Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2008

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2008 (StuR DDR 1968, S. 2008); Beauftragte des Staates fungieren. Die in dieser Rolle durch die Unternehmen zu vollziehende Arbeitsrekrutierung der Arbeiterklasse widerspiegelt im übrigen den auch im Bereich der Arbeit bereits erreichten hohen Grad der Verschmelzung des Machtmechanismus der Monopole und des imperialistischen Staates. Besonders deutlich wird diese „qualifizierte“ Treuepflicht im sogenannten Arbeitssicherstellungsgesetz52, das die entsprechenden Vorschriften der Notstandsverfassung (Art. 12a, 80a des westdeutschen Grundgesetzes) präzisiert. Danach hat der westdeutsche Staat durch seine Organe ein praktisch auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausdehnbares Recht, für die Werktätigen Dienstoder ArbeitsVerpflichtungen zu begründen, wobei die Anwendundgsfälle (Ver-teidigungs- oder Spannungsfall) bewußt weit gehalten sind. In Verfolgung der schon mit den früher erlassenen Sicherstellungsgesetzen53 eingeschlagenen Linie obliegt den dienstberechtigten Unternehmen der gezielte Einsatz der davon betroffenen Arbeitskräfte entsprechend den von den staatlichen Organen vorgegebenen Aufgaben. Die den Werktätigen dabei auferlegten Treue-und Gehorsamspflichten sind vielgestaltig und greifen tief in die persönliche Sphäre ein. Sie sind ohne Rücksicht auf Gefahren zu erfüllen und ziehen bei Verletzung einschneidende Sanktionen (bis zu Gefängnisstrafen) nach sich (§§ 31, 32 Arbeitssicherstellungsgesetz). Noch ist man bemüht, sich in der äußeren Gestaltung des Gesetzes von dem früher geplanten und durch den Kampf der Gewerkschaften zu Fall gebrachten Zivildienstgesetz54 abzuheben. Das zeigt sich vor allem in der angeblichen Vorrangigkeit einer frei will'gen Arbeitssicherstellung und der Aufnahme eines Katalogs sozialer Garantieregelungen für das zwangsweise begründete Arbeitsverhältnis (§§14 ff.). Damit ist jedoch an der Übernahme der entscheidenden Notstands Vollmachten durch den staatsmonopolistischen Machtapparat im Prinzip nichts geändert worden. Auch das Streikrecht ist trotz gegenteiliger Beteuerung durch die Strafandrohung bei „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ für alle dienstverpflichteten Werktätigen zur Farce geworden. Nach wie vor bedeutet die Einführung der Dienstverpflichtung „nach Wortlaut und Sinn nichts anderes, als daß nahezu das gesamte Arbeitsleben in Verwaltung und Wirtschaft notfalls nach dem Belieben der Exekutive militarisiert werden kann“55. Die gesetzliche Komplettierung der Treuemaxime markiert nicht nur die Richtung, in der das westdeutsche Arbeitsrecht nach den Plänen der Bonner Notstandsstrategen „fortentw'ekelt“ werden soll. Sie unterstreicht zugleich die Notwendigkeit eines aktiven Kampfes der Gewerkschaften gegen die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen, da sonst in Jahrzehnten erkämpfte soziale Positionen der Arbeiterklasse verlorengehen würden. 52 Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) vom 9. 7. 1968 (BGBl. I S. 787) 53 insbesondere Wirtschaftssicherstellungsgesetz vom 24.8.1965 (BGBl. I S. 920), Verkehrssicherstellungsgesetz vom 24. 8. 1965 (BGBl. I S. 927) und Ernährungssicherstellungsgesetz vom 24. 8. 1965 (BGBl. I S.938) 54 vgl. dazu ausführlich „Stellungnahme zu den Auswirkungen der Bonner Notstandsgesetze auf die arbeitsrechtliche Stellung der westdeutschen Arbeiter und Angestellten“, Staat und Recht, 1967, S. 506. 55 o. Brenner auf dem Bonner Notstandshearing am 16. 11. 1967 (Information des Staatlichen Rundfunkkomitees) 2008;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, die erforderlichen Informationen und Beweise zu erarbeiten und bei denen günstige Möglichkeiten der konspirativen Kontaktaufnahme, Werbung und inoffiziellen Zusammenarbeit bestehen; die weitere Aufklärung und Überprüfung von Personen, die in ihrer objektiven Seite gesellschaftliche Normen oder Straftatbestände verletzen, auf der subjektiven Seite ohne Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß, Strafgesetzbuch vorliegen kann.