Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2021

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2021 (StuR DDR 1968, S. 2021); Nach den §§ 37 bis 40 des Schlichtungsgesetzes ist der Streik in folgenden Fällen unter Strafe verboten: a) Streiks im Bereich des Verkehrswesens, der Wasser- und Gasversorgung u. a. ohne Ankündigung (diese muß spätestens 10 Tage vorher erfolgen); b) Streiks innerhalb von 50 Tagen nach dem Tag, an dem der Ministerpräsident gegenüber der zentralen Arbeitskommission die Notstandsschlichtung angeordnet hat. § 36 des Schlichtungsgesetzes sowie §§ 2 und 3 des Sondergesetzes über das Verbot und die Beschränkung von Kampfhandlungen innerhalb von Elektrizitätsgesellschaften und des Bergbaus verbieten ohne besondere Strafandrohung : a) Streiks, durch die eine Beeinträchtigung des Gefahrenschutzes droht; b) Streiks, die die Beschäftigten der Elektrizitätsgesellschaften im Wege der Störung der Stromlieferung oder die die Bergarbeiter im Wege der Sicherheitsgefährdung im Bergbau führen. Im übrigen sind nach den Bezirksverordnungen Demonstrationen von den Bezirksfriedenssicherungskommissionen zu genehmigen. Außer in diesen Fällen ist der Streik im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Strafgesetzbuches rechtswidrig, wenn er über die Grenze der sozialadäquaten Handlung hinausgeht. Um die Rechtslage, die in den oben angeführten Bestimmungen abstrakt geregelt ist, konkret zu kennzeichnen, ist folgendes vorauszuschicken: a) Charakteristisch für die Organisationsform der japanischen Gewerkschaften nach dem Kriege ist, daß sie meistens nicht Industriegewerkschaften, sondern Betriebsgewerkschaften darstellen, denen die im Betrieb fest beschäftigten Arbeiter und Angestellten angehören. Ausgesprochene Industriegewerkschaften gibt es innerhalb des SOHYO nur für die Metallindustrie, für einen Teil der Lehrer und für den Bereich Druck und Papier. In einer großen Anzahl von Industriezweigen sind aber die einzelnen selbständigen Betriebsgewerkschaften regional, meist für das ganze Land, zu übergeordneten Gewerkschaften zusammengeschlossen, und diese Gewerkschaften vereinigen sich zu zwei verschiedenen Dachorganisationen: SOHYO und DOMEI. Innerhalb von DOMEI gibt es als Industriegewerkschaft die Seemannsgewerkschaft und in gewisser Weise die IG Textil. b) Bei den Streiks war es möglich, daß ein Teil der Arbeiter und alle Angestellten aus ihrer Betriebsgewerkschaft austraten, eine neue Angestelltengewerkschaft oder Arbeitnehmergewerkschaft gründeten und auch während der Streikzeit Weiterarbeiten wollten. Eine derartige neu gegründete Angestelltengewerkschaft oder Arbeitnehmergewerkschaft, die als „zweite Gewerkschaft“ bezeichnet wird und meistens ein „Gelbenverein“ ist, strebt in der Regel an, entweder in den DOMEI einzutreten oder unabhängig von jeder Dachorganisation der Gewerkschaften zu bestehen. Wenn diese Betriebsgewerkschaften in einem streikenden Betrieb zum SOHYO oder zum DOMEI gehören, werden die meisten Arbeitskämpfe zum Streit über den Machtbereich zwischen SOHYO und DOMEI. c) Bei den Streiks spielen außer dem „Gelbenverein“ viele Aushilfskräfte. Arbeitslose und Schmarotzer die Rolle der Streikbrecher. Die Streikenden führen oft Sitzstreiks mit gekreuzten Armen durch und lassen Streikposten in Form von Menschenketten vor dem Betriebseingang stehen, um die Streikbrecher am Betreten des Betriebes zu hindern. d) Der Arbeitgeber nimmt Aussperrung und Eintrittsverbot vor, um dem Sitzstreik der Arbeiter zu begegnen. Für die Streiks in Privatbetrieben ist es also sehr entscheidend, ob der 2021 betreffende Streik als sozialadäquat angesehen wird oder nicht.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung geleistet wird. Das erfordert, auch entsprechend der Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, stets die jugendspezifischen rechtspolitischen Grundsätze, insbesondere bei der Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.