Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1993

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1993 (StuR DDR 1968, S. 1993); struktionen wegen ihres Eintretens für Frieden und Demokratie in der DDR als „Distanztäter“ verfolgt werden können; denn Müller-Emmert stellte bei der Diskussion über das eingeführte Opportunitätsprinzip im Sonderausschuß die Frage, wie man die Einleitung politisch unerwünschter Ermittlungsverfahren bei der Einreise von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik verhindern könne. Nach dem Protokoll stellt sich der Vorsitzende des Sonderausschusses Güde das Verfahren so vor, „daß beispielsweise vor der Olympiade in München die Bundesregierung dem Generalbundesanwalt eine Liste der Teilnehmer aus dem anderen Teil Deutschlands zuleite und dieser in einer Sammelverfügung an die zuständigen Generalstaatsanwälte bestimme, daß gegen diese Personengruppe Strafverfolgungsmaßnahmen nicht eingeleitet werden dürfen“ 45 46 Aus dieser Stellungnahme ergibt sich nicht nur der zwielichtige Charakter des Opportunitätsprinzips. Sie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unglaubwürdigkeit der regierungsamtlichen Deklarationen über die angeblich angestrebte Erleichterung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung der DDR und der der Bundesrepublik. Es geht tatsächlich wie es im schriftlichen Bericht des Sonderausschusses heißt um den Wegfall von Strafbestimmungen, „die begrüßenswerte Kontakte zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands oder die geistige Auseinandersetzung mit dem Kommunismus“ behindern würden.4 Begrüßt werden von den Bonner Machthabern aber eben nur solche Kontakte, die auf die Durchsetzung des antinationalen, .revanchistischen politischen Kurses der Bundesregierung gerichtet sind. Was von „begrüßenswerten“ Bemühungen um „Erleichterungen“ in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu halten ist und welche politischen Zielsetzungen damit verfolgt werden, verrät die Konzeption der „neuen Ostpolitik“, d. h. der methodisch etwas variierten antikommunistischen Ostpolitik. Die unbelehrbaren Strategen der westdeutschen Revanchepolitik gehen immer noch von der Annahme aus, daß es möglich sei, die DDR von ihren Verbündeten zu isolieren und den Sozialismus in der DDR ideologisch zu unterminieren, wenn auch diese alten Ziele nicht mehr so offen genannt und mit Redereien über eine angebliche Bereitschaft der Bundesrepublik, zur Entspannung und zu einer „europäischen Friedensordnung“ beizutragen, übertönt werden. Daß diese Politik auf einen erneuten Versuch der westdeutschen Imperialisten hinsteuert, ihre Vorherrschaft in Europa zu errichten, daran läßt letztlich die systematisch vorbereitete Organisierung der Konterrevolution in der CSSR vor allem durch diese Kräfte und ihre Handlanger keinen Zweifel. Dem entspricht es, daß auch an der strafrechtlichen Fixierung der Alleinvertretungsanmaßung im § 3 StGB und im „Gesetz über die befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit“ vom 23. Juni 1966 („Handschellengesetz“) festgehalten wird. 9. Bezeichnend für den bereits erreichten Grad des Ausbaus der „rechtlichen Grundlagen“ eines autoritären Herrschaftssystems in der westdeutschen Bundesrepublik ist die Tatsache, daß sich Charakter, Breite und Schärfe der straf justitiellen Gesinnungs Verfolgung nicht allein oder zumindest nicht mehr bestimmend aus dem neu kodifizierten „politischen Strafrecht“ ergeben, sondern daß das gesamte Strafrecht „politisiert“ wird. Die westdeutschen Gerichte stützen Verurteilungen vielfach auch auf Be- 45 Deutscher Bundestag, Stenographischer Dienst, a. a. O., S. 1961 46 Deutscher Bundestag, Drucksache Nr. V/2860, a. a. O., S. 1 (Hervorhebung von mir L. F.) 1993;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Diensteinheiten. Sie ist nur dann zu gestatten, wenn hierfür sachliche Notwendigkeit besteht und es für die Planung und Organisation bestimmter Durchführungsmaßnahmen erforderlich ist. Für die Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.