Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 202

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 202 (StuR DDR 1968, S. 202); sozialistischen Errungenschaften in Zweifel stellen. Der Gegner griff die Grundprinzipien der Arbeiter-und-Bauern-Macht an; er forderte im Grunde die Freiheit für die Konterrevolution.27 Die vor allem von Westberlin ausgehenden Aktionen der Feinde des Friedens und des Sozialismus fanden unter der Bevölkerung der DDR nicht die von ihnen gewünschte Resonanz. Die Beratungen in den Volksvertretungen, die sich mit den Zwischenergebnissen der Gesetzesdiskussion beschäftigten, spiegelten repräsentativ wider, daß die neuen Probleme des sozialistischen Aufbaus und der Entfaltung der Demokratie von Millionen Diskussionsteil-nehmerri verantwortungsbewußt erörtert wurden: „Die Tatsachen bestätigen, daß die von der 3. Parteikonferenz beschlossene Direktive zum zweiten Fünfjahrplan und der Beschluß über Maßnahmen zur breiteren Entfaltung der Demokratie in der DDR bei den Werktätigen Zustimmung fanden und ihre schöpferische Aktivität verstärkten.“28 Gleichwohl blieben Lügen und Verleumdungen, die von Westdeutschland aus in die DDR getragen wurden, bei politisch noch unerfahrenen Bürgern, so bei Teilen der studentischen Jugend, nicht gänzlich wirkungslos.29 Die öffentliche Diskussion über die „Grundsätze“ machte keinen Bogen um die ideologischen Probleme. Auseinandersetzungen mit einseitigen, rückwärtsgewandten Betrachtungen bekräftigten den konstruktiven Gehalt der staatspolitischen Konzeption der 3. Parteikonferenz der SED, die in einem bedeutsamen Artikel der Parteiführung der SED unter dem Titel „Zur Diskussion über den XX. Parteitag der KPdSU und die 3. Parteikonferenz der SED“ im Juli 1956 noch einmal in der Aussage hervorgehoben wurde: „Die Hauptfrage für die weitere Demokratisierung des Lebens in der DDR ist und bleibt, daß die Volksmassen durch ihre Mitarbeit und Aktivität diesen Prozeß bestimmen und dazu beitragen, alle bürokratischen Hemmnisse zu überwinden, die demokratische Gesetzlichkeit zu sichern und die gewählten Volksvertretungen voll zur Geltung kommen zu lassen.“30 So wuchs die Diskussion zu den „Grundsätzen“ über den engeren staatsrechtlichen Beratungsgegenstand hinaus zu einer Bewährungsprobe der Überzeugungskraft der Argumente in politischen Grundfragen,31 der politischen irbeit der Volksvertretungen und jedes einzelnen Abgeordneten überhaupt: Es gelang dem Gegner nicht, die Diskussion von der Konzeption der 3. Parteikonferenz abzudrängen. Auf ihrer 28. Tagung (27. bis 29. Juli 1956) zog das Zentralkomitee der SED eine erste verallgemeinernde Bilanz der Resultate der öffentlichen Diskussion. Der Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee stellte fest, daß damit begonnen wurde, „in den Volksvertretungen eine lebendige demokratische Tätigkeit zu entfalten, in der die Vorschläge und die Kritik der Bevölkerung mehr zum Ausdruck kommen, zu den Fragen des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus genaue Beschlüsse gefaßt werden und die Durchführung der Beschlüsse kontrolliert wird. Die Bezirkstage und Kreistage haben be- 27 „Wir verfügen über Material, welches zeigt, daß die uns feindlich gesinnten Kräfte in Westdeutschland versuchen, die von uns eingeleiteten Maßnahmen zur weiteren Entfaltung der Demokratie für ihre verbrecherischen Zwecke, für die Wühltätigkeit gegen den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik zu mißbrauchen“ (Uber die Arbeit der SED nach dem XX. Parteitag ., a. a. O., S. 20). 28 „Zur Diskussion über den XX. Parteitag der KPdSU und die 3. Parteikonferenz der SED“, ND vom 8. 7. 1956 29 vgl. hierzu S. Doernberg, Kurze Geschichte der DDR, Berlin, 1964, S. 283 ff. 30 ND vom 8. 7. 1956 31 Vgl. auch den Hinweis W. I. Lenins zu dieser Bedeutung der öffentlichen Beratung von Gesetzentwürfen, in: Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 499. 202;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Funkabwehr sichern müssen. Der Funker ist für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich.