Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2037

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2037 (StuR DDR 1968, S. 2037); 2037 matik z. В. am Vertrag von Rapallo, der auf dem „Prinzip der gegenseitigen Meistbegünstigung in den kommerziellen Beziehungen und deren Förderung durch die vertragschließenden Staaten“ beruht (S. 25). Gleichwohl vermittelt die Arbeit in einzelnen Passagen hier den Eindruck einer gewissen Einengung. Selbst für die Prinzipien des geltenden Völkerrechts, bei denen die Demagogie in besonderem Maße Bestimmungsgrund bürgerlicher Vertragspartner ist, halte ich die Formulierung für zu eng, daß diese Grundsätze „sogar bestimmten Interessen bestimmter Teile der Bourgeoisie und der Politik bestimmter bürgerlicher Staaten zumindest zeitweilig in diesem oder jenem Maße entsprechen“ (S. 39). St einiger s Arbeit ist organisch auf-gebaut. Die drei Kapitel des Buches über die Leninsche Konzeption der Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen der Übergangsperiode (1), den Prozeß der Anerkennung der Prinzipien des demokratischen Völkerrechts (2) und schließlich den Prozeß der Verwirklichung und Weiterentwicklung des demokratischen Völkerrechts (3) führen den Leser folgerichtig zu dem Fazit: „Jenes Völkerrecht, dem die Oktoberrevolution mit ihrem Friedensdekret den Kampf ansagte, war eine Waffe des Imperialismus gegen die Lebenserhaltung und Lebensgestaltung der Völker. Das Völkerrecht, dem die Oktoberrevolution den Weg bahnte, ist zu einer Waffe der Völker gegen imperialistische Kriegspolitik und den interventionistischen Export der Konterrevolution geworden“ (S. 231). Dabei liegt der Schwerpunkt des Buches eindeutig beim historischen Ausgangspunkt, der vom sowjetischen Friedensdekret ausgehenden neuen Entwicklung eines Völkerrechts der friedlichen Koexistenz. Die Aussaat, nicht die Analyse der Ernte betrachtet Steiniger als eigentlichen Gegenstand seiner Stu- die (S. 7). Diese Beschränkung ist unstreitig schon wegen der Universalität der gewählten Thematik wissenschaftsmethodisch vertretbar ; aber sie ist ebenso sicher nicht die notwendige Folge der Themenstellung.3 Das Gegenteil trifft zu. Stei-nigers Arbeit selbst erweist ja auch unter dem Aspekt des Völkerrechts, daß die Oktoberrevolution nicht lediglich als ein hervorragendes Geschichtsereignis, sondern als die geschichtliche Wende und damit alsein Grundthema der Gegenwart und Zukunft der Universalgeschichte und eines mit dieser in Übereinstimmung gebrachten Völkerrechts zu begreif en ist. In groben Strichen das war bereits hervorgehoben worden führt der Verfasser den Leser zum Verständnis der Entwicklungsprozesse des Völkerrechts in der Gegenwart. Gleichwohl bliebe es wünschenswert, bei einer zweiten Auflage diese selbst gezogene Grenze ganz zu überschreiten. Dann würde auch die aktive und schöpferische Rolle der DDR als Partner des internationalen Rechtsverkehrs und Subjekt des Völkerrechts in ihrer umfassenden und wachsenden Bedeutung zur Geltung kommen können. Vielfältige Probleme wirft das Buch auf, wobei es der Verfasser versteht, zugleich kollektive Einsichten zu vermitteln und persönliche Anregungen zu geben wie neue Akzente zu setzen. Sie auch nur im Überblick vorzuführen, würde die Möglichkeiten des Rezensenten übersteigen. Zwei Fragen möchte ich herausgreifen: 1. Mit wissenschaftlicher Parteilichkeit und einer Leidenschaft, die der Bedeutung des Problems gerecht wird, wendet sich Steiniger gegen alle Versuche, einen selbständigen völkerrechtlichen Staatsbegriff einzuführen, Versuche, die zum Teil aus dem aufrechten Bemühen her- 3 So auch J. Kirsten zu Steiniger, Oktoberrevolution und Völkerrecht, in: Neue Justiz, 1967, S. 744.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.