Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2025

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2025 (StuR DDR 1968, S. 2025); ее) In bezug auf die Vereinigungs- und Kampffreiheit und den Kollektivvertrag in Japan ist eine etwas spezifische Frage zu erwähnen. Das ist das Problem der Aushilfskräfte und der Beschäftigung von Arbeitskräften, die an sich in Kleinbetrieben in einem Arbeitsverhältnis stehen. Sie üben die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz wie „Dauerarbeiter“ aus, aber unter schlechteren Arbeitsbedingungen. Sie dürfen nicht Mitglieder der Gewerkschaft werden, vielmehr wird ihnen durch die Kollektivvertragsklauseln (Personalklausel und Union-Shop-Klausel), d. h. nicht nur von der Arbeitgeberseite, sondern auch von seiten der Gewerkschaft untersagt, Mitglied der Gewerkschaft zu werden und die Geltung des Kollekti wer träges für sich zu beanspruchen. Außerdem helfen die „Aushilfskräfte“ nicht im genauen Sinne des Wortes nur aus, sondern sie arbeiten oft über lange Zeit oder dauernd unter Erneuerung der kurzfristigen und vorübergehenden Arbeitsverträge. Es gibt drei Wege, um diese Lage zu verändern. Erstens könnten die Aushilfskräfte günstigere Arbeitsbedingungen durch Eintritt in die Gewerkschaft gewinnen. Zweitens wäre an eine Organisierung nur der Aushilfskräfte zu denken. Die Organisation verhandelt und schließt Kollektivverträge nur für diese Arbeitnehmer ab. Es gibt einige wenige Beispiele dafür; das bedeutet aber eine Spaltung der Gewerkschaft und ist deshalb nicht der beste Weg. Drittens könnte durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung Aushilfsarbeit überhaupt abgeschafft werden. Aber das ist vom Gesichtspunkt der Organisation her auch nicht der beste Weg. 3. Individuelles Arbeitsrecht und Sozialleistungen Wie ausgeführt, gelten auf dem Gebiet des individuellen Arbeitsrechts und der Sozialleistung für die in den privaten und öffentlichen Betrieben Beschäftigten § 27 unserer Verfassung, das Arbeitsstandardgesetz (1947), das Mindestlohngesetz (1958), das Qualifizierungsgesetz (1958), das Arbeitsunfallversicherungsgesetz (1947), das Arbeitslosenversicherungsgesetz (1947), das Krankenversicherungsgesetz (1922) und einige Pensionsgesetze. Für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten gelten neben der Bestimmung der Verfassung spezielle Gesetze, auf ihrer Basis erlassene Verordnungen und einige Pensionsgesetze. Das Arbeitsstandardgesetz setzt die Arbeitszeit, die Nacht- und Feiertagsarbeit, die Arbeitspausen, den Urlaub, die Arbeitsordnung, den Kündigungsschutz, den Frauen- und Jugendarbeitsschutz u. a. fest. Aber der in diesem Gesetz geregelte Standard ist im Vergleich zu sozialistischen Ländern, beispielsweise zu dem in der DDR, sehr niedrig. Die Bestimmungen des Kündigungsschutzes (§§ 20 und 21) besagen, daß der Arbeitsvertrag durch den Unternehmer fristgemäß gekündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens 30 Tage beträgt. Will der Unternehmer in einer kürzeren Frist kündigen, muß er für jeden Tag, der unterhalb der Kündigungsfrist liegt, sogenanntes „Kündigungsgeld“ zahlen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund vorliegt. In diesem Falle kann fristlos gekündigt werden. Es ist offenkundig, daß nach dieser Bestimmung immer ein Kündigungsgrund gefunden werden kann. Zwischen Betriebsgewerkschaft und Betrieb kann vereinbart werden, daß über den grundsätzlich geregelten 8-Stunden-Tag bzw. über die 48-Stunden-Woche hinaus die Arbeitszeit unter der Voraussetzung der zusätzlichen Bezahlung in Höhe von 25% des Stundenlohnes unbegrenzt verlängert wird. Das gilt auch für Feiertage. Aber die Überstundenarbeit für Frauen und Jugendliche ist begrenzt. Tatsächlich betragen die Überstunden der Männer 2025 durchschnittlich etwa 4 Stunden in der Woche.;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit in der Vorgangsarbeit, in der Tätigkeit von Untersuchungsführern, bei operativen Ermittlungen, operativen Beobachtungen sowie in der Leitungstätigkeit der Fall ist.