Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2004

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2004 (StuR DDR 1968, S. 2004); schaftsverhältnisses für die Versuche zur politischen Knebelung und Kontrolle der westdeutschen Werktätigen sowie die Gleichschaltung der Organisationen bzw. Organe der Interessenvertretung der Arbeiterklasse. Die politische und ideologische Integration der Arbeiterklasse und darüber hinaus aller antimonopolistischen und demokratischen Kräfte in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem ist von Anfang an zu einer zentralen Frage im Formierungskonzept der Monopole erklärt worden. Dabei geht es im Kern darum, ihre politische Eigenständigkeit aufzuheben, d. h. sie dazu zu führen, daß sie statt der Vertretung ihrer Klasseninteressen „staats- und gesellschaftsbejahender“ Bestandteil der von den Monopolen dirigierten „Leistungsgemeinschaft“ werden. Für die Organisationen und Organe der Arbeiterklasse soll dies den Verzicht auf eine aktive Interessenvertretung der Werktätigen, ihre Umfunktionierung zu Ordnungsorganen der Monopole bedeuten. Damit wird unmittelbar an die unter den Losungen der „Volksgemeinschaft“ und „Betriebsgemeinschaft“ im Faschismus verfolgte Politik gegenüber der Arbeiterklasse angeknüpft. Besonders weitreichende Konsequenzen sind bereits in den zurückliegenden Jahren hinsichtlich des Abbaus der Rechtsstellung der Betriebsräte und ihrer Mitglieder gezogen worden. Den Monopolen ging es hier offensichtlich darum, vor ihrem Versuch, die Diktatur im gesamtgesellschaftlichen Maßstab zu errichten, zunächst die unumschränkte Herrschaft in den Unternehmen und Betrieben und damit im wichtigsten Lebensbereich der Werktätigen zu verwirklichen. Ausgehend von der im § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelten „Zusammenarbeits- und Friedenspflicht“ des Betriebsrates gegenüber der Unternehmensleitung und dem Verbot „parteipolitischer Betätigung“ (§ 51 BetrVG) wurde durch die westdeutsche Arbeitsrechtsprechung eine außerordentlich weitreichende Treue- und Friedenspflicht postuliert. Ihr sollen in erster Linie die Mitglieder der Betriebsräte, darüber hinaus aber led: glich graduell abgestuft alle anderen Werktätigen unterworfen sein. Als wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der den Betriebsräten zugedachten Ordnungsaufgaben, z. B. die politische Überwachung der Belegschaft und ihre Identifizierung mit den ökonomischen Zielen der Monopole, wird das Verbot jeglicher polit sehen Meinungsäußerung des Betriebsrates und seiner Mitglieder konstatiert, allerdings wie die Praxis zeigt nur insoweit, als sie zur offiziellen Bonner Doktrin im Widerspruch steht. Schon frühzeitig schuf das BAG eine Generalklausel für eine solche polit1'sehe Treuepflicht, wobei es selbst weit über den vom BetrVG mit dem Verbot parteipolitischer Betätigung gesetzten Rahmen hinausging. Danach ist jedes Verhalten im Betrieb untersagt, „durch das politische Anschauungen, Thesen, Proklamationen, Methoden und Ziele, die auf außer- oder überbetrieblicher Ebene Parteien, Richtungen und Gegnerschaften hervorrufen können, im Betrieb widergespiegelt und in ihn hineingetragen werden“42. Das BAG und andere Arbeitsgerichte haben seither in einer Vielzahl von Entscheidungen deutlich gemacht, daß hiermit jede oppositionelle Haltung schon im Keim erstickt werden soll, wobei insbesondere jegliche Tätigkeit, die als „kommunistische Propaganda“ deklariert werden kann, der Verfolgung unterliegt.43 Aber selbst auf 42 Beschluß des BAG vom 4. 5. 1955, in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP), 1955, Bl. 299 (Nr. 1 zu § 44 BetrVG) 43 in solchen Fällen gilt sogar eine politische Betätigung außerhalb des Betriebes als Verstoß gegen die Treuepflichten. So begründete das BAG z. B. die fristlose Entlassung eines Arbeiters, der in der Nähe seines Betriebes an der Durchführung einer;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.