Staat und Recht 1968, Seite 204

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 204 (StuR DDR 1968, S. 204); Am 30. August 1956 beriet die Volkskammer in erster Lesung den Entwurf des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichenVolksvertretungen und den Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht. Im Aufträge des Ältestenrates der Volkskammer begründete der Abgeordnete Matern (SED) die Gesetzesvorlagen.37 In der Aussprache brachten die Sprecher aller Fraktionen die Erfahrungen der Abgeordneten aus ihrer Teilnahme an der öffentlichen Diskussion ein. Sie berichteten über die bereits vollzogenen Veränderungen in der Arbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht und forderten die Regierung anhand konkreter Probleme auf, ihre Bemühungen um die Erhöhung der Verantwortung der örtlichen Staatsorgane fortzuführen.38 Die Entwürfe wurden den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen.39 Gleichzeitig wurden nach der Erörterung der Grundsätze nunmehr die Gesetzesentwürfe selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.40 Die Aussprache jetzt auch auf die Formulierung der einzelnen Paragraphen bezogen erbrachte weitere Vorschläge aus der Bevölkerung.41 Darauf gestützt bereiteten die Volkskammerausschüsse und die Abgeordnetengruppen in den Bezirken die zweite Lesung der Gesetzentwürfe vor.42 Am 17. Januar wurden beide Gesetze nach erneuter gründlicher Aussprache einstimmig und damit zugleich mit verfassungsändernder Mehrheit43 beschlossen.44 Die CDU in 1536 Mitgliederversammlungen ihre Auffassungen zu den Problemen der weiteren Entfaltung der Demokratie darlegten (vgl. ND vom 24. 8. 1956). 37 vgl. Volkskammer der DDR, Protokoll, 1956, S. 38 ff. 38 vgl. a. a. O., S. 446 ff. 39 vgl. a. a. O., S. 477. 40 so veröffentlichte „Neues Deutschland“ am 14. 9. 1956 die wichtigsten Paragraphen und forderte dazu auf, zum Gesetzestext Stellung zu nehmen. 41 Insgesamt wurden den Volkskammerausschüssen weitere 766 formulierte Vorschläge aus der Bevölkerung zu den einzelnen Paragraphen übermittelt (vgl. Volkskammer der DDR, a. a. O., S. 632 ff.). Von den 50 Paragraphen des Gesetzentwurfs wurden 41 verändert oder neu formuliert (vgl. ND vom 29. 1. 1957). Der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Abg. Seydewitz (SED), stellte bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfes fest: „(Alle) Vorschläge, die von unteren Volksvertretungen, von Einwohnerversammlungen, aber auch von Einzelpersonen und von wissenschaftlichen Instituten kamen, (sind) von den beiden Volkskammerausschüssen (d. h. vom Haushalts- und Finanzausschuß und vom Rechtsausschuß H. L.) entweder als Anregung oder als Formulierung für die endgültige Gestaltung der beiden Gesetzentwürfe verwertet worden“ (Volkskammer der DDR, a. a. O., S. 633). 42 vgl. Stimme des Patrioten, 1956, Nr. 19, S. 11; über diese Arbeit gibt auch der Bericht des Rechtsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses vor der Volkskammer am 17. 1. 1957 Aufschluß (vgl. Volkskammer der DDR, a. a. O., S. 632 ff.). 43 vgl. Volkskammer der DDR, a. a. O., S. 682. 44 GBl. I S. 72; GBl. I S. 65 ff. - Die Gesetze traten am 25. 1. 1957 in Kraft. Die Länderkammer hatte die Gesetzentwürfe am 23. 1. 1957 zustimmend beraten. Diese Sitzung der Länderkammer trug den Charakter einer Arbeitstagung und eines Erfahrungsaustausche über die Konzeption und die praktische Anwendung der Gesetze. An ihr nahmen über 500 Abgeordnete der Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, Vorsitzende der Räte der Bezirke und Kreise, Mitglieder des Präsidiums des Nationalrates sowie Mitarbeiter der Bezirksausschüsse der Nationalen Front teil (vgl. ND vom 24.1.1957). Abgeordnete der Länderkammer waren im übrigen in allen Stadien der Volksdiskussion unmittelbar an der Gesetzesvorbereitung beteiligt. Die Volksvertretung von Groß-Berlin beschloß am 28. 1. 1957 die Anwendung des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht. „Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhält die Hauptstadt der DDR einen demokratischen Status, wie ihn Berlin noch nicht gehabt hat und wie er nur unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht möglich ist“, erklärte der Abgeordnete Waldemar Schmidt auf dieser Sitzung. Es wurde beschlossen, daß die;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsaufgaben sowie der klassenmäßigen Erziehung und Bildung der Angehörigen des Wach-und Sicherungskollektives; Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters.

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