Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2044

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2044 (StuR DDR 1968, S. 2044); nen vorgesehenen Maßnahmen werden hauptsächlich mit Mitteln aus dem Entwicklungsfonds des Betriebes finanziert. Eine der Ursachen für den unbefriedigenden Stand hinsichtlich der Einführung der neuen Technik besteht darin, daß die Betriebe die ihnen zustehenden Rechte immer noch nicht genügend wahrnehmen. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die es nicht nur ermöglichen, daß die Betriebe ihre Rechte auf dem Gebiet der neuen Technik weitgehend wahrnehmen können, sondern die sie auch zu einer konsequenten Nutzung dieser Rechte stimulieren. In der sozialistischen Volkswirtschaft gibt es viele Großbetriebe mit hoch-qualifiziertem ingenieurtechnischem Personal und Spezialisten. In diesen Betrieben gibt es mitunter nicht nur Projektierungs- und Konstruktionsabteilungen mit erfahrenen Mitarbeitern, sondern auch große, strukturell selbständige wissenschaftliche Forschungsabteilungen. Nicht selten sind solche Betriebe sogar Auftragnehmer aus Verträgen über wissenschaftliche Forschungs- und Konstruktionsarbeiten. Ihr Personal ist in der Regel über die neuesten, die Produktionsprozesse ihres Betriebes betreffenden Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Denkens gut informiert. Es gibt jedoch nicht wenig mittlere und kleinere Betriebe, deren Ingenieure und deren Leitung nicht die Möglichkeit haben, über den wissenschaftlich - technischen Fortschritt auf dem laufenden zu bleiben. Damit auch sie ihre Rechte wahrnehmen können, ist eine gut organisierte technische Information erforderlich. So sollte erwogen werden, spezialisierte, nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Firmen zu schaffen, die den Betrieben helfen, die Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu nutzen und sie den konkreten Bedingungen ihres Produktionsprozesses „anzupassen“. Natürlich erhebt sich auch die Frage nach den Stimuli, aber auch sie kann unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform erfolgreich gelöst werden. Die weitgehende Nutzung der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist unlöslich mit dem gesamten System der Leitung der Volkswirtschaft und mit der Organisation der Wirtschaftsbeziehungen verbunden. Anliegen der Wirtschaftsreform ist es, die Verantwortlichkeit des Produktionskollektivs und jedes seiner Mitglieder für die Arbeit des Betriebes zu erhöhen. Die Anwendung der Ergebnisse der Wissenschaft und Technik trägt dazu bei, die gesellschaftliche Effektivität der Produktion zu erhöhen: die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Selbstkosten zu senken. Die Bedingungen der Wirtschaftsreform schaffen für den Betrieb den Anreiz, die wissenschaftlich-technischen Errungenschaften weitestgehend zu nutzen. Die in den Betriebsplänen vorgesehenen Maßnahmen werden hauptsächlich mit Mitteln aus dem Fonds für die Entwicklung der Produktion finanziert. Die Ordnung für den Betrieb, die die Zwecke für die Verwendung der Mittel aus dem Betriebsfonds festlegt, nennt an erster Stelle die Durchführung von Maßnahmen zur Einführung der neuen Technik und zur Modernisierung der Ausrüstung (Punkt 14). Im Prozeß der Durchführung der Wirtschaftsreform werden in den Produktionsbetrieben neue Bedingungen des ökonomischen Anreizes geschaffen. Im Jahre 1968 werden alle Betriebe auf neue Art tätig sein. Eine unerläßliche Voraussetzung für die Umstellung ist ein Stand der Rentabilität, der es gewährleistet, entsprechende Fonds, darunter den Fonds für die Entwicklung der Produktion, zu bilden. Die Bildung dieser Fonds in allen Betrieben ist eine wichtige ökonomische Voraussetzung dafür, daß die Betriebe ihre Rechte auf dem 2044;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.