Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2019

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2019 (StuR DDR 1968, S. 2019); wunder und vom Wohlfahrtsstaat genährt, so daß sich Tendenzen einer indifferenten Haltung zur Arbeiterbewegung bemerkbar machten. Die Mechanisierung und Rationalisierung des Produktionsprozesses brachten im allgemeinen Veränderungen der Arbeitsplätze und die Verstärkung der Arbeitsintensität mit sich. Ein typisches Beispiel des Strukturwandels der Industrie war die Schließung oder Verkleinerung von Bergbaubetrieben, die Massenentlassungen zur Folge hatten. Höhepunkt dieses Arbeitskampfes war der Massenstreik der Arbeiter in dem Betrieb Miike des Mitsui-Konzerns im Jahre 1960, dem Jahr großer politischer Aktionen unseres Volkes gegen den Sicherheitsvertrag zwischen Japan und den USA. Die Gewerkschaft Miike war die stärkste in der Gewerkschaft Bergbau und bildete im SOHYO zusammen mit der Gewerkschaft Eisenbahn, Post und Lehrer den Kern. In dieser Zeit stellten die Unternehmer viele Aushilfskräfte aus Klein- und Mittelbetrieben ein, die sie zu niedrigeren Löhnen als die eigenen Arbeiter beschäftigten. Das erleichterte ihre Entlassung bei Wirtschaftskrisen und sollte gleichzeitig die Gewerkschaft schwächen, da die in den Klein- und Mittelbetrieben Beschäftigten meist nicht Mitglieder der Gewerkschaft waren. Trotz der harten Unterdrückungsmaßnahmen setzte die Gewerkschaft „öffentlicher Dienst“ ihren Kampf um die Wiedererringung des vollen Koalitionsrechts und um bessere Arbeitsbedingungen fort. Die Regierung mußte den in den öffentlichen Betrieben (public corporation) Beschäftigten das Recht zuerkennen, in die Gewerkschaften einzutreten, jedoch wurden ihr Verhandlungsrecht und die Dauer ihrer Tätigkeit als Mitglieder der Gewerkschaftsvorstände eingeschränkt. Das Streikrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde und wird bis heute noch nicht anerkannt. Es erhöhte sich die Zahl der Zusammenschlüsse der Werktätigen aller Betriebe in einem Bezirk und der Industriegewerkschaften, die fast alle innerhalb des SOHYO organisiert waren. Über die Gewerkschaftsorganisation gründete ZENRO den neuen Gewerkschaftsbund DOMEI2 (1964). Er unterstützt die Sozialdemokratische Partei Japans und erfaßt die aus dem SOHYO ausgetretenen Gruppen. Mit raschem Tempo und drastischen Maßnahmen wurden dÄ Mechanisierung, die Rationalisierung und der Strukturwandel der Industrie vollzogen und nahmen einen ungewöhnlichen Aufschwung. Der japanische Imperialismus formierte sich zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, hinter dem der amerikanische Imperialismus steht. Die Lage der Arbeiter wird in der Gegenwart charakterisiert durch Massenentlassungen, Veränderung der Arbeitsplätze sowie Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen aufgrund der Fusion der Betriebe zu Monopolen, Arbeitskräftemangel im allgemeinen, eine Tendenz zur Veränderung des Lohnsystems, Erhöhung der Zahl der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten. Überdies zeichnet sich das Bestreben von Unternehmern ab, einen Teil ihrer Produktion von Betrieben in Südkorea und Taiwan, die ehemalige japanische Kronkolonien waren, übernehmen zu lassen, um dort die Arbeitskräfte billiger einsetzen zu können. ) II. Das geltende Recht Nach § 25 unserer Verfassung ist das Recht, gesund und kulturvoll zu leben, für jedermann gewährleistet, ebenso nach § 27 das Recht auf Arbeit. Hiernach muß durch Gesetz ein bestimmter Maßstab als Standard der Lohn- und Arbeitsbedingungen festgelegt werden. § 28 sichert den Werktätigen das Recht 2 Im Jahre 1965 betrug die Zahl der Mitglieder 1 660 000. 7* 2019;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen.