Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2009

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2009 (StuR DDR 1968, S. 2009); V Im Programmentwurf der KPD wird überzeugend nachgewiesen, daß eine wirksame Verbesserung der Stellung der arbeitenden Menschen im Bereich der Arbeit nur durch die schrittweise Durchsetzung des vollen Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen auf allen Ebenen der Wirtschaft und im Staat erreicht werden kann. Nur auf diesem Wege können die notwendigen Positionen geschaffen werden, die auch die Verwirklichung der grundlegenden sozialen Forderungen der Arbeiterklasse ermöglichen. Der Programmentwurf stützt sich auf eine tiefgreifende Analyse der gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur Westdeutschlands und weist nach, daß der Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung unter staatsmonopolistischen Bedingungen nicht nur nicht überwunden, sondern durch die wissenschaftlich-technische Umwälzung außerordentlich verschärft worden ist. Die Marxsche Erkenntnis, daß das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit durch das Eigentum der Kapitalistenklasse an den Produktionsmitteln und die Trennung der Produzenten vom E;gentum an den sachlichen Verwirklichungsbedingungen ihrer Arbeit bestimmt ist,56 ist in Anbetracht der gewaltigen Konzentration und Zentralisation des Kapitals in der Hand weniger großer Monopole aktueller denn je. Damit ist auch der Arbeiter nach wie vor gezwungen, seine Arbeitskraft als Ware an den Kapitalisten zu verkaufen eine Tatsache, gegen die die Gemeinschaftsideologen mit besonderer Intensität zu Felde ziehen.57 Der kapitalistische Arbeitsvertrag als die diesem Vorgang adäquate Rechtsform überträgt dem Kapitalisten das Recht zur Verfügung über die Arbeitskraft und damit auf Aneignung fremder, unbezahlter Arbeit. Er widerspiegelt also das grundlegende Klassenverhältnis und gewährleistet den kapitalistischen Produktionsprozeß als Ausbeutungsprozeß. Dieses Kssenverhältnis schließt eine Interessengemeinschaft oder Partnerschaft zwischen Unternehmer und Arbeiter wesensmäßig aus. Die Verwirklichung der Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten in den kapitalistischen Betr:eben und Unternehmen erfordert die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts und die Revision der reaktionären Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit. So müßte ein künftiges Betriebsverfassungsgesetz die Mitentscheidung nicht nur der Ar-beits- und Lohnbedingungen, sondern auch anderer wichtiger ökonomischer Fragen (Investitionen, Rationalisierung) sicherstellen. Von wesentl'cher Bedeutung ist auch die Erweiterung der Rechte der Betriebsversammlungen und die Regelung einer ungehinderten Betätigungsmöglichkeit für die betrieblichen und überbetrieblichen Gewerkschaftsorgane. Nur wenn es der Arbeiterklasse und ihren Klassenorganisationen, den Gewerkschaften, gelingt, Mitbestimmungsrechte in allen grundlegenden Bereichen der Unternehmensführung zu erkämpfen, können auch die im DGB-Grundsatzprogramm enthaltenen Forderungen zur Achtung der Persönlichkeit und Menschenwürde und nach sozialer Sicherung am Arbeitsplatz schrittweise durchgesetzt werden. Eine volle Vermenschlichung der gesellschaftlichen Beziehungen im Prozeß der Arbeit, die Herstellung eines Verhältnisses gleichberechtigter kamerad- 56 vgl. K. Marx, „Das Kapital, Erster Band“, in: K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 742. 2009 57 vgl. z. B. E. Benda, a. a. O., S. 416 f., 418, 473.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu erreichen, daß sich die beim Anlaufen und! Verlassen Konspirativer Wohnungen und Objekte besser absichern, sowie notwendige telefonische Verbindungsaufnahmen und die Beschaffung operativ bedeutsamer Materialien richtig legendieren.