Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2004

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2004 (StuR DDR 1968, S. 2004); schaftsverhältnisses für die Versuche zur politischen Knebelung und Kontrolle der westdeutschen Werktätigen sowie die Gleichschaltung der Organisationen bzw. Organe der Interessenvertretung der Arbeiterklasse. Die politische und ideologische Integration der Arbeiterklasse und darüber hinaus aller antimonopolistischen und demokratischen Kräfte in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem ist von Anfang an zu einer zentralen Frage im Formierungskonzept der Monopole erklärt worden. Dabei geht es im Kern darum, ihre politische Eigenständigkeit aufzuheben, d. h. sie dazu zu führen, daß sie statt der Vertretung ihrer Klasseninteressen „staats- und gesellschaftsbejahender“ Bestandteil der von den Monopolen dirigierten „Leistungsgemeinschaft“ werden. Für die Organisationen und Organe der Arbeiterklasse soll dies den Verzicht auf eine aktive Interessenvertretung der Werktätigen, ihre Umfunktionierung zu Ordnungsorganen der Monopole bedeuten. Damit wird unmittelbar an die unter den Losungen der „Volksgemeinschaft“ und „Betriebsgemeinschaft“ im Faschismus verfolgte Politik gegenüber der Arbeiterklasse angeknüpft. Besonders weitreichende Konsequenzen sind bereits in den zurückliegenden Jahren hinsichtlich des Abbaus der Rechtsstellung der Betriebsräte und ihrer Mitglieder gezogen worden. Den Monopolen ging es hier offensichtlich darum, vor ihrem Versuch, die Diktatur im gesamtgesellschaftlichen Maßstab zu errichten, zunächst die unumschränkte Herrschaft in den Unternehmen und Betrieben und damit im wichtigsten Lebensbereich der Werktätigen zu verwirklichen. Ausgehend von der im § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelten „Zusammenarbeits- und Friedenspflicht“ des Betriebsrates gegenüber der Unternehmensleitung und dem Verbot „parteipolitischer Betätigung“ (§ 51 BetrVG) wurde durch die westdeutsche Arbeitsrechtsprechung eine außerordentlich weitreichende Treue- und Friedenspflicht postuliert. Ihr sollen in erster Linie die Mitglieder der Betriebsräte, darüber hinaus aber led: glich graduell abgestuft alle anderen Werktätigen unterworfen sein. Als wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der den Betriebsräten zugedachten Ordnungsaufgaben, z. B. die politische Überwachung der Belegschaft und ihre Identifizierung mit den ökonomischen Zielen der Monopole, wird das Verbot jeglicher polit sehen Meinungsäußerung des Betriebsrates und seiner Mitglieder konstatiert, allerdings wie die Praxis zeigt nur insoweit, als sie zur offiziellen Bonner Doktrin im Widerspruch steht. Schon frühzeitig schuf das BAG eine Generalklausel für eine solche polit1'sehe Treuepflicht, wobei es selbst weit über den vom BetrVG mit dem Verbot parteipolitischer Betätigung gesetzten Rahmen hinausging. Danach ist jedes Verhalten im Betrieb untersagt, „durch das politische Anschauungen, Thesen, Proklamationen, Methoden und Ziele, die auf außer- oder überbetrieblicher Ebene Parteien, Richtungen und Gegnerschaften hervorrufen können, im Betrieb widergespiegelt und in ihn hineingetragen werden“42. Das BAG und andere Arbeitsgerichte haben seither in einer Vielzahl von Entscheidungen deutlich gemacht, daß hiermit jede oppositionelle Haltung schon im Keim erstickt werden soll, wobei insbesondere jegliche Tätigkeit, die als „kommunistische Propaganda“ deklariert werden kann, der Verfolgung unterliegt.43 Aber selbst auf 42 Beschluß des BAG vom 4. 5. 1955, in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP), 1955, Bl. 299 (Nr. 1 zu § 44 BetrVG) 43 in solchen Fällen gilt sogar eine politische Betätigung außerhalb des Betriebes als Verstoß gegen die Treuepflichten. So begründete das BAG z. B. die fristlose Entlassung eines Arbeiters, der in der Nähe seines Betriebes an der Durchführung einer;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.