Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2023

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2023 (StuR DDR 1968, S. 2023); Wenn die Unternehmer gleiches Vereinigungs- und Kampfrecht wie die Arbeiter hätten, wäre die verfassungsmäßige Gewährleistung des Vereinigungs- und Kampfrechts der Arbeiter sinnlos. Die Rechtsprechung folgte früher der herrschenden Meinung, aber im Jahre 1962 stellte sich das Oberste Gericht in einer Entscheidung auf den Standpunkt, wie ich ihn vertrete und hier dargelegt habe. Das Streikrecht gilt nicht für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten: Anstiftung und Verschwörung zum Streik sowie Planung des Streiks an sich sind strafbar, aber die Streikenden selbst sind nur disziplinarisch verantwortlich. In der Tat führt die Gewerkschaft der im öffentlichen Dienst Beschäftigten jedes Jahr Streiks durch, und es kommt zu Straf- und Disziplinarverfahren. Dabei gibt es viele Rechtsstreitigkeiten über die VerfassungsWidrigkeit der Bestimmungen, die den Streik verbieten, sowie über die Tatbestandsmäßigkeit dieser Handlungen. Streiks der in den öffentlichen Betrieben Beschäftigten (Post, Eisenbahn, Fernmeldewesen, Betriebe der Tabakindustrie u. a.) ziehen disziplinarische Verantwortlichkeit nach sich. Die Bestimmungen, die dies vorsehen, sind m. E. verfassungswidrig, da sie keine Rechtsgrundlage besitzen. Vielmehr gilt § 1 Abs. 2 des Gewerkschaftsgesetzes auch für die in den öffentlichen Betrieben Beschäftigten. Das Oberste Gericht verneinte im Jahre 1963 die Anwendung des § 1 Abs. 2 des Gewerkschaftsgesetzes und bestätigte die Bestrafung der streikenden Arbeiter. Im Jahre 1966 mußte es diese Entscheidung aufgrund des erfolgreichen Kampfes der Arbeiterbewegung, der von der Arbeitsrechtswissenschaft unterstützt wurde, revidieren. Obwohl es also bei uns heute nur wenige große Gewerkschaften gibt, deren völliges Streikrecht von der Staatsmacht anerkannt ist, führen fast alle Gewerkschaften Streiks durch und kämpfen um die Verteidigung und Erweiterung der Arbeiterrechte. 2. Kollektivvertrag Der Abschluß von Kollektivverträgen ist heute bei uns für die privaten und öffentlichen Betriebe gesetzlich anerkannt. Charakteristisch für unsere Kollektivverträge ist folgendes: a) In den meisten Kollektivverträgen werden die Einzelheiten der Lohnbedingungen kaum geregelt. Diese sind vielmehr Gegenstand der Lohnordnung des Betriebes,- die der Unternehmer nach Anhören der betreffenden Gewerkschaft fixiert (§§ 89 und 90 des Arbeitsstandardgesetzes). Die Regelung der übrigen Arbeitsbedingungen in den Kollektivverträgen geht meist nicht über das Niveau der Bestimmungen des Arbeitsstandardgesetzes hinaus. Den Teil der Kollektivverträge, der daher im Grunde nur selbständige Bedeutung besitzt, bildet die Regelung über die Tätigkeit und die Verhandlungsweise der Gewerkschaft. In ihm kommt zum Ausdruck, in welchem Maße sich die Gewerkschaften gegen die Unterdrückung ihrer Tätigkeit seitens der Unternehmer durchsetzen können. b) In Japan gibt es mit einigen Ausnahmen wenige überbetriebliche Kollektivverträge, sondern Betriebskollektivverträge, die zwischen Arbeitgebern und betrieblicher Gewerkschaft abgeschlossen werden. Dabei spielen folgende Probleme eine Rolle: aa) Der Kollektivvertrag enthält meistens die Tarifklausel, daß der Arbeitgeber nur nach Beratung mit der Gewerkschaft oder mit Zustimmung der Gewerkschaft Arbeitnehmer entlassen darf. Falls entgegen dieser Klausel Arbeitnehmer entlassen werden, entsteht die Frage, welche Rechtsfolge dieser Verstoß hat. 2023 bb) Man regelt des öfteren mit dem Betriebskollektivvertrag auch den Um-;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.