Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 201

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 201 (StuR DDR 1968, S. 201); 201 hang hatten Beschlüsse von Bezirkstagen und Kreistagen großes Gewicht, nach denen eine Verlagerung auch von Aufgaben der Staatsorgane der Bezirke auf die der Kreise, der Kreise auf die der Gemeinden und der Stadtkreise auf die der Stadtbezirke vorgenommen und zugleich die entsprechenden Kader zur Verfügung gestellt wurden.21 Gemessen an den herangereiften Problemen der sozialistischen Umgestaltung in der Landwirtschaft, blieb jedoch die Entwicklung der staatlichen Arbeit in den Gemeinden auch in der Volksaussprache noch immer hinter dem allgemeinen Aufschwung des demokratischen Lebens zurück. Die Partei wandte dieser Tatsache deshalb nach wie vor besondere Aufmerksamkeit zu.22 Die praktizierte Einheit von Rechtsschöpfung und Rechtsverwirklichung verlieh den neuen Gesetzeswerken von vornherein eine hohe demokratische Autorität. Sie förderte die Erkenntnis, daß das sozialistische Recht staatliche Organisationsregeln und Verhaltensmaximen nicht willkürlich setzt, sondern indem es die objektiven Ursachen und Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in den Erfahrungen der Massen widerspiegeln, der bewußten Gestaltung durch die Gesellschaft unterwirft. Die Methoden der Vorbereitung dieser Gesetzeswerke setzten zudem prinzipielle Maßstäbe für die Schaffung grundlegender Staatsdokumente und für die Art und Weise der Vorbereitung von Grundsatzbeschlüssen der örtlichen Volksvertretungen in der Folgezeit.23 Die Diskussion zu den Gesetzeswerken wurde wesentlich durch die Auswertung von Erfahrungen der Sowjetunion in der Entfaltung der sozialistischen Demokratie bereichert.24 Nachdem im Dezember 1955 Deputierte des Obersten Sowjets der UdSSR die DDR besucht hatten25 und eine Delegation der Volkskammer im April und Mai auf Einladung des Obersten Sowjets der UdSSR vor allem die Praxis der Arbeit der örtlichen Sowjets studiert und darüber in einer Volkskammertagung berichtet hatte, steuerten die Abgeordnetengruppen der Volkskammer in den Bezirken aufschlußreiche neue Erkenntnisse zur öffentlichen Aussprache bei.26 Nach der 3. Parteikonferenz der SED forcierten die imperialistischen Kräfte des Westens ihre Versuche, die Bevölkerung der DDR zu verwirren, den sozialistischen Aufbau zu stören, den Boden für konterrevolutionäre Provokationen und schließlich für eine militärische Intervention durch die NATO vorzubereiten. Demagogische Losungen von der Notwendigkeit eines „menschlichen Sozialismus“, der „absoluten Freiheit“, einer „Liberalisierung des Sozialismus“ sollten unter dem Vorwand der Kritik am Personenkult die Volksdiskussion über die Gesetzeswerke von ihren Zielen abbringen, das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung erschüttern und die 21 Vgl. u. a. den Beschluß des Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt, über den „Neues Deutschland“ am 16. 10.1956 berichtete. 22 vgl. Uber die Arbeit der SED nach dem XX. Parteitag der KPdSU und die bisherige Durchführung der Beschlüsse der 3. Parteikonferenz (28. Tagung des ZK der SED), Berlin 1956, S. 21. 23 „Das Neue muß darin bestehen, daß der Arbeiterklasse und dem Werktätigen nicht einfach Beschlüsse der Partei oder der Regierung vorgesetzt werden, sondern bei bestimmten wichtigen Fragen vorher ein Meinungsaustausch in der Nationalen Front, in den gewählten demokratischen Organen und den Massenorganisationen erfolgt. Auf diese Weise werden die Erfahrungen, die Vorschläge, die Kritik der Werktätigen zum Beispiel den Entwurf des Gesetzes günstig beeinflussen, und weite Kreise der Werktätigen werden den Sinn des Gesetzes verstehen“ (a. a. O., S. 34). 24 vgl. Protokoll der 3. Parteikonferenz der SED, a. a. O., S. 690. 25 vgl. Volkskammer der DDR, a. a. O., S. 294 ff. 26 vgl. a. a. O., S. 366 ff.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.