Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2042

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2042 (StuR DDR 1968, S. 2042); ßerordentlich bedeutungsvoll sind. Als Beispiel sei hervorgehoben: das Recht, die Ausgaben für die Anschaffung von Ausrüstungen und Material für wissenschaftliche Forschungsarbeiten durch Einsparung von Mitteln aus anderen Positionen des Voranschlages einschließlich Mitteln aus dem Gehaltsfonds zu erhöhen; das Recht, 75 % des Betrages, um den die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, (des Gewinns) für wissenschaftliche Forschungsarbeiten aufgrund von Verträgen sowie für die Erweiterung und Stärkung der materiell-technischen Basis über die Zuweisungen hinaus zu verwenden, die für diese Zwecke nach dem bestätigten Kostenvoranschlag vorgesehen sind. Die Erfahrungen zeigen jedoch, daß diese Rechte nicht voll den Aufgaben der wissenschaftlichen Forschungsinstitute und ihrem Platz im System der gesellschaftlichen Produktion entsprechen. Daher ist ein weiterer Ausbau der Rechte der Leiter wissenschaftlicher Forschungsinstitute erwägenswert. Der Vorschlag, die Ordnung über den sozialistischen staatlichen Produktionsbetrieb auf diese Einrichtungen auszudehnen, sollte erörtert werden. Wir meinen, daß die Arbeit auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen dem Charakter der Tätigkeit der zweiggebundenen wissenschaftlichen Forschungsinstitute und anderer wissenschaftlicher Kollektive unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform entspricht. Dieses System übt einen wahrhaft, positiven Einfluß auf die Richtung und den Inhalt des technischen Schöpfertums aus. Jedoch gibt es hier noch immer ungelöste Fragen. Die Durchführung der Wirtschaftsreform erfordert m. E. eine weitere Entwicklung und Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Tätigkeit der zweiggebundenen wissenschaftlichen Forschungsinstitute. Die rechtliche Regelung der Beziehungen der In- stitute zu den Bestellern aber entspricht nicht ganz diesen Forderungen. Die Normativakte, die die Verträge über wissenschaftliche For-schungs- und Konstruktionsarbeiten regeln, wurden hauptsächlich in der Zeit von 1959 bis 1962 angenommen. Nunmehr sind m. E. die Voraussetzungen dafür herangereift, neue Bestimmungen zu diesen Fragen zu erarbeiten. Die materielle Interessiertheit der Auftragnehmer an der Verbesserung der Qualität, an der Verkürzung der Fristen für die Ausführung der Arbeiten sowie an der Gewährleistung ihrer Verwendbarkeit in der Produktion muß erhöht werden. Die materielle Interessiertheit der wissenschaftlichen Institute und der Projektierungs- und Konstruktionsorganisationen an ihren Arbeitsergebnissen muß unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform untrennbar mit einer präzisierten Festlegung ihrer materiellen Verantwortlichkeit für die Ergebnisse ihrer Tätigkeit und für die Verwendung der vorgeschlagenen Lösungen in der Praxis verbunden sein. Die Institute und Organisationen sind für die Begründetheit der vorgeschlagenen Lösungen sowie für die Erreichung der in den Entwürfen vorgesehenen Kennziffern und Parameter materiell verantwortlich. Bei der Regelung der Verantwortlichkeit muß dem schöpferischen Risiko viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, da es sich hier um ein spezifisches Problem des wissenschaftlich-technischen Schöpfertums handelt und von seiner richtigen Lösung in vieler Hinsicht das weitere Entwicklungstempo der Wissenschaft und Technik abhängt. Auch dem System der vertraglichen Beziehungen ist Beachtung zu schenken. Bei weitem nicht immer ist der Vertrag die Form für die Beziehungen zwischen dem wissenschaftlichen Kollektiv und der Organisation, die seine Arbeitsergebnisse nutzen wird. Die Verträge ha- 2042;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.