Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2044

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2044 (StuR DDR 1968, S. 2044); nen vorgesehenen Maßnahmen werden hauptsächlich mit Mitteln aus dem Entwicklungsfonds des Betriebes finanziert. Eine der Ursachen für den unbefriedigenden Stand hinsichtlich der Einführung der neuen Technik besteht darin, daß die Betriebe die ihnen zustehenden Rechte immer noch nicht genügend wahrnehmen. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die es nicht nur ermöglichen, daß die Betriebe ihre Rechte auf dem Gebiet der neuen Technik weitgehend wahrnehmen können, sondern die sie auch zu einer konsequenten Nutzung dieser Rechte stimulieren. In der sozialistischen Volkswirtschaft gibt es viele Großbetriebe mit hoch-qualifiziertem ingenieurtechnischem Personal und Spezialisten. In diesen Betrieben gibt es mitunter nicht nur Projektierungs- und Konstruktionsabteilungen mit erfahrenen Mitarbeitern, sondern auch große, strukturell selbständige wissenschaftliche Forschungsabteilungen. Nicht selten sind solche Betriebe sogar Auftragnehmer aus Verträgen über wissenschaftliche Forschungs- und Konstruktionsarbeiten. Ihr Personal ist in der Regel über die neuesten, die Produktionsprozesse ihres Betriebes betreffenden Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Denkens gut informiert. Es gibt jedoch nicht wenig mittlere und kleinere Betriebe, deren Ingenieure und deren Leitung nicht die Möglichkeit haben, über den wissenschaftlich - technischen Fortschritt auf dem laufenden zu bleiben. Damit auch sie ihre Rechte wahrnehmen können, ist eine gut organisierte technische Information erforderlich. So sollte erwogen werden, spezialisierte, nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Firmen zu schaffen, die den Betrieben helfen, die Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu nutzen und sie den konkreten Bedingungen ihres Produktionsprozesses „anzupassen“. Natürlich erhebt sich auch die Frage nach den Stimuli, aber auch sie kann unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform erfolgreich gelöst werden. Die weitgehende Nutzung der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist unlöslich mit dem gesamten System der Leitung der Volkswirtschaft und mit der Organisation der Wirtschaftsbeziehungen verbunden. Anliegen der Wirtschaftsreform ist es, die Verantwortlichkeit des Produktionskollektivs und jedes seiner Mitglieder für die Arbeit des Betriebes zu erhöhen. Die Anwendung der Ergebnisse der Wissenschaft und Technik trägt dazu bei, die gesellschaftliche Effektivität der Produktion zu erhöhen: die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Selbstkosten zu senken. Die Bedingungen der Wirtschaftsreform schaffen für den Betrieb den Anreiz, die wissenschaftlich-technischen Errungenschaften weitestgehend zu nutzen. Die in den Betriebsplänen vorgesehenen Maßnahmen werden hauptsächlich mit Mitteln aus dem Fonds für die Entwicklung der Produktion finanziert. Die Ordnung für den Betrieb, die die Zwecke für die Verwendung der Mittel aus dem Betriebsfonds festlegt, nennt an erster Stelle die Durchführung von Maßnahmen zur Einführung der neuen Technik und zur Modernisierung der Ausrüstung (Punkt 14). Im Prozeß der Durchführung der Wirtschaftsreform werden in den Produktionsbetrieben neue Bedingungen des ökonomischen Anreizes geschaffen. Im Jahre 1968 werden alle Betriebe auf neue Art tätig sein. Eine unerläßliche Voraussetzung für die Umstellung ist ein Stand der Rentabilität, der es gewährleistet, entsprechende Fonds, darunter den Fonds für die Entwicklung der Produktion, zu bilden. Die Bildung dieser Fonds in allen Betrieben ist eine wichtige ökonomische Voraussetzung dafür, daß die Betriebe ihre Rechte auf dem 2044;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.