Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2006

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2006 (StuR DDR 1968, S. 2006); gangspunkt in einer angeblichen Vertrauens- und Treuepflicht gegenüber der Unternehmensleitung finden.46 Um den Monopolen für die Ahndung von Verstößen gegen „Treuepflichten“ das ganze Arsenal arbeitsrechtlicher Sanktionen zur Verfügung zu stellen, deklariert die Arbeitsrechtsprechung die in diesen Fällen behauptete Verletzung von „Amtspflichten“ der Betriebsratsmitglieder zugleich als Arbeitspflichtverletzungen. Wenn das BAG zwar den Grundsatz betont, daß die Verletzung von Amtspflichten für sich allein keinen Entlassungsgrund darstellt und auch hinsichtlich der Schwere von Arbeitspflichtverletzungen für Betriebsratsmitglieder keine verschärften Maßstäbe bestünden, so hebt es diese Feststellung jedoch in allen Fällen faktisch auf, in denen Betriebsratsmitgliedern die Verletzung von Treuepflichten unterstellt wird. Auf diese Weise steht der Unternehmensleitung ein abgestuftes System von Maßnahmen zur Verfügung, das von der Anwendung disziplinarischer Mittel über die Beantragung des Ausschlusses aus dem Betriebsrat bis zur Kündigung und fristlosen Entlassung des Betriebsratsmitglieds reicht.47 So ist bereits ein engmaschiges Netz der Kontrolle und Reglementierung der Betriebsratsarbeit aufgebaut worden, das über die schon durch das Betriebsverfassungsgesetz gegebenen vielfältigen Möglichkeiten noch weit hinausreicht. Dadurch wird es den Betriebsräten zunehmend erschwert, selbst die ihnen zustehenden beschränkten gesetzlichen Rechte wahrzunehmen. Auch in die arbeitsrechtliche Stellung der anderen Werktätigen ist inzwischen, ausgehend von der Gemeinschafts- und Treueideologie, in vieler Hinsicht eingegriffen worden. Charakteristisch dafür ist der Versuch, die sozialen Rechte im Arbeitsverhältnis nicht mehr nur aus dem Arbeitsvertrag und den diesem zugrunde liegenden tariflichen Regelungen herzuleiten, sondern zugleich an die Erfüllung von durch die Unternehmensleitungen bestimmten Treuepflichten zu binden. Das zeigt sich z. B. schon hinsichtlich der Gewährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen oder in der Einführung von Treuepflichtklauseln für Ruhegeldverpflichtungen und andere soziale Leistungen der Betriebe (Abfindungen, Übernahme von Qualifizierungskosten).48 Auch in anderen Bereichen der Regelung des Arbeitsverhältnisses ist der Einfluß des „Treuegedankens“ unverkennbar.49 In mannigfacher Form haben die Ergebnisse der Rechtsprechung schließlich 46 So begründet das BAG den Ausschluß eine Betriebsratsmitgliedes, das seiner Gewerkschaft bestimmte betriebliche Informationen zugänglich gemacht hatte, mit den Worten: „Denn Voraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit (mit der Unternehmensleitung d. Verf.) ist das gegenseitige Vertrauen. Wer dagegen verstößt, muß damit rechnen, daß dieses sein Verhalten mit den gesetzlich gegebenen Mitteln geahndet wird“ (Beschluß vom 22.5.1959, in: AP, 1959, H. 14/15, Bl. 615, Nr. 3 zu § 23 BetrVG). 47 vgl. dazu z. B. Urteil des BAG vom 15. 9. 1954, in : AP, 1955, Bl. 84 (Nr. 2 zu § 13 KSchG), wo einem nach 20jähriger Betriebszugehörigkeit wegen Unterstützung der KPD im Bundestagswahlkampf 1953 gekündigten Arbeiter vorgehalten wird, zu den „maßgebenden Grundregeln der Arbeitsverhältnisse“ zähle auch das Pflichtengebot, sich so zu verhalten, daß der Betriebsfrieden nicht ernstlich und schwer gefährdet wird“ (Beschluß des BAG vom 20. 12. 1961, in: AP, 1961, H. 29/30, Bl. 1351, Nr. 16 zu § 13 KSchG). 48 vgl. z. B. die Urteile des BAG vom 26. 4. 1960, in: AP, 1960, H. 14/15, Bl. 706 (Nr. 1 zu § 12 UrlaubsG. Schleswig-Holstein) ; vom 7. 5. 1966, in: AP, 1966, H. 13/14, Bl. 608 (Nr. 109 zu § 242 BGB Ruhegehalt); vom 24.1.1963, in: AP, 1963, H. 9/10, Bl. 479 (Nr. 29 zu Art. 12 GG). 49 vgl. die Begründung einer Wahrheits- und Offenbarungspflicht im Urteil des BAG vom 7. 2.1964 (Neue Juristische Wochenschrift, 1964, H. 25, S. 1197) oder die Ableitung einer Beschränkung der Unternehmerhaftung im Urteil des BAG vom 16.3.1966 (Arbeit und Recht, 1966, H. 11, S. 349). 2006;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.