Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 200

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 200 (StuR DDR 1968, S. 200); öffentliche Kritik maßgeblich dazu bei, die Autorität dieser Organe zu heben. b) Ein weiterer markanter Zug der Volksdiskussion bestand darin, daß die Erörterung der Probleme der Führungstätigkeit der gewählten staatlichen Machtorgane auch die demokratische Mitwirkung an der Leitung der unmittelbaren Produktionsprozesse aktivierte. In Produktionsberatungen, ökonomischen Konferenzen und in anderen demokratischen Formen berieten Arbeiter, Angestellte und Angehörige der technischen Intelligenz die besten Methoden zur Erreichung der Ziele der Volkswirtschaftspläne.18 Die Aussprache zum Wirtschaftsplan und zu den „Grundsätzen“ erweiterte und vertiefte damit die Quellen, aus denen die Volksvertretungen schöpfen können und müssen, um in vielschichtiger kollektiver Willensbildung zur sachkundigen Entscheidung volkswirtschaftlicher Fragen zu gelangen und sich auf eine breite demokratische Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Beschlüsse in den Betrieben selbst stützen zu können. Zu einer erheblichen Erweiterung der Basis der Führungstätigkeit der Volksvertretungen als allumfassender Massenorganisationen trug auch die Neuwahl der Ausschüsse der Nationalen Front im Rahmen der Volksdiskussion bei.19 Sie hob nicht nur eine große Zahl neuer Kräfte in die Verantwortung für die Lösung gesellschaftlicher und staatlicher Aufgaben, sondern mobilisierte auch gleichermaßen von dieser Seite her aus der Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front den kollektiven Sachverstand für die Beratungen und Entscheidungen der Volksvertretungen über alle Fragen des öffentlichen Lebens. Insgesamt wurden bis Ende Juli 1956 290 000 Männer, Frauen und Jugendliche aller Berufe in die Ausschüsse der Nationalen Front gewählt. Gegenüber der Wahl des Jahres 1954 verdoppelte sich damit die Zahl ihrer Mitglieder. An der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen waren mehr als 2 Millionen Bürger beteiligt.20 c) Schließlich bestand ein Merkmal der Volksaussprache des Jahres 1956 gegenüber früheren vergleichbaren Anlässen darin, daß in ihr die unmittelbare staatsrechtliche Willensbildung durch die Bevölkerung direkt mit dem Vollzug dieses Willens unter der Kontrolle der Bevölkerung und ihrer gewählten Organe verbunden war. Die bei den örtlichen Volksvertretungen für die Auswertung der Diskussion gebildeten zeitweiligen Ausschüsse oder Kommissionen trugen dafür Sorge, daß die auf spezielle örtliche Belange bezogenen Vorschläge in Programme aufgenommen und in der praktischen Arbeit verwirklicht wurden. Auch die Volkskammer überwachte durch eine Arbeitsgruppe ihrer Abgeordneten die Auswertung der öffentlichen Diskussion in den zentralen Organen des Staatsapparates. Die Volksvertretungen legten darüber in der Öffentlichkeit Rechenschaft ab. Bezirkstage, Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen gingen unverzüglich dazu über, ihre Arbeitsorganisation und Arbeitsweise nach den „Grundsätzen“ zu gestalten. Die praktische Erprobung dieser Grundsätze führte zu neuen Vorschlägen und Anregungen, die die endgültige staatsrechtliche Ausgestaltung der Gesetzeswerke befruchteten. In diesem Zusammen- 18 Der Ministerrat hatte bereits am 3. 5. 1956 die Kontrollziffern für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1957 bestätigt und damit diese Beratungen auf konkrete Probleme gelenkt (vgl. ND vom 5. 5. 1956). 19 Die 3. Parteikonferenz der SED hatte die Bedeutung der Nationalen Front und ihrer Ausschüsse für die Verwirklichung der Staats- und Wirtschaftspolitik in der neuen Periode ausdrücklich hervorgehoben (vgl. Protokoll der 3. Parteikonferenz der SED. a. a. O., S. 691; vgl. ferner H. Seigewasser, „Zu den Neuwahlen der Ausschüsse“. Stimme des Patrioten, 1956, Nr. 10, S. 3f.). 20 vgl. ND vom 8. 8. 1956. 200;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.