscheinung, der im Prozeß der Durchführung der Reform unverwandte Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Eine Verteuerung der Erzeugnisse führt zur Verminderung der Rentabilität und des Gewinns. Das aber verringert die Mittel, die der Betrieb für die materielle Stimulierung der Beschäftigten verwenden kann. Auf diese Weise ergibt sich, daß der technische Fortschritt in manchen Fällen die Wirkung der materiellen Stimuli für die Entwicklung der Produktion abschwächt. Das setzt das Interesse des Betriebes an der Einführung der neuen Technik in die Produktion herab. Diesem Faktor muß in der Struktur der Betriebsfonds Rechnung getragen werden. Im Fonds für die Entwicklung der Produktion müssen Mittel vorgesehen werden, um die Aufwendungen zu ersetzen, die in Verbindung mit der Einführung der Errungenschaften des tech- nischen Fortschritts in die Produktion erwachsen.4 Im übrigen ist diese Erscheinung nur vorübergehender Natur. Der Sinn der Anwendung eines wissenschaftlich-technischen Ergebnisses besteht darin zu erreichen, daß sich die Produktionskennziffern letztlich verbessern und der Betrieb einen spürbaren Vorteil erzielt. Hieraus ist ersichtlich, wie wichtig die Frage nach den Quellen ist, aus denen die vorübergehenden Kosten gedeckt werden sollen, wenn der Betrieb nicht in der Lage ist, mit eigenen Mitteln auszukommen. Im Zusammenhang damit ergibt sich das Problem, wie die Finanzierung der Prozesse zur Einführung der neuen Technik rechtlich geregelt werden soll. Die Ordnung für den Betrieb gab diesem das Recht, einen Bankkredit für die Einführung der neuen Technik aufzunehmen (Punkt 60). Um dieses Recht vollständiger wahrnehmen zu können, müssen für den Betrieb auch bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. In letzter Zeit wurden mit der Durchführung der W irtschaf tsref orm gesetzgeberische Maßnahmen getroffen, die die Aufnahme eines Bankkredits für die Einführung der neuen Technik stimulieren. Die für ein Darlehen gewährte Frist wurde verlängert. Durch Verordnung des Ministerrates der UdSSR vom 3. April 1967 wurde es der Staatsbank der UdSSR und der Bank für Bauwesen der UdSSR gestattet, Betrieben und Organisationen Kredite für die Einführung der neuen Technik auch unabhängig vom Vorliegen einer überfälligen Darlehensverschuldung zu gewähren.5 Eine Neugestaltung erfuhr Punkt 42 des Beschlusses des ZK der 4 Vgl. Ju. PeschechonoW / B. Zwetkow, „Die gegenwärtige wissenschaftlich-technische Revolution und ihr Einfluß auf das Entwicklungstempo der Wirtschaft“, Planwirtschaft, 1968, Nr. 2, S. 59. 5 vgl. Sammlung von Beschlüssen der UdSSR, 1967, Nr. 10, Art. 56.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.