Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 20

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 20 (StuR DDR 1968, S. 20); der reaktionärsten, aggressivsten Kräfte Westdeutschlands und ihrer Hitlergenerale zu opfern. Es wird zur Anerkennung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik kommen, weil die friedliebenden und demokratischen Kräfte in Westdeutschland wachsen und die „Anerkennungspartei“ an Einfluß gewinnt. Nach der historisch unvermeidlichen demokratischen Umwälzung auch in der westdeutschen Bundesrepublik kann der Weg zur Vereinigung der vom Imperialismus gespaltenen deutschen Nation auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus beschritten werden. Was die deutschen Imperialisten gespalten haben, werden die deutschen Arbeiter im Bündnis mit den Bauern, der Intelligenz und allen anderen werktätigen Schichten und demokratischen fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vereinen. Mag der Weg zu diesem Ziel auch lang und steinig sein, wir sind und bleiben der Überzeugung, daß ihn die westdeutschen Werktätigen gemeinsam mit uns gehen werden. Gegenwärtig müssen wir leider feststellen, daß die Entwicklung der westdeutschen Bundesrepublik sich immer weiter von einer den Interessen des deutschen Volkes dienenden Politik entfernt. Die Herausbildung und Entfaltung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems des Monopolkapitals Westdeutschlands führte immer weiter weg von den Restbeständen bürgerlicher Demokratie und ist beim offenen und kompletten Verfassungsverrat angelangt. Dabei muß man berücksichtigen: Die als Grundgesetz der Bundesrepublik bezeichnete Verfassung, ausgearbeitet auf Weisung der westlichen Militärgouverneure, von ihnen redigiert und in Kraft gesetzt, trat als Dokument der Spaltung, als Dokument der Vergewaltigung des Volkswillens an das Licht der Öffentlichkeit. Von Anfang an wurde das Volk von der Ausgestaltung und Beratung dieser Verfassung ferngehalten. Allerdings war nach den furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege und der faschistischen Gewaltherrschaft der Wille nach einer demokratischen Neuordnung, nach Bewältigung der Vergangenheit auch in der Bevölkerung Westdeutschlands so stark, daß man bei der Formulierung des Verfassungstextes an diesem Volks willen nicht völlig Vorbeigehen konnte. Die reaktionären Kräfte konnten nicht verhindern, daß einige wichtige bürgerlich-demokratische Grundsätze Eingang in das Bonner Grundgesetz fanden. Zudem war es ihre Absicht, durch die unverbindliche Proklamation demokratischer Rechte den wahren Klassencharakter dieses westdeutschen Separatstaates zu vertuschen. In den 18 Jahren seit der Verkündung der westdeutschen Verfassung haben die Kräfte des deutschen Großkapitals niemals auch nur im entferntesten daran gedacht, den in die Verfassung aufgenommenen demokratischen Geboten und Grundsätzen nachzukommen. Die Geschichte der westdeutschen Verfassung ist die Geschichte von vier Staatsstreichen und Verfassungsbrüchen. Mittels des ersten Staatsstreiches erfolgte die Bildung des westdeutschen Separatstaates, die Machtusurpation der westdeutschen Imperialisten und damit die Spaltung Deutschlands. Der zweite Staatsstreich war die Unterzeichnung der Pariser Verträge durch einen Verfassungsbruch. Der dritte Verfassungsbruch war die Eingliederung Westdeutschlands in den NATO-Pakt. Der vierte Verfassungsbruch waren die Militärgesetzgebung und die Atomrüstung. Der Verfassungsverrat wird heute auf die Spitze getrieben durch die offene Unterstützung der globalen Aggressionspolitik des USA-Imperialismus und seiner schmutzigen Kriege, vor allem des barbarischen Krieges gegen das heldenhafte vietnamesische Volk.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren.