Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 2002

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 2002 (StuR DDR 1968, S. 2002); arbeitsgericht (BAG) und der Bundesgerichtshof Mitte der 50er Jahre die allgemeinen Kennzeichen des arbeitsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses zum Ausgangspunkt rechtlicher Entscheidungen gemacht.31 An dieser Tatsache ändert auch die rhetorisch aufgeworfene und im Ergebnis verneinende Frage nichts, ob diese Auffassung vom Wesen des ArbeitsVertrages seinen schuldrechtlichen Charakter schlechthin aufhebe. Das ist bestenfalls eine formelle Berücksichtigung der geltenden Rechtssystematik, deren Richtigkeit bezüglich dieser Problematik aber von Hueck konsequenterweise in Zweifel gezogen wird, wenn er eine künftige Neufassung des Gesetzes als Anlaß dafür sieht, das Gemeinschaftsrecht vom Schuldrecht zu trennen.32 Die herrschende Arbeitsrechtslehre Westdeutschlands läßt auch keinen Zweifel darüber, was mit der Gemeinschaftstheorie im Arbeitsrecht erreicht werden soll. Hueck spricht davon, daß das Arbeitsrecht unter kapitalistischen Bedingungen nicht nur „Arbeitnehmerschutzrecht“ ist; denn es würde „seine Grenzen an der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ finden. Unter Konstruierung einer gemeinsamen Interessenlage zwischen Unternehmer und Arbeiter hebt er vielmehr die gesamtwirtschaftliche Funktion des Arbeitsverhältnisses hervor. Es habe vor allem dem Interesse der Allgemeinheit zu dienen, das „dem Sonderinteresse des einzelnen noch so wichtigen Berufsstandes übergeordnet“33 ist. Es geht ihm schließlich nur darum, einen theoretischen Ausgangspunkt dafür zu schaffen, daß trotz Interessengegensätzen zwischen Unternehmer und Arbeiterklasse, die zuzugeben er nicht umhin kann,34 der Arbeiter die Rechtspflicht habe, die Interessen des Unternehmers und seines Betriebes aktiv wahrzunehmen und alle Handlungen zu unterlassen, die diese zu schädigen vermögen.35 Mit anderen Worten: Das Arbeitsrecht soll in seinem Funktionsbereich das Hervorbrechen der Klassengegensätze zwischen Arbeit und Kapital mittels der Gemeinschaftstheorie verhindern und das privatkapitalistische Eigentum, die Aneignung fremder Arbeit und die Aufrechterhaltung der Ausbeutungsverhältnisse sichern helfen. Mit Aussagen, wie diese Zielstellung im einzelnen verwirklicht werden soll, hält sich die westdeutsche Arbeitsrechtslehre wohlweislich zurück. Sie verschleiert bewußt den Kreis arbeiterfeindlicher Maßnahmen, die als Rechtsfolgen aus der Theorie vom Gemeinschaftsverhältnis gezogen werden. Das geschieht auf zweierlei Wegen: Einerseits beschränkt sie sich auf eine Aufzählung „klassischer Verhaltensweisen“, die sich aus der Treuepflicht ergeben würden. Dazu gehören u. a. die Unterlassung wirtschaftlich schädigender Nachrede, die Schweigepflicht über Geschäftsgeheimnisse, das Verbot der Annahme von Schmiergeldern und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen, die Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb.36 Nur zögernd wird die Zurückhaltung aufgegeben und die eigentliche Absicht angedeutet, so z. B. durch Nikisch, wenn er die Treuepflicht auf eine Beschränkung der freien Meinungsäußerung im Betrieb ausweitet,37 oder durch Hueck, wenn er sie wie gemeinschaft sich ergebenden Gemeinschaftsgedanken“ (W. Kaskel / H. Dersch, Arbeitsrecht, 5. Aufl., [West-]Berlin/pöttingen/Heidelberg 1957, S. 19). 31 Vgl. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, Bd. 3, S. 185, und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 5, S. 187. 32 vgl. A. Hueck-H.C. Nipperdey, a. a. O., S. 132. 33 vgl. a. a. O., S. 27; in gleicher Weise A. Nikisch, Arbeitsrecht, 2. Aufl., Tübingen 1955, S. 30 ff.; Schnorr von Carolsfeld, Arbeitsrecht, 2. Aufl., Göttingen 1954, S. 161. 34 vgl. A. Hueck-H.C. Nipperdey, a. a. O., S. 131. 35 vgl. ebenda. 36 vgl. z. B. W. Kaskel / H. Dersch, a. a. O., S. 148. 37 vgl. A. Nikisch, a. a. O., S. 386 f. 2002;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.