Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 203

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 203 (StuR DDR 1968, S. 203); gönnen, den Kampf um die Verbesserung der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane und gegen den Bürokratismus aufzunehmen.“ Die Parteiführung wies zugleich noch einmal nachdrücklich darauf hin, „daß die uns feindlich gesinnten Kräfte in Westdeutschland versuchen, die von uns eingeleiteten Maßnahmen zur weiteren Entfaltung der Demokratie für ihre verbrecherischen Zwecke, für die Wühltätigkeit gegen den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik zu mißbrauchen“. Sie hob deshalb hervor, „daß wir die Demokratie für die Werktätigen und für das Volk erweitern, nicht aber für die feindlichen Elemente Hohe politische Wachsamkeit und entschiedene Festigung aller Organe des volksdemokratischen Staates sind deshalb unsere heilige Pflicht.“32 Als sich im Herbst 1956 im Zusammenhang mit dem konterrevolutionären Putsch in Ungarn und den Provokationen gegen Ägypten die internationale Lage schnell und in gefährlicher Weise zuspitzte, als vor diesem Hintergrund auch in der DDR konterrevolutionäre Gruppierungen hervortraten, verteidigte die Bevölkerung der DDR mit der Arbeiterklasse und ihrer Partei an der Spitze entschieden und erfolgreich die Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die von der Tribüne der Volkskammer am 3. November ausgegebene Losung: „Sichert den Frieden im Innern! Sichert den Frieden nach außen!“33 fand ein großes Echo. Während der Tagung der Volkskammer vereitelten Angehörige der Berliner Kampfgruppen der Arbeiterklasse eine vorbereitete provokatorische Demonstration irregeleiteter Studenten der Berliner Humboldt-Universität. Auch eine am 5. November 1956 von Westberlin aus gestartete Provokation scheiterte an der entschlossenen Haltung der bewaffneten Organe der Ärbeiter-und-Bauern-Macht der DDR. Dieser Zusammenhang exemplifizierte die aus der politisch-moralischen Einheit der Bevölkerung resultierende Stärke der sozialistischen Demokratie, die sich in der Einheit der Staatsmacht selbst widerspiegelt. Die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen Werktätigen in der DDR verbürgt, daß der in der Willensbekundung der Volkskammer als dem obersten Machtorgan des Volkes zum Ausdruck kommende Wille des Volkes auch mit den geeigneten Mitteln durchgesetzt werden kann. Die sozialistische Demokratie kann nicht von Provokateuren aus den Angeln gehoben werden! Sie vermag -sich aller Anschläge zu erwehren. * * * In einer erweiterten Sitzung seines Präsidiums faßte der Nationalrat der Nationalen Front das bisherige Resultat der Öffentlichen Beratung der „Grundsätze“ zusammen und überwies das Material dem Präsidium der Volkskammer.34 Nahezu 4,5 Millionen Bürger hatten bis zu diesem Zeitpunkt an der Diskussion teilgenommen, aus der etwa 10 000 Vorschläge zu Problemen des demokratischen Lebens hervorgingen;35 1455 schriftlich formulierte Vorschläge bezogen sich unmittelbar auf die „Grundsätze“.36 32 über die Arbeit der SED nach dem XX. Parteitag ., a. a. O., S. 20, 21 33 Volkskammer der DDR, a. a. O., S. 529 34 vgl. Stimme des Patrioten, 1956, Nr. 17, S. 6; ND vom 21. 8. 1956. 35 Für die Aufholung des Rückstandes der staatlichen Leitungstätigkeit in den Gemeinden war die große Beteiligung der bäuerlichen Bevölkerung an den Vorschlägen besonders bedeutungsvoll. Allein im „Bauern-Echo“ wurden nahezu 1000 Vorschläge zu den verschiedensten Fragen des öffentlichen Lebens, der Entwicklung der Demokratie auf dem Lande veröffentlicht (vgl. Volkskarhmer der DDR, Protokoll, 1957, S. 662). 36 vgl. ebenda. Von der Aktivität aller Parteien des Demokratischen Blocks in der öffentlichen Diskussion der Grundsätze zeugt beispielsweise, daß die Mitglieder der 203;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.