Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2043

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2043 (StuR DDR 1968, S. 2043); ben mitunter formalen Charakter; sie werden durch die wissenschaftlichen Organisationen untereinander abgeschlossen und sind im Grunde genommen eine Form der Verlagerung von Haushaltszuweisungen. Die Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse in der Praxis Das zweite Problem ist die Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine effektive Nutzung der Errungenschaften der Wissenschaft und Technik in der Produktion. Die Diskrepanz zwischen der Menge der erzielten technischen Ergebnisse und der Zahl derjenigen, die in der Praxis Anwendung gefunden haben, ist bekanntlich bei uns immer noch viel zu groß. Von 1959 bis 1964 sind über 50 000 Erfindungen registriert worden, von denen nur 18 400 in der Praxis genutzt wurden.2 Eine befriedigende Antwort auf die Frage nach den Gründen dieser Erscheinung kann nur nach umfassenden Untersuchungen gegeben werden, die sich auf die verschiedensten Wissensgebiete, angefangen von der Wirtschaft bis zur Psychologie, erstrecken. Man kann aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen, daß einer der Gründe in der rechtlichen Regelung dieses Problems zu suchen ist. Bekanntlich sehen die für die Betriebe geltenden Gesetze zwei Wege vor, wie sie die neue Technik meistern sollen, und zwar: übereinstimmend mit den Auflagen der übergeordneten Organe und aus eigener Initiative. Nach dem Beschluß des ZK der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR „Über die Vervollkommnung der Planung und die Intensivierung der ökonomischen Stimulierung der Industrieproduktion“ vom 4. Oktober 1965 legt das übergeordnete Organ für die auf das neue System der Planung und ökonomischen Stimulierung umgestell- 2 Vgl. Rechtsfragen des wissenschaftlich- technischen Fortschritts in der UdSSR, Moskau 1967, S. 316. ten Industriebetriebe die Aufgaben in bezug auf die Einführung der neuen Technik fest, die für die Entwicklung des Zweiges besonders wichtig sind.3 Zugleich sind dem Betrieb in dieser Hinsicht auch bestimmte Rechte eingeräumt worden. Im folgenden soll auf einige mit der Wahrnehmung der den Betrieben zustehenden Rechte zusammenhängende Fragen eingegangen werden. Zweifellos sind durch die Wirtschaftsreform Stimuli geschaffen worden, die die Betriebe anspornen, die technischen Errungenschaften zu nutzen. Jedoch steht es auch außer Zweifel, daß das Recht für die Wirkung dieser Stimuli immer noch nicht den erforderlichen Raum bietet. Es ist durchaus nicht so, daß etwa in dieser Hinsicht keine gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen worden wären. Die Ordnung für den sozialistischen staatlichen Produktionsbetrieb verpflichtet diesen, für „weitgehende Anwendung der Ergebnisse der in- und ausländischen Wissenschaft und Technik und von Patenten bei der Entwicklung der neuen und bei der Vervollkommnung der vorhandenen Technik“ zu sorgen (Punkt 26). Der Betrieb hat das Recht, mit den wissenschaftlichen Forschungsinstituten, den Projektie-rungs- und Konstruktionsorganisationen sowie mit den Hochschulen Verträge über die Entwicklung der neuen Technik und Technologie der Produktion, von Projekten über die Rekonstruktion des Betriebes, seiner Abteilungen, Bereiche usw., über die Modernisierung der Ausrüstung, der Mechanisierung und Automatisierung der Produktionsprozesse sowie über die Organisation der Arbeit und der Produktion abzuschließen (Punkt 60). In den Betrieben wird ein Plan der neuen Technik und ein Plan der organisatorisch-technischen Maßnahmen aufgestellt. Die in diesen Plä- 3 vgl. Sammlung von Beschlüssen der UdSSR, 1965, Nr. 19/20, Art. 153. 2043;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.