Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2007

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2007 (StuR DDR 1968, S. 2007); auch in die Praxis der Unternehmen Eingang gefunden. Ausdruck dafür sind die kapitalistischen Arbeitsordnungen, die vielfach nicht nur in ihrem allgemeinen Teil das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit als Gemeinschaftsund Treueverhältnis bezeichnen, sondern auch in der Regelung der einzelnen Redl tspf licht en vom Bestehen einer allgemeinen Treueverpflichtung ausgehen (z. B. bei der Begründung des grundsätzlichen Verbots politischer Betätigung).50 Es kann somit festgestellt werden, daß über die Wiedergeburt der Ideologie von der Betriebsgemeinschaft bereits seit der Phase der umfassenden Restauration der Machtpositionen des westdeutschen Imperialismus eine schrittweise Integration der einzelnen Werktätigen und ihrer betrieblichen Interessenvertretungsorgane in die kapitalistischen Unternehmen und damit zugleich in die staatsmonopolistische Ordnung angestrebt wird. Dies bedeutet nicht mehr nur eine quantitative Erweiterung des den Werktätigen auf erlegten Pflichtenkreises, sondern eine unmittelbare Bedrohung der von ihnen erkämpften sozialen Grundlagen ihrer rechtlichen Stellung im Arbeitsprozeß.51 IV Der Übergang des westdeutschen Imperialismus in das Stadium der Expansion, der eine Verschärfung aller grundlegenden kapitalistischen Widersprüche zur Folge hat, führte auch zu weiteren Schritten in der Ausnutzung der Lehre vom personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis. Das von den Monopolen für die neue Etappe entwickelte gesellschaftspolitische Programm der Formierung der Gesellschaft sieht in seinem Kernstück die totale Integration der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen in das staatsmonopolistische System vor. Für das westdeutsche Arbeitsrecht soll sich dies sowohl in einer Erhöhung seiner ideologischen Rolle als auch der Verschärfung seiner Zwangsfunktion auswirken. Für die Rechtsstellung des einzelnen Werktätigen bedeutet das zunächst eine Erweiterung der dem Kapital übertragenen Verfügungsrechte über die Arbeitskraft, und zwar in der Weise, daß sie planmäßig zu einem lückenlosen System ausgebaut werden. Zugleich wird jedoch versucht, die Werktätigen über eine Treueverpflichtung nicht mehr nur dem jeweiligen Unternehmen, sondern darüber hinaus dem mit immer weitgehenderen Sondervollmachten ausgestatteten imperialistischen Staat rechtlich zu unterwerfen. Damit sollen die in Ansätzen schon früher sichtbaren Bestrebungen, die Arbeiter auf die Beachtung der Erfordernisse eines „Gemeinwohls“ festzulegen, durch umfangreiche rechtliche Verpflichtungen realisiert werden. Diese Zielstellung hat bereits mit der durch die rechte SP-Führung ermöglichten Annahme der Notstandsgesetzgebung eine für das gesamte westdeutsche Arbeitsrecht einschneidende konkrete Ausgestaltung gefunden. Die vom westdeutschen Staat übernommenen Notstands Vollmachten für die Aggressionsvorbereitung nach außen und die Errichtung einer Diktatur im Innern schließen weitgehende Maßnahmen zur Erfassung und zum Einsatz des gesamten Arbeitskräftepotentials ein, wobei die Unternehmer als direkte 50 vgl. z. B. J. Koch, Die Arbeitsordnung, Heidelberg 1963, S. 39. 51 Diese Entwicklung widerspricht auch grundlegenden Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts, so dem Verbot der Entlassung wegen politischer Meinungsäußerung (Empfehlung Nr. 119 der IAO über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vom 26. 6. 1963, Abschn. II Ziff. 3 Buchst, d) und dem Diskriminierungsverbot gemäß dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. 6. 1958.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.