Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2008

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2008 (StuR DDR 1968, S. 2008); Beauftragte des Staates fungieren. Die in dieser Rolle durch die Unternehmen zu vollziehende Arbeitsrekrutierung der Arbeiterklasse widerspiegelt im übrigen den auch im Bereich der Arbeit bereits erreichten hohen Grad der Verschmelzung des Machtmechanismus der Monopole und des imperialistischen Staates. Besonders deutlich wird diese „qualifizierte“ Treuepflicht im sogenannten Arbeitssicherstellungsgesetz52, das die entsprechenden Vorschriften der Notstandsverfassung (Art. 12a, 80a des westdeutschen Grundgesetzes) präzisiert. Danach hat der westdeutsche Staat durch seine Organe ein praktisch auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausdehnbares Recht, für die Werktätigen Dienstoder ArbeitsVerpflichtungen zu begründen, wobei die Anwendundgsfälle (Ver-teidigungs- oder Spannungsfall) bewußt weit gehalten sind. In Verfolgung der schon mit den früher erlassenen Sicherstellungsgesetzen53 eingeschlagenen Linie obliegt den dienstberechtigten Unternehmen der gezielte Einsatz der davon betroffenen Arbeitskräfte entsprechend den von den staatlichen Organen vorgegebenen Aufgaben. Die den Werktätigen dabei auferlegten Treue-und Gehorsamspflichten sind vielgestaltig und greifen tief in die persönliche Sphäre ein. Sie sind ohne Rücksicht auf Gefahren zu erfüllen und ziehen bei Verletzung einschneidende Sanktionen (bis zu Gefängnisstrafen) nach sich (§§ 31, 32 Arbeitssicherstellungsgesetz). Noch ist man bemüht, sich in der äußeren Gestaltung des Gesetzes von dem früher geplanten und durch den Kampf der Gewerkschaften zu Fall gebrachten Zivildienstgesetz54 abzuheben. Das zeigt sich vor allem in der angeblichen Vorrangigkeit einer frei will'gen Arbeitssicherstellung und der Aufnahme eines Katalogs sozialer Garantieregelungen für das zwangsweise begründete Arbeitsverhältnis (§§14 ff.). Damit ist jedoch an der Übernahme der entscheidenden Notstands Vollmachten durch den staatsmonopolistischen Machtapparat im Prinzip nichts geändert worden. Auch das Streikrecht ist trotz gegenteiliger Beteuerung durch die Strafandrohung bei „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ für alle dienstverpflichteten Werktätigen zur Farce geworden. Nach wie vor bedeutet die Einführung der Dienstverpflichtung „nach Wortlaut und Sinn nichts anderes, als daß nahezu das gesamte Arbeitsleben in Verwaltung und Wirtschaft notfalls nach dem Belieben der Exekutive militarisiert werden kann“55. Die gesetzliche Komplettierung der Treuemaxime markiert nicht nur die Richtung, in der das westdeutsche Arbeitsrecht nach den Plänen der Bonner Notstandsstrategen „fortentw'ekelt“ werden soll. Sie unterstreicht zugleich die Notwendigkeit eines aktiven Kampfes der Gewerkschaften gegen die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen, da sonst in Jahrzehnten erkämpfte soziale Positionen der Arbeiterklasse verlorengehen würden. 52 Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) vom 9. 7. 1968 (BGBl. I S. 787) 53 insbesondere Wirtschaftssicherstellungsgesetz vom 24.8.1965 (BGBl. I S. 920), Verkehrssicherstellungsgesetz vom 24. 8. 1965 (BGBl. I S. 927) und Ernährungssicherstellungsgesetz vom 24. 8. 1965 (BGBl. I S.938) 54 vgl. dazu ausführlich „Stellungnahme zu den Auswirkungen der Bonner Notstandsgesetze auf die arbeitsrechtliche Stellung der westdeutschen Arbeiter und Angestellten“, Staat und Recht, 1967, S. 506. 55 o. Brenner auf dem Bonner Notstandshearing am 16. 11. 1967 (Information des Staatlichen Rundfunkkomitees) 2008;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.