Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2012

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2012 (StuR DDR 1968, S. 2012); Dieser Hinweis von Engels, der sich in seiner Schrift unmittelbar an die oben angeführten Gedankengänge anschließt, ist nicht nur insoweit wesentlich, weil Engels diese Kategorie der Gerechtigkeit im täglichen praktischen Leben und Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, wo sie ausgehend von den praktischen, empirischen Erfahrungen hilft, sich über die eigene soziale Lage klarzuwerden, ihr Klassenbewußtsein zu entwickeln, durchaus anerkennt. Engels macht gleichzeitig auf die Gefahr aufmerksam, die gerade für die Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse daraus entsteht, wenn sich dieses Gerechtigkeitsgefühl der unterdrückten Klassen mit den von der bürgerlichen Ideologie und besonders von der reformistischen und revisionistischen Staats- und Rechtsideologie in der Arbeiterbewegung propagierten Rechts- und Gerechtigkeit siillusionen verbindet, die das bürgerliche Recht als Verwirklichung ewiger oder allgemeinmenschlicher, humanistischer Gerechtigkeitsideale postulieren und darauf hinauslaufen, das proletarische Klassenbewußtsein in die Irre zu führen, die Arbeiterklasse vom Kampf um die radikale Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, vom Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse und der anderen m t ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten abzulenken und sie unter die Herrschaft des bürgerlichen Rechts, damit unter die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu beugen. Nicht zufällig wählt Engels hier den Vergleich mit der phlogistischen Theorie in der Chemie. Denn Engels verweist mit ihm die bürgerlich-juristische Theorie von der Gerechtigkeit als Grundlage des Rechts in einen Bereich, der vor der wissenschaftlichen Erkenntnis der Wirklichkeit, in diesem Falle also dem wissenschaftlichen, materialistisch-dialektischen Aufdecken des Wesens des Rechts und der damit ermöglichten Herausbildung einer wissenschaftlichen Rechtslehre durch den Marxismus, zu suchen ist. Das von Engels in Analogie herangezogene Phlogiston war bekanntlich eine solche vorwissenschaftliche Kategorie in der Chemie, die vor Entdeckung des Sauerstoffs von den Chemikern eingeführt wurde, weil diese sich bestimmte Naturerscheinungen (Verbrennung des Körpers in der Atmosphäre) bis dahin nicht zu erklären vermochten, ebensowenig wie aufgrund ihrer Klassenposition die bürgerlichen Juristen das Wesen und die sozialen Grundlagen des Rechts. Der Vergleich steht also für eine Erklärung, die wissenschaftlicher Erkenntnis nicht standhält und sie ersetzen soll. Erst mit der Aufdeckung des Wesens von Staat und Recht durch den Marxismus erhält auch die Kategorie Gerechtigkeit in der marxistisch-leninistischen Rechtslehre wissenschaftlichen Charakter. Sie hat damit nichts gemein mit der in der bürgerlichen Rechtstheorie gesetzten aphoristischen Kategorie der Gerechtigkeit als Grundlage und Maßstab des Rechts, die nach den Worten von Engels selbst auch „immer nur der ideologisierte, verhimmelte Ausdruck der bestehnden ökonomischen Verhältnisse“5, also der Produktions- und Machtverhältnisse im Kapitalismus, war. Wenn die Verfasser in diesem Zusammenhang die Programmatische Erklärung Walter Ulbrichts vor der Volkskammer anläßlich der Bildung des Staatsrates der DDR zitieren, darf deshalb nicht übersehen werden, daß sich gerade in dieser Aussage Walter Ulbrichts über die zum Wesen des sozialistischen Rechts gehörende Gerechtigkeit, „die nicht nur eine papierne Formel ist, sondern alle Bereiche des Lebens durchdringt“6, die marxistische 5 ebenda 6 W. Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. IX, Berlin 1966, S. 255 2012;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.