Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2032

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2032 (StuR DDR 1968, S. 2032); den, so ist das zu eng gesehen (S. 219, 220). Helfen kann hier in erster Linie nur die Klassensolidarität der Arbeiter, die sich vor allem auch in der Mitbestimmung in den Betrieben, also vornehmlich in der entsprechenden Durchsetzung demokratischer Forderungen, manifestieren muß. Auch ist es unzureichend, nur zu sagen, daß die Notstandsregelungen darauf gerichtet sind, den Kapitalisten „während der vereinbarten Arbeitszeit zum unumschränkten Monarchen zu machen“ (S. 221). Das Arbeitsverhältnis wird durch die staatsmonopolistische Entwicklung immer mehr zu einem öffentlichen Gewaltverhältnis. Hinsichtlich der Darstellung der Arbeitsverhältnisse in der DDR fällt auf, daß der Autor das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus nicht in Beziehung ZUr wissenschaftlich-technischen Revolution setzt, die bekanntlich zu einer qualitativen Veränderung der Stellung des Menschen in der Produktion und damit auch zu inhaltlichen Veränderungen des Charakters der ausbeutungsfreien Arbeit im Sozialismus führt. Das erfordert sicherlich manche arbeitsrechtlichen Schlußfolgerungen, von denen bisher in der einschlägigen Literatur noch nicht die Rede war. Reiner Arlt „Aspekte der Anwendung der Bündnislehre Karl Marx’ für die staatliche Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ (S. 245 ff.) bietet zunächst einen Überblick über die Marxsche Lehre vom Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft. Der zweite Teil ist dann vorwiegend aktuellen theoretischen Fragen der Leitung der Landwirtschaft gewidmet. Dabei läßt sich der Verfasser zutreffend von der in der Landwirtschaft sich mehr und mehr abzeichnenden Revolutionierung der herkömmlichen Produktionsmethoden und den daraus folgenden qualitativen Veränderungen im Grad der Vergesellschaftung leiten. Er stellt dar, welche neuen Elemente sich in der staatlichen industriemäßigen Leitung dieser Prozesse offenbaren (S. 257 ff.), in der Stellung der Endproduzenten, der Leitung nach Erzeugnisgruppen und der territorialen Leitung, im System ökonomischer Beziehungen und der komplexen und einheitlichen Leitung dieser Prozesse. Er hebt hervor, daß die Vergesellschaftung nicht nur objektiver, sondern auch subjektiver Natur ist, also die demokratische, bewußte und selbstbewußte Mitgestaltung der Genossenschaftsbauern usw. erfordert. Hier geht er dankenswerterweise auf eine Reihe der Klärung bedürfender Probleme ein, um zu einem System der Mitgestaltung zu gelangen (S. 265). Schließlich äußert er sich zur Entwicklung des Agrarrechts, das von ihm als ein sich herausbildender notwendiger Zweig des Rechts aufgefaßt wird, dessen Gegenstand diejenigen gesellschaftlichen Verhältnisse seien, die vom landwirtschaftlichen Reproduktionsprozeß im Rahmen der Nahrungsgüterwirtschaft umfaßt werden (S. 270). Er macht Vorschläge zur Gliederung dieses Rechtszweiges (S. 272 ff.) : Staatliche Leitung der Landwirtschaft im System der Leitung der Nahrungsmittelproduktion; Bodennutzung; Verflechtung der Landwirtschaft mit der Industrie; Organisation der Produktion durch mehrere Betriebe; LPG-Recht als das Recht der inneren Organisation; Organisation der staatlichen Landwirtschaftsbetriebe und Regelung ihrer Arbeitsverhältnisse. Damit ist implizit zugleich auch das System unseres Rechts überhaupt zur Diskussion gestellt, wofür gewiß nunmehr die Zeit herangereift ist. Wolfgang Seiffert „Die Aktualität der Marxschen These von der Verbindung der kapitalistischen Konkurrenz mit dem technischen Fortschritt“ (S. 279 ff.) geht auf den immer bedeutsamer werdenden Zusammenhang zwischen dem wissenschaftlich-technischen und dem allgemein gesellschaftlichen Fortschritt ein. Er be- 2032;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.