Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 20

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 20 (StuR DDR 1968, S. 20); der reaktionärsten, aggressivsten Kräfte Westdeutschlands und ihrer Hitlergenerale zu opfern. Es wird zur Anerkennung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik kommen, weil die friedliebenden und demokratischen Kräfte in Westdeutschland wachsen und die „Anerkennungspartei“ an Einfluß gewinnt. Nach der historisch unvermeidlichen demokratischen Umwälzung auch in der westdeutschen Bundesrepublik kann der Weg zur Vereinigung der vom Imperialismus gespaltenen deutschen Nation auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus beschritten werden. Was die deutschen Imperialisten gespalten haben, werden die deutschen Arbeiter im Bündnis mit den Bauern, der Intelligenz und allen anderen werktätigen Schichten und demokratischen fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vereinen. Mag der Weg zu diesem Ziel auch lang und steinig sein, wir sind und bleiben der Überzeugung, daß ihn die westdeutschen Werktätigen gemeinsam mit uns gehen werden. Gegenwärtig müssen wir leider feststellen, daß die Entwicklung der westdeutschen Bundesrepublik sich immer weiter von einer den Interessen des deutschen Volkes dienenden Politik entfernt. Die Herausbildung und Entfaltung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems des Monopolkapitals Westdeutschlands führte immer weiter weg von den Restbeständen bürgerlicher Demokratie und ist beim offenen und kompletten Verfassungsverrat angelangt. Dabei muß man berücksichtigen: Die als Grundgesetz der Bundesrepublik bezeichnete Verfassung, ausgearbeitet auf Weisung der westlichen Militärgouverneure, von ihnen redigiert und in Kraft gesetzt, trat als Dokument der Spaltung, als Dokument der Vergewaltigung des Volkswillens an das Licht der Öffentlichkeit. Von Anfang an wurde das Volk von der Ausgestaltung und Beratung dieser Verfassung ferngehalten. Allerdings war nach den furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege und der faschistischen Gewaltherrschaft der Wille nach einer demokratischen Neuordnung, nach Bewältigung der Vergangenheit auch in der Bevölkerung Westdeutschlands so stark, daß man bei der Formulierung des Verfassungstextes an diesem Volks willen nicht völlig Vorbeigehen konnte. Die reaktionären Kräfte konnten nicht verhindern, daß einige wichtige bürgerlich-demokratische Grundsätze Eingang in das Bonner Grundgesetz fanden. Zudem war es ihre Absicht, durch die unverbindliche Proklamation demokratischer Rechte den wahren Klassencharakter dieses westdeutschen Separatstaates zu vertuschen. In den 18 Jahren seit der Verkündung der westdeutschen Verfassung haben die Kräfte des deutschen Großkapitals niemals auch nur im entferntesten daran gedacht, den in die Verfassung aufgenommenen demokratischen Geboten und Grundsätzen nachzukommen. Die Geschichte der westdeutschen Verfassung ist die Geschichte von vier Staatsstreichen und Verfassungsbrüchen. Mittels des ersten Staatsstreiches erfolgte die Bildung des westdeutschen Separatstaates, die Machtusurpation der westdeutschen Imperialisten und damit die Spaltung Deutschlands. Der zweite Staatsstreich war die Unterzeichnung der Pariser Verträge durch einen Verfassungsbruch. Der dritte Verfassungsbruch war die Eingliederung Westdeutschlands in den NATO-Pakt. Der vierte Verfassungsbruch waren die Militärgesetzgebung und die Atomrüstung. Der Verfassungsverrat wird heute auf die Spitze getrieben durch die offene Unterstützung der globalen Aggressionspolitik des USA-Imperialismus und seiner schmutzigen Kriege, vor allem des barbarischen Krieges gegen das heldenhafte vietnamesische Volk.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.